Stellungnahme zur Ratssitzung am 10.12.2025 – Verpflichtete Arbeit für Asylbewerber
Am 14.10.2025 brachte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Salzgitter einen Antrag ein, in welchem die Prüfung der Umsetzung von § 5 AsylbLG Asylbewerber gefordert wird.
Stellungnahmen dazu veröffentlichte Die Linke Salzgitter bereits.
In der Ratssitzung am 10.12.2025 präsentierte die SPD zusammen mit der CDU nun einen Antrag ähnlichen Inhalts zur Konzepterstellung für die Stadtverwaltung. Das angebliche Ziel
ist eine Förderung der Integration.
Die Ratsfraktion Die Linke und auch die Ratsgruppe Grüne/Die PARTEI reden hier bezüglich der Vorhaben von SPD und CDU im Umgang mit Asylbewerberinnen von Zwangsarbeit. Warum ist der Begriff dem beschönigenden Wort „verpflichtende Tätigkeit“ in diesem Falle vorzuziehen? Zwang herrscht da, wo es keine Freiwilligkeit gibt. Wenn mit einem Entzug sämtlicher unterstützender Leistungen gedroht wird, also eine akute existenzielle Bedrohung die Motivation zu einer entwürdigend entlohnten Arbeit ist, kann man nicht von Freiwilligkeit reden, sondern von indirekter Zwangsmaßnahme. SPD-Ratsherr Tobias Bey warf der Linken und Grüne/Die PARTEI vor, mit der Benennung des Zwangscharakters seines Antrages, das Ehrenamt herabzuwürdigen. Selbstredend ist das grober Unfug, da eine „verpflichtende Tätigkeit“ keine ehrenamtliche sein kann. Hermann Fleischer forderte für die Linksfraktion einen Ausbau der bereits gut angenommenen Integrationsangebote in den Stadtteiltreffs von Salzgitter. Dieser Vorschlag zielt auf eine Optimierung der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten ohne Zwangsmaßnahmen und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, da an bestehende Erfolge angeknüpft würde und ist ausgehend von Entscheidungsfreiheiten hilfsbedürftiger Personen. Diese Entscheidungsfreiheit ist wichtig, denn der Antrag von SPD und CDU wird zur Folge haben, dass Menschen, die motiviert und häufig bereits qualifiziert sind, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen, vom Gesetzgeber plötzlich dazu gezwungen werden, nachdem sie von regulärer Arbeit ferngehalten wurden, und dafür eine in keiner Weise zu rechtfertigende Entlohnung von 0,80 Cent/Stunde erhalten. Dies ist keine Wertschätzung, wie es von Seiten der SPD und CDU heißt; es ist offensichtliche Ausbeutung, welche durch einen strukturellen Rassismus ermöglicht wird. Denn das Einzige, was diese Menschen von einer Entlohnung nach gesetzlichem Mindestlohn fernhält, ist ihr Herkunftsland. Sowohl Tobias Bey, als auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) sind sich, nach eigener Aussage, im Klaren darüber, dass die Anzahl sogenannter Integrationsverweigerer unter Asylbewerberinnen sehr gering ist.
Umso unverständlicher ist dann aber auch das Vorhaben von SPD und CDU. Denn der voraussichtliche Arbeits- und Verwaltungsaufwand der Stadt für die Gängelung einer unbestimmten kleinen Gruppe, ist von der Kommunalverwaltung bereits geschätzt worden: auf 1 Millionen Euro jährlich.
Für den strapazierten Haushalt eine hohe Belastung für einen äußerst geringen Nutzen. Mit Sachverstand hat das wenig zu tun.
Die ganze Debatte wird dabei nicht mit dem Ziele besserer Integration geführt. Sie ist als Ausdruck einer allgemeinen Verzweiflung angesichts des Problems der kommunalen Unterfinanzierung zu betrachten. Dieses Problem ist eines, welches Landes- und vor Allem die
Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden (angeführt von SPD und Union) mit einer generellen Beibehaltung von Schuldenbremse und Sparzwängen zu verantworten haben.
Die Linke hat sich immer gegen eine solche Art der Finanzpolitik ausgesprochen und steht weiterhin für ein modernes und zukunftsorientiertes Wirtschaften ein. Dafür sind Zukunftsinvestitionen unerlässlich.
Der Vorstoß der SPD-Ratsfraktion, welcher eigentlich ein politischer Rückfall ist, ist der Versuch, diese Versäumnisse der eigenen Partei in Berlin und Hannover nicht ansprechen zu müssen und auf lokaler Ebene vermeintliche Lösungen zu präsentieren, also die billigsten
Arbeitskräfte heranzuziehen, die man finden kann. Und das sind asylsuchende Menschen mit anderem Rechtsstatus.
