Ratsfraktion
Der Ratsfraktion DIE LINKE ist das soziale Wohlbefinden aller in Salzgitter lebenden Bürger und Bürgerinnen sehr wichtig, deshalb setzt sich die Fraktion auch für sozial Benachteiligte in Salzgitter ein. Zu diesen gehören wirtschaftlich Schwache wie Senioren und Menschen mit niedrigem Einkommen. Für diese Gruppen gibt es dank der Ratsfraktion DIE LINKE seit dem Jahr 2017 den Salzgitter-Pass, dieser ermöglicht ihnen diskriminierungsfrei, sowohl ermäßigte Kursgebühren als auch ermäßigte Eintritte zu Freizeitaktivitäten z. B. Eissporthalle, Hallenfreibad SZ-Bad usw in Anspruch zu nehmen.
DIE LINKE hat auch mithilfe der Freien Wähler und der SPD für eine einmalige zusätzliche Unterstützung der Tafel in Salzgitter gesorgt, damit konnte die Grundversorgung von hilfsbedürftigen Bürger und Bürgerinnen in Salzgitter auch im Jahr 2022 gesichert werden. DIE LINKE plant auch in den folgenden Jahren allein, aber auch im Zusammenschluss mit anderen Fraktionen für ein sicheres und stabiles Salzgitter zu sorgen.
- Unterrichtung Rat und Ortsrat Süd über die Entwicklungen bei Neubau von Wohn- und Ärztehaus an der Marktstraße in Salzgitter-Bad
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt in der Ratssitzung am 22. Mai 2024, dass die Wohnbau Salzgitter den Ortsrat Süd und den Rat der Stadt Salzgitter über den aktuellen Sachstand, die Ursachen der Bauverzögerung, die nächsten Baumaßnahmen und die neue, korrigierte Zeitplanung des Neubaus in der Marktstraße von Salzgitter Bad informiert.
Zwar hat die Wohnbau Salzgitter zwischenzeitlich den Ortsrat Süd informiert, aber noch nicht den Rat. Aus diesen Grund bleibt der Antrag daher bestehen.
Baubeginn soll für den Keller Mitte Mai 2024 und für den Rohbau im 3 Quartal 2024 sein. Die Fertigstellung wird für das 1. Quartal 2026 anvisiert.
Es sollen acht barrierefreie Wohnungen und eine Arztpraxis errichtet werden.
- WLAN-Versorgung am Hauptgebäude des Kranichgymnasiums
Die Ratsfraktion DIE LINKE Salzgitter hat im Dezember letzten Jahres eine wichtige Anfrage zur mangelnden WLAN-Versorgung am Kranichgymnasium gestellt. Nach Monaten des Wartens liegt nun die ersehnte Antwort der Verwaltung vor.
Die Situation am Kranichgymnasium war besorgniserregend: Obwohl die Schule sich als „Notebook Schule“ bezeichnet und auf iPads umgestiegen ist, fehlte es den Schülern von der 5. bis zur 13. Klasse an einer stabilen Internetverbindung. Dies erschwerte den Unterricht erheblich, da viele Schüler ihre Daten mobil für den Unterricht verwenden mussten, während Lehrer Schwierigkeiten hatten, ihren Lernplan einzuhalten.
Die Antwort der Verwaltung zeigt jedoch Licht am Ende des Tunnels. Die Kleine Schölke hat bereits die moderne WLAN-Ausstattungen erhalten, die den digitalen Anforderungen gerecht werden. Zusätzlich wurden 21 Anzeigemonitore sowie Mini Personal Computer für einen zeitgemäßen digitalen Unterricht bereitgestellt.
Die ausführende Firma begann im März 2024 mit den Ausbauarbeiten im Hauptgebäude.
Finanziell ist diese Initiative eine Herausforderung, da die ursprünglich berechneten Mittel nicht ausreichen. Dennoch hat die Stadt Salzgitter durch Umschichtung und IT-Mitteln des Haushaltes Geld bereitgestellt, um die dringend benötigten Verbesserungen voranzutreiben. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 566 Tausend Euro. Es wird damit gerechnet, dass die Arbeiten voraussichtlich nach den Sommerferien abgeschlossen sein werden. Das bedeutet eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für das kommende Schuljahr.
Auf die Frage nach dem aktuellen Stand bezüglich des Internethauptanschlusses erklärt die Verwaltung, dass dieser bereits über einen Gigabit Breitbandanschluss an das städtische Rechenzentrum erfolgt ist. Allerdings stehen im Hauptgebäude noch wichtige Komponenten aus, wie LAN-Verkabelung und Switche, die erst nach Abschluss der aktuellen Arbeiten installiert werden. Die Schüler und Lehrer können somit voraussichtlich ab dem Schuljahr 2024/2025 von einer High-Speed-Internetversorgung profitieren.
Die Ratsfraktion DIE LINKE Salzgitter setzt sich für eine zeitgemäße und effiziente digitale Bildung ein. Mit den bevorstehenden Verbesserungen am Kranichgymnasium wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan.
- Der Radweg von Salder zur Nord-Süd-Straße wird gebaut.
Nach jahrelangem Einsatz der Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter ist ein bedeutender Meilenstein erreicht worden: Am 25.07.2023 wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Radweges an der L 636 von Salzgitter-Salder bis zur K12 (Nord-Süd-Straße) erlassen. Dieser Beschluss markiert den Höhepunkt einer langen Phase der Planung und Abstimmung und ebnet den Weg für die Realisierung eines wichtigen Teils des Radwegnetzes in Salzgitter.
Die Ausführungsunterlagen für den Bau dieses Radweges wurden erstellt, wodurch die rechtliche Grundlage für das Projekt geschaffen wurde. Besonders hervorzuheben ist die Zusammenarbeit zwischen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel (NLStbV WF) und der Stadt Salzgitter, die eine gemeinschaftliche Realisierung dieses wichtigen Vorhabens ermöglicht.
Planung und Umsetzung
Der Radweg erstreckt sich von der Einmündung der Straße Hopfenhof in Salzgitter-Salder bis zum Knotenpunkt mit der K12 (Nord-Süd-Straße) und umfasst eine Strecke von ca. 1.500 m.
Entlang der gesamten Route wird ein Zweirichtungsradweg eingerichtet. Innerhalb der Ortslage Salzgitter-Salder wird der Radweg mit einer Breite von 2,00 – 2,50 m zuzüglich eines 0,75 m breiten Sicherheitstrennstreifens ausgestaltet und durch Bordsteine von der Fahrbahn getrennt.
Außerhalb der Ortslage wird der Weg als gemeinsamer Rad- und Wirtschaftsweg in einer Breite von 3,00 m hinter dem vorhandenen Straßenseitengraben angelegt. Dieser verläuft parallel zur Landesstraße und führt über bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Anpassung der Längsneigung sowie der Bau von neuen Zufahrten von der Fahrbahn aus sind weitere wichtige Schritte in der Umsetzung des Projekts.
Der Radweg endet im Osten an der Heerter Kreuzung (L 636/K12), wobei die vorhandene Lichtsignalanlage am Knotenpunkt entsprechend angepasst wird, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten.
Kosten und Finanzierung
Die Baukosten des Radwegs belaufen sich auf insgesamt 1.214.000 €, zusätzlich kommen Grunderwerbskosten in Höhe von 70.000 € hinzu, was Gesamtkosten von 1.284.000 € ergibt. Die Finanzierung erfolgt durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Salzgitter. Gemäß dieser Vereinbarung teilen sich beide Parteien die Baukosten bis zu einer Breite von 2,50 m zu gleichen Teilen (50:50). Die Stadt Salzgitter trägt die Kosten für die zusätzlichen 0,50 m Breite allein, was zu einem Betrag von 691.000 € führt, während das Land Niedersachsen 593.000 € beisteuert.
- Neue Entwicklungen im Wohngeldbereich: Eine Übersicht
Neue Entwicklungen im Wohngeldbereich: Eine Übersicht
Seit den Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE im Jahr 2022 hat sich einiges im Bereich des Wohngelds getan. Die Verwaltung hat nun umfassende Antworten auf die gestellten Fragen geliefert, die einen Einblick in die aktuelle Situation geben.
Anzahl der Haushalte und Leistungen:
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 bezogen insgesamt 1.051 Haushalte Wohngeld. Dabei erhielten 1.004 Haushalte Mietzuschuss (Zuschuss zur Wohnungsmiete) und 47 Haushalte Lastenzuschüsse (Zuschuss zu selbst genutztem Wohneigentum).
Ein Jahr später, zum 31. Dezember 2023, stieg die Anzahl der Wohngeldempfänger deutlich auf 2.009 Haushalte an. Von diesen erhielten 1.902 Haushalte Mietzuschüsse und 107 Haushalte Lastenzuschüsse.
Der Wohngeldrechner:
Hier können Sie Ihren voraussichtlichen Wohngeldanspruch berechnen:
Gesamtzahl der Anträge:
Im Jahr 2023 wurden 2.483 Anträge gestellt. 474 Anträge wurden hauptsächlich aufgrund eines zu hohen Einkommens abgelehnt.
Personalsituation und Bearbeitungsdauer:
Die Personalbesetzung zur Berechnung von Wohngeld konnte vollständig umgesetzt werden, und die aktuellen 14 Stellen werden als ausreichend erachtet. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt weiterhin etwa sechs Wochen. Im Jahr 2023 wurde das Wohngeld in 45 Fällen vorläufig bewilligt.
Diese Informationen zeigen eine erhöhte Nachfrage nach Wohngeldleistungen im Laufe des letzten Jahres sowie die Bemühungen, den Antragsprozess effizient zu gestalten um die Bearbeitungszeiten niedrig zu halten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.
- Mehr Rechtssicherheit für die Feuerwehr
Am 29.11.2023 wurde im Rat der Stadt Salzgitter mit anderen Fraktionen und Gruppen einen Antrag auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE beschlossen, der für mehr Rechtssicherheit bei der Begleitung von gemeindlichen Umzügen durch die Freiwillige Feuerwehr führen wird.
Durch eine Änderung im niedersächsischen Brandschutzschutzgesetz kann durch Ratsbeschluss durch den Gemeinderat die Absicherung von gemeindlichen Umzügen durch die Feuerwehr erlaubt werden, sofern nicht genügend Polizeivollzugskräfte zur Verfügung stehen und der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung weiterhin gewährleistet ist.