Kreisparteitag am 29.11.2025
Der Kreisverband Salzgitter der Partei Die Linke hat am 29.11.2025 auf einem Kreisparteitag
in Salzgitter-Bad einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser wird für zwei Jahre amtieren.
Cem Ince, welcher zuvor Vorsitzender für Salzgitter war, gab seinen Posten auf Grund der
Arbeit im Zusammenhang mit seinem Bundestagsmandat ab. Im Vorstand verbleibt er in
anderer Funktion weiterhin.
Erstmals wurden zwei Vorsitzende als Doppelspitze gewählt: Henrik Torbecke (26),
Elektroniker, und Gaye Yalcinkaya (33), Kauffrau für Digitalisierungsmanagement.
Auf dem Parteitag wurde außerdem eine Resolution einstimmig verabschiedet, welche zu einer
aktuellen Debatte im Rat der Stadt Salzgitter Stellung bezieht:
„Keine Arbeitspflicht – Integration durch Teilhabe, nicht durch Zwang“
Die Partei Die Linke Salzgitter erklärt:
- Die Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten für Geflüchtete nach AsylbLG
lehnen wir ab. Integration gelingt nur durch freiwillige Teilhabe, nicht durch Sanktionen oder
Zwangsmaßnahmen. - Wir begrüßen statt dessen den Ausbau von Initiativen, die auf Sprachförderung,
Qualifizierung und Zugang zu regulärer und würdiger Erwerbsarbeit setzen. Dies ist der einzig
richtige Weg zu einer nachhaltigen und humanen Integration und gesellschaftlichen Teilhabe. - Die Ausweitung verpflichtender Maßnahmen auf Bürgergeldempfänger*innen ist
ausgeschlossen. Arbeitsgelegenheiten nach SGB II liegen ausschließlich in der Zuständigkeit
der Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). - Wir fordern Bund und Land auf, Arbeitsverbote abzuschaffen, bürokratische Hürden zu
senken und den Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete zu erleichtern. § 5 im AsylbLG muss
abgeschafft werden.
