Die neue b&g ist da!

Pünktlich zum 1. Mai, wenn auch nicht schnell genug, ist die neue Ausgabe unserer Zeitschrift "betrieb & gewerkschaft" aus der Druckerpresse gekommen. Unsere Zeitschrift berichtet und kommentiert vierteljährlich wichtige betriebliche und gewerkschaftliche Entwicklungen aus linker Perspektive.

In der aktuellen Ausgabe berichtet unter anderem Rainer Nagel über ein Fachgespräch mit Betriebsräten, erläutert Jutta Krellmann, warum die Lohndrückerei durch Werkverträge gestoppt werden muss, gibt es ein Portrait von Andre Patrick Fricke aus Braunschweig zu lesen und Gerd Graw beleuchtet die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit in Salzgitter.

Die Zeitschrift kann hier auch als pdf-Dokument gelesen werden.

Werkverträge – Die neue Lohndumping Strategie?!

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Philipp Lorig.

In jüngster Zeit mehren sich branchenübergreifende Beispiele für den vermehrten Einsatz von Werkverträgen, z.B. in der Elektro- und Automobilindustrie oder auch im Dienstleistungsbereich des Einzelhandels. War Leiharbeit seit Beginn der 2000er Jahre das Mittel der Wahl, um Mindestlöhne zu umgehen und die Flexibilisierung der Unternehmen zu erhöhen, hält seit 2010 die prekäre Beschäftigungsform des Werkvertrages verstärkten Einzug in betriebliche Realitäten. Arbeit auf Werkvertragsbasis, in der die Beschäftigten nur für das Ausführen einer bestimmten Leistung bezahlt werden, scheint die neue Strategie des Lohndumpings zu sein, denn durch ihren Einsatz können Mindestlohnbestimmungen für Leiharbeit umgangen und unternehmerische Risiken an die Arbeitnehmer_innen weitergegeben werden.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Studie: „Werkverträge – Die neue Londumping Strategie“, die im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung von Philipp Lorig erstellt wurde mit der Beantwortung der Fragen, wie genau das System des Werkvertragseinsatzes inhaltlich und rechtlich funktioniert, was diese atypische Beschäftigungsform genau charakterisiert und wie weit sie schon verbreitet ist. Zu diesem Zwecke wurden Experteninterviews mit Betriebsräten vor allem aus der Automobilindustrie geführt und der Stand der Forschung zum Thema erarbeitet.

Es zeigt sich, dass das Ausmaß des Werkvertrags- Einsatzes in den Betrieben viel höher ist als bisher bekannt und mit erheblichen finanziellen Einbußen und Unsicherheiten für die Beschäftigten einhergeht. Auch zeigen sich massive Einschränkungen der betrieblichen Mitbestimmung für Beschäftigte und Betriebsräte. Der verstärkte Einsatz von Werkverträgen bringt – das kann als Ergebnis dieser Studie festgehalten werden - erhebliche negative Konsequenzen für die Beschäftigten und die betrieblichen Strukturen mit sich.

Eine Region macht mobil

Von Gerd Graw

Appell der VW-Azubis: "Allianz gegen Rechts bilden"

Seit nunmehr einem halben Jahr weiß die Welt, dass ein neonazistisches Mordkommando ein Jahrzehnt lang durch die Republik ziehen konnte. Zehn Morde, regelrechte Hinrichtungen sind bisher nachgewiesen. Eine Bankrotterklärung für den demokratischen Rechtsstaat. Die "Sicherheitslücken" wurden nach und nach offensichtlicher. Was aber geschieht? Öffentliches Bedauern, Gedenkminuten und zweifelhafte "Wiedergutmachung" genügen nicht. Die demokratische Öffentlichkeit muss an der Arbeit der Untersuchungsausschüsse beteiligt, die V-Leute "abgeschafft" und die NPD verboten werden. Hier hilft nur "Druck von unten", helfen nur mehr vielfältige aktive demokratische Bündnisse.

Das wurde in Salzgitter vom "Bündnis gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" in bemerkenswerter Weise initiiert. Geplant hatte das Bündnis in Salzgitter eigentlich "nur" die Präsentation einer Ausstellung im Atrium des Rathauses über die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch den faschistischen Staatsterror 1933.

Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn

"Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Wir brauchen einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und kein weiteres Placebo-Gesetz aus dem Hause von der Leyen. Ein Mindestlohn nur für tariffreie Zonen je nach Branchen in unterschiedlicher Höhe, wie er in der Union diskutiert wird, wäre weder allgemein noch flächendeckend, sondern ein Flickenteppich." Krellmann weiter:

"Statt in einer breiten gesellschaftlichen Debatte verhandeln die Unionsfraktion und Ursula von der Leyen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn lieber im stillen Kämmerlein. Nur scheibchenweise kommen die Ergebnisse an die Öffentlichkeit. Das und die Blockadehaltung der FDP verheißen nichts Gutes.

DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle gilt. Wir wollen einen Lohn, von dem die Menschen leben können. Deshalb soll er zehn Euro pro Stunde betragen. Die Möglichkeit, höheren tarifliche Branchenmindestlöhnen für allgemeinverbindlich zu erklären, muss ausgeweitet und vereinfacht werden. In einer Mindestlohnkommission sollten Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber zu jeweils einem Drittel und nach Geschlecht quotiert vertreten sein. Um schließlich die Einhaltung der Lohnuntergrenze sicherzustellen, schlagen wir die Einführung eines Verbandsklagerechts, Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen vor."