Der Kreisverband Die Linke Salzgitter erklärt sich solidarisch mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Ince
Unser Genosse Cem Ince, MdB für den Wahlkreis 49, befand sich, zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion, am 07. Oktober als parlamentarischer Beobachter auf der Demonstration „Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg“ in Berlin-Wedding,
um mögliche Repressionen seitens der Polizei zu dokumentieren; leider nicht grundlos: Im Verlauf der Ereignisse griffen die Einsatzkräfte die Demonstration an, schlugen auf die Teilnehmenden ein und nahmen 30 von ihnen fest.
Cem, der sich eindeutig als parlamentarischer Beobachter mit einer signalroten Weste, sowie verbal, zu erkennen gab,
wurde von mehreren Polizisten mit Schlägen attackiert und in einen Einsatzwagen gezerrt,
wie man aus verschiedenen Videoquellen entnehmen kann.
Wir, Mitglieder der Partei die Linke in Salzgitter, kennen Cem durch die politische Arbeit vor Ort.
Der Angriff auf unseren Abgeordneten macht uns sprachlos.
EineMeinung zu vertreten, reicht wohl mittlerweile für überzogenen Gewalt aus.
Unglaublich.
Wir verurteilen klar Polizeigewalt, gleich gegen wen sie gerichtet ist. In diesem Fall ist es jedoch umso
besorgniserregender, dass Parlamentarier gezielt Opfer der Gewaltbereitschaft
von Polizeibeamten wurden, denn Bundestagsabgeordnete genießen aus guten Gründen
Immunität.
Dass sich die Polizei in Deutschland in letzter Zeit vermehrt über diesen Schutz demokratischer Partizipation
systematisch hinwegsetzt, zeigen auch die Gewalttätigkeiten gegen den sächsischen
Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, welcher im Januar von
Polizisten bewusstlos geschlagen wurde oder gegen die Bundestagsabgeordneten Lisa
Schubert (im September) und Lea Reisner (ebenfalls am 12. Oktober).
Das Problem der politisch motivierten Polizeigewalt in Deutschland, wird auch im Ausland scharf kritisiert.
Bereits im Sommer warf der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O´Flaherty,
deutschen Behörden vor, zunehmend gewaltvoll und repressiv gegen Demonstrationen, die
sich gegen den Gaza-Genozid richten, vorzugehen.
Wir ordnen die jüngsten Ereignisse klar dem Versuch der deutschen Bundesregierung
zu, antimilitaristischen Protesten und Kritik an der deutschen Außenpolitik zum
Schweigen zu bringen. Deutschland rüstet sich nach außen wie nach innen zum Krieg.
Wir lassen uns nicht einschüchtern; unsere Partei wird weiterhin für eine friedliche Welt und
gegen die sozialen Verwerfungen, die der Militarismus mit sich bringt, einstehen und dies auf
die Straße tragen.
Wir verlangen Konsequenzen, und fordern die Suspendierung der beteiligten
Polizeibeamten aus dem Polizeidienst und deren strafrechtliche Verfolgung, sowie eine
öffentliche Entschuldigung der Polizei Berlin gegenüber unserem Abgeordneten Cem Ince.
