Rat der Stadt Salzgitter

Was passiert, wenn junge Menschen sich intensiv mit einem Thema befassen, eine klare Empfehlung abgeben – und diese am Ende keine Rolle spielt? Genau das ist beim Thema öffentlich zugängliche Lernräume in Salzgitter geschehen. Im Zuge der Beratungen lagen dem Rat mehrere Anträge vor. Neben dem ursprünglichen Prüfauftrag wurden zwei Änderungsanträge eingebracht: ein Änderungsantrag von SPD und CDU sowie ein weitergehender Änderungsantrag von Linke, Grünen und Die PARTEI, der der…

Mehr Platz und Ganztagsangebot in Sicht Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 1. Oktober 2025 beschlossen, die Grundschule Ringelheim deutlich zu erweitern. Damit reagiert die Stadt auf den steigenden Bedarf an Schulplätzen im südlichen Stadtgebiet – insbesondere durch neue Baugebiete in Ringelheim und Umgebung. Was bedeutet das für Eltern und Kinder? Mehr Klassenräume:Die Schule wird auf eine volle Zweizügigkeit ausgebaut. Das heißt, künftig können zwei Klassen je Jahrgang gebildet…

Radweg Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter AG (Entlang der Ferngasleitung) Schon im Jahr 2021 hat der Rat der Stadt Salzgitter mehrheitlich beschlossen, am Curt-Hasselbring-Weg in Hallendorf und Lebenstedt jeweils fünf solarbetriebene Laternen aufzustellen. Ziel war es, insbesondere den Arbeitsweg vieler Beschäftigter sicherer zu machen. Doch bis heute ist nichts passiert. Die Verwaltung hat den klaren Ratsauftrag umgedeutet und daraus ein „Testprojekt“ gemacht – das nun wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden kann. Dabei…

Hermann Fleischer fragte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (14.01.2025) zum Sachstand Transformationsprojekt SALWE an. Inzwischen liegt die Antwort vor. Die WEVG Salzgitter treibt mit dem Transformationsprojekt SALWE den Ausbau klimafreundlicher Fernwärme voran. Ziel ist die Anbindung von insgesamt 13 Nahwärmeheizwerken in Salzgitter-Lebenstedt an die grüne Fernwärme der Salzgitter Flachstahl GmbH. Der erste Bauabschnitt mit einer 1,3 km langen Fernwärmeleitung wurde bereits vom Einbindepunkt Albert-Schweitzer-Straße/Ecke C&A bis zur Albert-Schweitzer-Straße/Kreuzung Neißestraße und…

Die Ratsfraktion DIE LINKE in Salzgitter hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mehrere Anträge eingebracht, die soziale Verbesserungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen. Ein zentraler Antrag betrifft die Verlängerung des Sozialtickets bis 2027. Darüber hinaus soll geprüft werden ob das Sozialticket als Deutschlandticket angeboten werden kann. Zudem wird eine Erhöhung der Zuschüsse für schulische Suchtprävention beantragt, um gestiegene Kosten auszugleichen und die Präventionsarbeit zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt…

Im Rahmen des Strukturhilfeprogramms des Landes Niedersachsen schreiten die Bauprojekte für neue Schulen und Kindertagesstätten in Salzgitter planmäßig voran. Diese Maßnahmen werden nicht nur von den zukünftigen Nutzern mit Spannung erwartet, sondern auch von politischer Seite ausdrücklich begrüßt. Die Ratsfraktion Die Linke betont die Wichtigkeit dieser Investitionen für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und sieht in den Neubauten einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Bildung und frühkindlichen Betreuung in der Stadt…

Bereits im Jahr 2019 schuf der Bundesgesetzgeber durch das Starke-Familien-Gesetz die Möglichkeit, dass die Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von derzeit 15 Euro auch als Geldleistung erbracht werden können. In der Ratssitzung am 30.04.2024 reichten die Ratsfraktion DIE LINKE, gemeinsam mit der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI, einen Antrag zur Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepakets ein. Vor dieser Gesetzesänderung war…

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt in der Ratssitzung am 22. Mai 2024, dass die Wohnbau Salzgitter den Ortsrat Süd und den Rat der Stadt Salzgitter über den aktuellen Sachstand, die Ursachen der Bauverzögerung, die nächsten Baumaßnahmen und die neue, korrigierte Zeitplanung des Neubaus in der Marktstraße von Salzgitter Bad informiert. Zwar hat die Wohnbau Salzgitter zwischenzeitlich den Ortsrat Süd informiert, aber noch nicht den Rat. Aus diesen Grund bleibt der…