Willkommen bei der LINKEN in Salzgitter
20. Januar 2012  Einblicke

Courage zeigen

Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Hajo Funke

„Es fehlt an Informationen, darum treffen wir uns heute hier. Wenn wir uns gegen den braunen Rand der Gesellschaft wehren wollen, brauchen wir einen Schulterschluß“. Mit diesen Worten begrüßte Gerd Graw, Sprecher des Bündnisses gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit mehr als 150 Teilnehmer einer gemeinsamen Veranstaltung mit der IG Metall Salzgitter / Peine zum Thema nationalistische Gewalt. Dass die Gefahr von Rechtsterrorismus in Deutschland allgegenwärtig ist, zeigen die 4 Brandanschläge auf türkische Geschäfte im November in Peine.

Hauptredner des Abends war Prof. Dr. Hajo Funke. Der ausgewiesene Rechtsextremismus – Experte machte deutlich, dass die Zeit der Verharmlosung von rechter Gewalt jetzt endgültig vorbei ist und dass jetzt gehandelt werden müsse. „Verbindungen von den sogenannten freien Netzen, wie der Terrorgruppe in Sachsen, auf deren Konto zehn Morde in den letzten 13 Jahren gehen, zu rechtsradikalen Musikbands und zur NPD waren in der Vergangenheit deutlich erkennbar. Ich verstehe nicht, warum dies nicht gesehen wurde“, kritisierte Funke Politik und Polizei.

Gründe für die Radikalisierung der rechten Szene vorallem in Ostdeutschland sieht Funke klar in Fehlern, die nach der deutschen Einheit gemacht wurden. Zu der psychologischen Erschütterung der Bürger der ehemaligen DDR durch den Verlust von Arbeitsplätzen kam eine Orientierungslosigkeit der Folgegeneration. „Die neonazistischen Bewegungen nutzten diesen Wutstau der Jugend aus und rekrutierten somit immer mehr Anhänger“.

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29. November 2011  Einblicke

Erklärung zu den Enthüllungen der neonazistischen Mordanschläge

Beschluß der Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE vom 24.11.2011

Wie die große Mehrheit der Menschen in diesem Land sind auch wir, die Mitglieder unseres Kreisverbandes, darüber schockiert, dass eine faschistische Mörderbande ungehindert über ein Jahrzehnt ihre Blutspur durch das ganze Land ziehen konnte. Der Respekt vor den Opfern gebietet die schonungslose Aufklärung dieser ungeheuerlichen Morde, aber auch den konsequenten Umgang mit den politischen Ursachen, die diese Taten möglich gemacht haben.

Wir begrüßen die von allen Fraktionen des Bundestages verabschiedete Entschließung, in der politische und behördliche Fehler eingeräumt werden und ihre konsequente Ahndung in Aussicht gestellt wird. Die Feststellung des Bundestages:"Rechtsextremismus, Rassismus und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz" erfordert umfassende Konsequenzen. Diese aber können nur wirksam sein, wenn bei der erforderlichen Wende nicht ausschließlich sicherheitspolitische sondern gesellschaftliche Kriterien Priorität haben, wenn die demokratische Öffentlichkeit beteiligt wird. Nur so ist es möglich, die geheimdienstlichen Verstrickungen zu beenden, den skurrilen V - Leuten das Handwerk zu legen und die rechtsextreme NPD endlich zu verbieten.

Der Skandal hat die Menschen schockiert, hat ihre Aufmerksamkeit gefunden. Eine große Chance und wichtige Voraussetzung, den "Stier bei den Hörnern zu fassen", Gegenwehr zu leisten.

Der Bundestag stellt in seiner Erklärung ausdrücklich fest: "Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben":

Eine Vorlage für alle, die sich bisher gegen Rechtsextremismus engagiert haben und das weiter tun wollen, deren Aktivität aber oft behindert oder gar kriminalisiert wurde.

Nehmen wir sie beim Wort !

 
09. November 2011  Einblicke

Klaus Ernst: "Wir brauchen mehr Binnennachfrage und dazu bedarf es höherer Löhne"

Klaus Ernst, ParteivorsitzenderKlaus Ernst unterstützt die Forderungen der IGM-Tarifkommission in der Tarifauseinandersetzung Stahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit besten Grüßen möchte ich Euch Kraft und Erfolg für die anstehenden Auseinandersetzungen in der Stahl-Tarifrunde wünschen. Ihr könnt den Arbeitgebern selbstbewusst entgegentreten. Die Bilanzen und Geschäftsberichte machen deutlich, dass es den Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie glänzend geht. Es ist an der Zeit, die Beschäftigten an den Ergebnissen ihrer Arbeit angemessen zu beteiligen.


-> Weiter im Soli-Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen beim IGM Warnstreik Stahl

 
01. November 2011  Einblicke

Ursula Weisser-Roelle: Ministerpräsident McAllister muss Mindestlohn-Forderung mit Taten untermauern!

Ursula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Nachdem Mindestlöhne für die CDU jahrelang Teufelszeug waren, gibt es nun offenbar ein leichtes Umdenken.

"Ministerpräsident David McAllister darf es jetzt aber nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss seine Worte mit Taten untermauern“, betont Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Allerdings laufe der Vorstoß der Christdemokraten auf einen faulen Kompromiss hinaus: Die CDU wolle keinen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur eine Alibi-Lösung. Die von ihr vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und von 7,79 Euro im Westen reiche nicht aus.

Ein armutsfester Mindestlohn müsse bei rund zehn Euro liegen. „Das wäre auch die Voraussetzung für eine armutsfeste Rente. Wenn ein Mindestlohn nicht als oberstes Ziel die Armutsbekämpfung hat, dann wirkt ein solcher Vorstoß nur wie ein wahltaktisches Manöver, um das Thema von der politischen Tagesordnung zu nehmen“, erläutert Weisser-Roelle. Zudem sei die geplante Benachteiligung der Ostdeutschen 21 Jahre nach der Vereinigung schlicht eine Unverschämtheit.

Die Linksfraktion hat einen Entschließungsantrag zur flächendeckenden Einführung eines armutsfesten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, einen armutsfesten Mindestlohn im Landesvergabegesetz zu verankern. Schon am 1. Januar 2012 könnte in Niedersachsen ein Landesvergabegesetz in Kraft treten, in dem ein solcher Mindestlohn festgeschrieben wird. Zugleich forderte die Linksfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland zum 31. März 2012 zu starten.

 
17. August 2011  Kreisverband

Ein Mindestlohn von 10 Euro entlastet die öffentlichen Kassen jährlich um fast 13 Milliarden Euro

Ein gesetzlicher Mindestlohn entlastet auch die GemeindekassenDass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten, ist inzwischen widerlegt. Die Einführung und Erhöhung von Mindestlöhnen in Frankreich, Großbritannien oder auch den USA hat keinen Beschäftigungsabbau zur Folge gehabt, wie Studien belegen. 

DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro. Dies wäre nicht nur für diejenigen eine enorme Erleichterung, die derzeit für einen Niedriglohn arbeiten müssen, sondern auch für die öffentlichen Haushalte und die Sozial  kassen. In der Studie »Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns«, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben und von der Prognos AG erstellt wurde, haben Experten die Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die öffentlichen Kassen berechnet. 

Das Ergebnis:  Ein Mindestlohn von 10 Euro würde die öffentliche Hand umgehend um 12,8 Milliarden Euro  entlasten. 

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