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Ratssitzung 29.11.2023
- Mehr Rechtssicherheit für die Feuerwehr
Am 29.11.2023 wird der Rat der Stadt Salzgitter einen Antrag auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE beschließen, der für mehr Rechtssicherheit bei der Begleitung von gemeindlichen Umzügen durch die Freiwillige Feuerwehr führen wird.
Durch eine Änderung im niedersächsischen Brandschutzschutzgesetz kann durch Ratsbeschluss durch den Gemeinderat die Absicherung von gemeindlichen Umzügen durch die Feuerwehr erlaubt werden, sofern nicht genügend Polizeivollzugskräfte zur Verfügung stehen und der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung weiterhin gewährleistet ist.
- Ausbildung zu MedienScoutZ
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ausbildung zu MedienScoutZ an den weiterführenden Schulen in Salzgitter.
Unsere Anfrage hierzu finden Sie unter
https://www.salzgitter.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1001604&refresh=false
- Bundesweiter Bildungsprotesttag
In Salzgitter durch DIE LINKE organisiert
Am bundesweiten Bildungsprotesttag unter dem Motto „Schule muss anders“ riefen wir zur Kundgebung in Salzgitter auf, um gemeinsam mit LehrerInnen, SchülerInnen, UnterstützerInnen und den demokratischen Kräften die Forderungen der bundesweiten Kampagne voran zu bringen. Bildung braucht wieder die Politische Aufmerksamkeit, die sie Wert ist und die uns unsere Jugend Wert sein muss. Vielen Dank an die Unterstützung durch die vielseitigen Redebeiträge