Willkommen bei der LINKEN in Salzgitter
29. Oktober 2014  Themen

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

 
26. Oktober 2014  Themen

Kein Geld zum Sparen – Rente muss gestärkt werden

"Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Vermögensbarometers des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Birkwald weiter:


"Dass sich Menschen mit einem Einkommen unter 1.000 Euro eine Riester-Rente nicht leisten können, versteht sich von selbst. Davon abgesehen sollten sie aber ohnehin die Finger von Riester lassen: Seit 1999 ist der garantierte Zins der privaten Rente von vier auf 1,25 Prozent gesenkt worden. Der Staat steckt jedoch weiter Milliarden Fördergelder in irrsinnige Produkte, die Altersarmut nicht verhindern, die kein Mensch versteht und von der nur noch die Versicherungen profitieren.

Deshalb darf die Antwort auf die Krise des Sparens nur eine Stärkung der gesetzlichen Rente sein. Wer den Menschen die Angst vor Altersarmut nehmen will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent zurückkehren. Das würde in den kommenden Jahren die Renten der älteren Generation stabilisieren und auch die Jüngeren wieder davon überzeugen, dass die gesetzliche Rente sicher ist."

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/kein-geld-sparen-rente-muss-gestaerkt-werden/

 
09. Oktober 2014  Kreisverband

Unterschreiben und weiterleiten!

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Großflächenmotiv: "Statt Killerdrohnen Kitas bauen" sthet auf dem Foto einer Drohne

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 7. Oktober fulminant gestartet: Mehr als 200.000 Menschen haben in den ersten 24 Stunden schon gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Innerhalb eines Jahres sollen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Ein guter Anfang ist bereits gemacht - am kommenden Samstag geht es weiter, mit vielen dezentralen Aktionen beim europaweiten Aktionstag.

 
28. September 2014  Kreisverband

linksjugend ['solid] : Tag der offenen Tür 2014

Bilder vom Tag der offenen Tür am 27.09.2014


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17. September 2014  Kreisverband

EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine

16. September 2014Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

"Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter

 
12. September 2014  Einblicke

12.09.2014: Warnstreik Klinikum Salzgitter

Solidaritätsadresse

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Klinikums Salzgitter,

Im Namen des Kreisverbands der LINKEN Salzgitter übermittle ich Euch solidarische Grüße anlässlich Eurer heutigen Streikaktion. Wir unterstützen nachdrücklich Eure Haltung und Eure Forderungen.

Zum Einen: Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen sind das Mindeste, was Euch für Eure Arbeit zusteht. Es ist, vorsichtig ausgedrückt, schwer zu begreifen, warum hierzulande Menschen, die sich in sozialen Berufen mit viel Engagement und Kompetenz um Menschen kümmern, so deutlich weniger verdienen, als jene, die Computer programmieren oder Autos bauen.

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11. September 2014  Einblicke

Aus "Nachdenkseiten"

11. September 2014 um 16:34 Uhr

Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an. Das Bündnis müsse sich auf uns „verlassen“ können – und – so muss man daraus schließen – nicht das deutsche Volk, wie es der Parlamentsvorbehalt vorsieht. Albrecht Müller.
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DIE LINKE aktuell

  • Ein Konjunkturprogramm muss her
    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober 2014 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
  • Nahles plant Streikbruch per Gesetz
    Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Einschränkung des Handlungsspielraums kleinerer Gewerkschaften. Er erklärt: Es...
  • Niemand müsste arm sein
    Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,...
  • Sogenannter Flüchtlingsgipfel: Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung
    Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Kanzleramt erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Aus der Bundestagsfraktion

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