Wir begrüßen Sie recht herzlich auf unserer Homepage.
Cem Ince (MdB)
Cem Ince sitzt für Salzgitter in den deutschen Bundestag
Rat der Stadt Salzgitter
Neuigkeiten aus dem Rathaus.
-
Polizei Berlin muss Falschbehauptung über Linke-Bundestagsabgeordneten unterlassen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince, verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, Cem Ince sei „aufgrund eines tätlichen Angriffes“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig (VG Berlin, Beschluss vom 01.02.2026 – VG 1 L 745/25). Hintergrund des Verfahrens: Der Abgeordnete Cem Ince nahm im Oktober als parlamentarischer Beobachter an einer angemeldeten Demonstration in Berlin teil. Im weiteren Verlauf wurde er festgenommen und verletzt. Die Polizei Berlin äußerte sich gegenüber Medienvertreter*innen zu den angeblichen Hintergründen…
-
Jugend sagt klar Ja – Rat entscheidet anders: Warum das Votum des Jugendparlaments bei Lernorten ignoriert wurde
Was passiert, wenn junge Menschen sich intensiv mit einem Thema befassen, eine klare Empfehlung abgeben – und diese am Ende keine Rolle spielt? Genau das ist beim Thema öffentlich zugängliche Lernräume in Salzgitter geschehen. Im Zuge der Beratungen lagen dem Rat mehrere Anträge vor. Neben dem ursprünglichen Prüfauftrag wurden zwei Änderungsanträge eingebracht: ein Änderungsantrag von SPD und CDU sowie ein weitergehender Änderungsantrag von Linke, Grünen und Die PARTEI, der der vorsah, Lernorte an mehreren Einrichtungen und Standorten zu prüfen – darunter Schulen, Berufsbildende Schulen, Stadtteiltreffs, die Volkshochschule sowie weitere städtische Standorte. Das Jugendparlament der Stadt Salzgitter hat sich in seiner Sitzung am…
-
Wir hoffen ihr hattet schöne Feiertage und wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Am 24. Dezember waren wir unterwegs um in Salzgitter-Lebenstedt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Auch dieses Jahr war das Weihnachtsfest begleitet von großer Sorge und truben Perspektiven. Es braucht endlich eine soziale Politik für dieses Land!
-
Stellungnahme zur Ratssitzung am 10.12.2025 – Verpflichtete Arbeit für Asylbewerber
Am 14.10.2025 brachte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Salzgitter einen Antrag ein, in welchem die Prüfung der Umsetzung von § 5 AsylbLG Asylbewerber gefordert wird. Stellungnahmen dazu veröffentlichte Die Linke Salzgitter bereits. In der Ratssitzung am 10.12.2025 präsentierte die SPD zusammen mit der CDU nun einen Antrag ähnlichen Inhalts zur Konzepterstellung für die Stadtverwaltung. Das angebliche Ziel ist eine Förderung der Integration. Die Ratsfraktion Die Linke und auch die Ratsgruppe Grüne/Die PARTEI reden hier bezüglich der Vorhaben von SPD und CDU im Umgang mit Asylbewerberinnen von Zwangsarbeit. Warum ist der Begriff dem beschönigenden Wort „verpflichtende Tätigkeit“ in diesem Falle…
-
Solidarität mit den Kolleg:innen bei MAN Salzgitter
Die Linke Salzgitter verurteilt die Kahlschlagspläne des MAN-Vorstands und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. In Verhandlungen um eine Zukunftskonzept für den Standort Salzgitter erklärte das Management komplette Fertigungslinien stilllegen zu wollen und die Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche an Dritte zu planen. 1.000 von 1.900 Arbeitsplätze sind in Gefahr! Mittelfristig droht eine Demontage auf Raten und eine massive Tarifflucht. Hier wird nicht nur die geleistete Arbeit unserer MAN-Kolleginnen und Kollegen entwertet und entehrt, auch bedeutet dies eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für alle Menschen in unserer Region, die von den guten Löhnen in der Industrie profitieren. Die Industriearbeitsplätze Deutschlands werden bundesweit…
-
Kreisparteitag am 29.11.2025
Der Kreisverband Salzgitter der Partei Die Linke hat am 29.11.2025 auf einem Kreisparteitag in Salzgitter-Bad einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser wird für zwei Jahre amtieren. Cem Ince, welcher zuvor Vorsitzender für Salzgitter war, gab seinen Posten auf Grund der Arbeit im Zusammenhang mit seinem Bundestagsmandat ab. Im Vorstand verbleibt er in anderer Funktion weiterhin. Erstmals wurden zwei Vorsitzende als Doppelspitze gewählt: Henrik Torbecke (26), Elektroniker, und Gaye Yalcinkaya (33), Kauffrau für Digitalisierungsmanagement. Auf dem Parteitag wurde außerdem eine Resolution einstimmig verabschiedet, welche zu einer aktuellen Debatte im Rat der Stadt Salzgitter Stellung bezieht: „Keine Arbeitspflicht – Integration durch Teilhabe, nicht…
