Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince, verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, Cem Ince sei „aufgrund eines tätlichen Angriffes“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig (VG Berlin, Beschluss vom 01.02.2026 – VG 1 L 745/25). Hintergrund des Verfahrens: Der Abgeordnete Cem Ince nahm…

Wir hoffen ihr hattet schöne Feiertage und wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Am 24. Dezember waren wir unterwegs um in Salzgitter-Lebenstedt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Auch dieses Jahr war das Weihnachtsfest begleitet von großer Sorge und truben Perspektiven. Es braucht endlich eine soziale Politik für dieses Land!

Die Linke Salzgitter verurteilt die Kahlschlagspläne des MAN-Vorstands und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. In Verhandlungen um eine Zukunftskonzept für den Standort Salzgitter erklärte das Management komplette Fertigungslinien stilllegen zu wollen und die Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche an Dritte zu planen. 1.000 von 1.900 Arbeitsplätze sind in Gefahr! Mittelfristig droht eine Demontage auf Raten und eine massive Tarifflucht. Hier wird nicht nur die geleistete Arbeit unserer MAN-Kolleginnen und Kollegen…

Der Kreisverband Salzgitter der Partei Die Linke hat am 29.11.2025 auf einem Kreisparteitag in Salzgitter-Bad einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser wird für zwei Jahre amtieren. Cem Ince, welcher zuvor Vorsitzender für Salzgitter war, gab seinen Posten auf Grund der Arbeit im Zusammenhang mit seinem Bundestagsmandat ab. Im Vorstand verbleibt er in anderer Funktion weiterhin. Erstmals wurden zwei Vorsitzende als Doppelspitze gewählt: Henrik Torbecke (26), Elektroniker, und Gaye Yalcinkaya (33), Kauffrau…

Unser Genosse Cem Ince, MdB für den Wahlkreis 49, befand sich, zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion, am 07. Oktober als parlamentarischer Beobachter auf der Demonstration „Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg“ in Berlin-Wedding, um mögliche Repressionen seitens der Polizei zu dokumentieren; leider nicht grundlos: Im Verlauf der Ereignisse griffen die Einsatzkräfte die Demonstration an, schlugen auf die Teilnehmenden ein und nahmen 30 von ihnen fest. Cem,…

Im Kreisverband Salzgitter sind in den letzten Wochen über 30 Neumitglieder eingetreten. Am 01.03.2025 fand ein Neumitgliedertreffen statt. Die Stimmung war sehr gut.

Am Dienstag, den 24.09.2024 hat der Rosa-Luxemburg-Club Salzgitter-Peine zu einer Veranstaltung mit Jan van Aken in der alten Feuerwache eingeladen. Jan van Aken ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter, promovierter Biologe, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Autor und wird auf dem kommenden Bundesparteitag der Partei Die Linke für den Parteivorsitz kandidieren. Die Veranstaltung mit Jan machte deutlich, dass wir zu einer globalen Entspannungspolitik zurückkehren müssen. Er nannte viele Beispiele aus der Geschichte, die deutlich zeigen,…

Wahlplakate der Partei Die Linke wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Salzgitter, [05.05.24] Cem Ince, der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke in Salzgitter, verurteilt das auf Schärfste:  „Diese abscheuliche Tat zeigt den enormen Rechtsruck, den wir gerade in Deutschland und Europa erleben. Wir lassen uns durch solche Aktionen aber nicht einschüchtern. Stattdessen werden sie uns in unserem Einsatz für Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit nur weiter bestärken.“ Der Kreisvorsitzende hat angekündigt,…