Willkommen bei der LINKEN in Salzgitter

Linkspartei ruft zu Solidarität mit Linksregierung auf

Kipping und Riexinger: Richtungswechsel in Athen und Europa braucht politischen Druck von unten / Forderung an Gewerkschaften

Berlin. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben zur Solidarität mit der kommenden griechischen Linksregierung aufgerufen. »Welche Spielräume für einen Politikwechsel eine zukünftige von SYRIZA geführte Regierung hat und ob es zu einem grundlegenden sozialen und politischen Richtungswechsel in der EU kommt, hängt maßgeblich von politischem Druck ab«, erklärten die beiden Politiker in der Wahlnacht. Es gelte nun, »praktische Solidarität und gemeinsame politische Initiativen der europäischen Zivilgesellschaft, von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und echte Demokratie in Europa zu organisieren«. Die Linken-Spitze rief vor allem die deutschen Gewerkschaften auf, jetzt »den Druck für einen sozialen Kurswechsel in der Europapolitik zu verstärken«. Als Linkspartei wolle man »Solidaritätsveranstaltungen organisieren, Städtepartnerschaften und Solidaritätskomitees« unterstützen.

Weiterlesen

Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentreten

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa.

Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Das Gedenken gehört in unseren Alltag, muss Teil unseres Alltags sein und bleiben. Auschwitz ist auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.

Zum Gedenken gehört für uns auch, die Rolle aller Beteiligten der Anti-Hitler-Koalition angemessen zu würdigen. Daher bitten wir die Bundesregierung, sich in besonderer Weise dafür einzusetzen, dass der russische Präsident Putin zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz eingeladen wird. 

Wir erleben gegenwärtig wie mit platten Parolen, vermeintlich einfachen Antworten und Sozialdemagogie Stimmung gemacht wird, gegen Religionen, gegen andere Kulturen, gegen Migrantinnen und Migranten. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben… Es gibt genug Gründe laut und deutlich zu sagen: "Nein, wir wollen eine bunte Gesellschaft."

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Faschismus Gründungskonsens. Wir begreifen die Auseinandersetzung mit der Geschichte als Teil der Aufklärung, sie gehört als fester Bestandteil in jede Form der Bildung und Ausbildung. Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung von Projekten gegen Rechtsextremismus und für politische Bildung. Ausdrücklich begrüßen wir die Initiative zahlreicher Jugendverbände, „dass Auschwitz nie wieder sei!“, bei der viele hundert junge Menschen im Juni zu einer Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz fahren.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen altes und neues rechtes Denken ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. DIE LINKE wird dazu ihren Beitrag leisten.