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Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro

Bundestagsanfrage der LINKEN deckt auf

Die Bundesregierung hat für das Gerichtsverfahren zur LKW-Maut bereits Anwaltskosten in Höhe von 244,6 Millionen Euro aufgewendet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Die LKW-Maut wird im Auftrag des Bundes seit 2006 vom Konsortium „Toll Collect“ erhoben, an dem Daimler, die Telekom und der französischen Autobahnbetreibers Cofiroute beteiligt sind. Die Gebührenpflicht für kommerziellen Güterverkehr auf Bundesautobahnen wurde eingeführt, um die Transportwirtschaft an den Kosten für Straßenbau und Umweltschäden zu beteiligen. Der Start war allerdings über zwei Jahre früher geplant. Daraufhin forderte der Bund Schadenersatz.

Im Stile vieler Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) wurde als Gerichtsstand ein privates, geheim tagendes Schiedsgericht anstelle der normalen deutschen Gerichtsbarkeit vereinbart. Aus diesem Grund war es lange ein Geheimnis, um welche Summen und konkreten juristischen Fragen es eigentlich geht, zumal das Konsortium im Gegenzug den Bund verklagt hat. Perli hat mit seiner Anfrage auch herausgefunden, dass die Bundesrepublik von Toll Collect 9,5 Milliarden Euro fordert, Toll Collect vom Bund 5 Milliarden Euro. Zurzeit läuft eine Ausschreibung für die Neuvergabe der Gesellschafteranteile an Toll Collect. Das zuständige Verkehrsministerium plant die Anteile zum 1.9.2018 vorübergehend zu verstaatlichen, um die Risiken für einen neuen Betreiber zu entschärfen.

Der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehört, wirft der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Wenn der Bund die LKW-Maut von Anfang an in eigener Verantwortung erhoben hätte, wären die Einnahmen für die öffentliche Hand deutlich höher gewesen und den Steuerzahlern eine Viertelmilliarde Euro Anwaltskosten erspart geblieben. Einmal mehr zeigt sich: die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist ein teurer Irrsinn. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anteile an Toll Collect nicht neu auszuschreiben, sondern nach der Übernahme in öffentlicher Hand zu belassen“.:

 Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen:https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Antwort_BA_Kosten_TollCollect.pdf

Ortsrat Süd: Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad.

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018 den Antrag zur Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad.

Dies hat den Hintergrund dass die Abfallbehälter in Salzgitter-Bad stark verschmutzt oder defekt sind.

Der Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

Der Antragstext lautet wie folgt:

1. Der SRB überprüft in der Ortschaft Süd, welche Sammelbehälter für Altpapier (blaue
   Tonne) und welche Glassammelbehälter (mit dem Aufkleber Rhenus Logistics)
   gereinigt, repariert oder ausgetauscht werden müssen.
   
2. Der SRB überprüft, an welchen Sammelplätzen zusätzliche Behälter für Altpapier
   (blaue Tonnen) aufgestellt werden sollten, um zu verhindern, dass wegen Überfüllung
   regelmäßig Papier und Pappabfälle neben den Behältern abgelegt werden.
   
   
3. Der SRB teilt dem OR Süd mit, wo in diesem und im nächsten Jahr weitere
   Sammelplätze mit einer Holzabgrenzung umschlossen werden sollen.

 Verschmutzer Glassammelbehälter in Salzgitter-Bad