Ergebnisse der Agenda 2010: Lohndumping, wachsende prekäre Beschäftigung und soziale Spaltung. Im Interview der Woche zeigen Katja Kipping und Klaus Ernst, wie die Agendapolitik bis heute fortwirkt und warum es mit dem geplanten Mindestlohn längst nicht getan ist. Nur Gute Arbeit schützt vor Armut, sagt Klaus Ernst, aber die Große Koalition tue nichts dafür. Und Katja Kipping warnt vor den Folgen einer Politik der sozialen Ungerechtigkeit für Europa. weiterlesen
DIE LINKE ruft dazu auf, sich 2014 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Entfesselung des 2. Weltkriegs wollen wir diese Botschaft kraftvoll und kreativ auf die Straßen und Plätze tragen. Gerade mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sagen wir Nein zu militärischen Drohgebärden. DIE LINKE sagt Nein zu Völkerrechtsbruch, so wie im Kosovo oder auf der Krim, und Nein zu Sanktionen. Sicherheit in Europa wird es nur mit Russland geben, und nicht gegen Russland. Die neue außenpolitische Richtschnur der Großen Koalition ist, dass die Bundeswehr öfter, schneller und umfassender weltweit einsetzbar sein soll. weiterlesen
Welche Gefahr droht Europa von rechts?
Die Frage ist berechtigt, denn die radikale Rechte
hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl 2014 wollen aus zahlreichen
Ländern unterschiedliche Parteien vom rechten Rand in das
Europaparlament ziehen. Spätestens seit den Erfolgen der Front National
in Frankreich ist klar, dass die radikale Rechte enormen Zulauf hat.
Vor den Europawahlen am 25. Mai bieten DGB Kreisverband Salzgitter und DGB Kreisverband Peine jeweils eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Speit an.
Salzgitter: 6. Mai, 18 Uhr
Peine: 8. Mai, 19 Uhr
Von Pia Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Azize Tank, Sevim Dagdelen, Karin Binder,
Wir haben heute aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, gegen den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY gestimmt. Wir teilen die Einschätzung aus der Friedensbewegung, von Friedensaktivisten und Friedensforschern, dass „kein plausibler Grund erkennbar (ist), den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten.“ (Stellungnahme Bundesausschuss Friedensratschlag 08.04.2013). Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir möchten, dass der zivile Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausgeweitet wird. Deutschland darf in Zukunft nicht weiter Chemikalien oder Anlagen, die zur Herstellung von Chemiewaffen dienen, in Länder exportieren, die die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert haben.
Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der LINKEN, und Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, haben heute auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin die Kampagne der LINKEN für den Europawahlkampf 2014 vorgestellt. Zuvor hatten sie sich auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus vor der Presse geäußert. Die Statements alsAudio undVideo. ZurKampagne
Union und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. Die umstrittene Optionspflicht soll demnach lediglich für Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die hier bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre gelebt oder sechs Jahre eine Schule besucht haben. "Ein fauler Kompromiss", findet Sevim Dagdelen. DIE LINKE will, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt.
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