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71 Prozent der Menschen in Deutschland sind für den Mietendeckel. Trotzdem haben CDU, CSU und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Der Mietendeckel-Beschluss ist ein herber Rückschlag für die Mieter in Berlin. Ein bundesweiter Mietendeckel wird gebraucht.

Was könnt ihr jetzt tun?

Bereits im letzten Jahr haben wir einen Aufruf für einen bundesweiten Mietendeckel und Mietenstopp gestartet. Dieser ist aktueller und dringender denn je. Lasst uns die jetzige Situation nutzen um unsere Forderungen bundesweit stark zu machen. Verlinkt und verbreitet den Aufruf. Auf euren Webseiten, Mailverteilern, Newsletter, Twitter, Facebook, Instagram und anderen Kanälen.  Mit diesem Aufruf können wir unser Umfeld motivieren und aktivieren, mit uns gemeinsam dieses Wahljahr zu begehen.

Mindestlohnbetrug aufdecken!

Über 2,4 Millionen Beschäftigten wird der gesetzliche Mindestlohn verweigert. Dabei ist Mindestlohnbetrug kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Victor Perli ein neues Online-Portal zur Meldung von Mindestlohnverstößen aufgebaut. Jörg Schindler spricht ihm über die Gründe für diesen Schritt.

Victor Perli: Kandidatur für die Bundestagswahl 2021

31. März 2021 in Bundestagswahl 2021

    Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin seit dreieinhalb Jahren Abgeordneter im Bundestag und habe in dieser Zeit alles gegeben, um einen bestmöglichen Job zu machen. Um denen eine Stimme zu geben, die zu wenig gehört werden, um unsere Alternativen bekannter zu machen. Um Scheuer, Seehofer und Co. unter Druck zu setzen und Skandale öffentlich zu machen. Um Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften zu unterstützen. Um die soziale Gerechtigkeit und den Parteiaufbau zu stärken. Hier bei Facebook habt ihr einen Eindruck von meiner Arbeit bekommen. Jetzt hat die Parteibasis bei mir in Niedersachsen das Wort. Am 24. April entscheidet sich,…

Gemeinsame Anträge zum Doppelaushalt 2021/2022

22. März 2021 in Anträge und Anfragen

Gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 1 Mio. € für die Weiterentwicklung des Salzgittersees Beleuchtung im Stadtpark Lebenstedt Fußwegbeleuchtung „Hinter den Höfen“ in Lichtenberg Verpflichtungsermächtigung Haltestelle „Am Sportpark“ in Thiede Erhöhung der Aufwendungen für das Sachkonto im Referat 02.2 - Gutachten u. so. Beratungsleistungen Änderungsantrag Neuanschaffung einer Planstelle im Referat ÖPNV Neuer Bolzplatz am Kinder- und Jugendtreff „Graffiti“ in Lebenstedt  1 Mil. Euro zur Weiterentwicklung Salzgittersee (SPD,CDU,B90,MBS,LINKE,FDP) Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Haushaltsjahre 2021/2022 pro Haushaltsjahr eine pauschale Summe von jeweils 500.000 € im Haushalt/Wirtschaftsplänen  aufzunehmen. Die daraus zu finanzierenden Einzelmaßnahmen werden jährlich      durch Ratsbeschluss festgelegt. Seitens der Verwaltung…

Anfrage: Weg vom Söhlekamp nach Salder in SZ-Bruchmachtersen

18. Februar 2021 in Ortsrat Nord

Eine weitere Anfrage der Ortsratsfraktion der LINKEN im Ortsrat Nord bezieht sich auf den zustand vom Weg vom Söhlekamp nach Salder.   Anfrage der Fraktion Die Linke des Ortsrates der Ortschaft Nord: Auf Anregung eines Anwohners aus SZ–Bruchmachtersen fragen wir die Verwaltung, ob es möglich ist, den Weg ab Söhlekamp entlang des Mühlengrabens in Richtung Salder instand zu setzen?   Sachverhalt: Entlang des Mühlgrabens in SZ–Bruchmachtersen verläuft ein Fuß/Radweg in Richtung Salder, dieser Weg wird von Fußgängern und Radfahrern stark frequentiert. Der Weg weist erhebliche Schäden auf (siehe Anhang). Um den Weg wieder gefahrlos benutzen zu können, liegt eine Instandsetzung…

Anfrage: Befestigung und Reinigung Mühlgraben in SZ-Bruchmachtersen

18. Februar 2021 in Ortsrat Nord

Die Ortsratsfraktion der LINKEN im Ortsrat Norf hat für die Ortsratssitzung am 03.03.2021 folgende Anfrage gestellt: Anfrage der Fraktion Die Linke des Ortsrates der Ortschaft Nord: Auf Anregung des Einwohners aus SZ-Bruchmachtersen, fragen wir die Verwaltung folgendes an. Kann die Befestigung der Seiten vom Mühlgraben verbessert werden? Kann der angeschwemmte Schlamm und Unrat öfters entfernt werden?   Sachverhalt: Der Mühlgraben ist an einigen Stellen ein sehr steiler und tiefer Bach mit reichlichen Wassermengen, wodurch die Ufer stark abgetragen werden. Um weitere Abtragungen zu vermeiden, wäre es sinnvoll die Uferbefestigung teilweise zu erneuern oder zu erhöhen und die Laufrinne öfters zu…

Sozialticket startet wieder

27. Januar 2021 in Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Nach Abssprache mit der KVG Braunschweig und der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) übernimmt bis zur Haushaltsgenehmigung die VVS die Finanzierung. Somit kann das Sozialticket wieder am 01.02.2021 starten. Die Berechtigungsausweise werden ab heute (27.01.2021) an die Anspruchberechtigten verschickt.

Anträge der LINKEN zum Haushalt 2021/2022

14. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen

Zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Ratsfrakion die folgenden Anträge gestellt: Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia, Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str., Versickerungsflächen für eine bessere biologische Vielfalt, Vergünstigungen für Rentner in Schwimmbädern, Gewinnung von Auszubildenen, Anhebung der Vergnügungssteuer, Konsolidierung des Haushaltes, Kreisverkehrsplatz Kaiserstr./Schützenplatz, Einrichtung Radweg Berliner Str., Entschlammung des Krankenhausteiches in SZ-Bad, kostenloses Trinkwasser an Schulen, und Radweg Lebenstedt - Hallendorf [TOP] Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft die Machbarkeit, Varianten und Kosten der Erstellung eines Radwegs von Salzgitter-Bad zur Ostfalia Hochschule in Salzgitter Calbecht.Alternativ prüft die Verwaltung eine verkehrssichere Neugestaltung bzw. Umgestaltung der Verbindung zwischen Salzgitter-Bad und Campus Ostfalia. Die Planungskosten…

Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung

20. November 2020 in Bundestagswahl 2021

Die Mitglieder des Kreisverbandes Salzgitter nominierte am 19.11.2020 ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung. Die Landesvertreterversammlung wird im April 2021 die Landesliste für den Deutschen Bundestag aufstellen.

Victor Perli gewählt

06. Oktober 2020 in Bundestagswahl 2021

Victor Perli wurde am 05.10.2020 in der Kreiswahlversammlung einstimmig als unseren Bundstagskandidaten im Wahlkreis 49 Wolfenbüttel-Salzgitter-Harz gewählt. Tolle Veranstaltung im Gewerkschaftshaus mit solidarischen Grußworten der IG Metall, vom um den Standort kämpfenden MAN-Betriebsrat, AG Schacht Konrad, Asse-Aktivisten und vom Oberbürgermeister. Wir haben Resolutionen für die Beschäftigten von MAN und im öffentlichen Dienst verabschiedet. Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf. Es geht darum, dass nicht die Beschäftigten, nicht die „kleinen Leute“ diese Krise bezahlen!

Sozialticket: Stellungnahme der Ratsfraktionen von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

25. September 2020 in Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Salzgitters Sozialticket – Eine Erfolgsstory gegen alle Widerstände Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Einführung eines Sozialtickets in der Stadt Salzgitter“, der von der Verwaltung jetzt auf den Weg in den Rat der Stadt gebracht wurde, sagt wenig über den langen und steinigen Weg aus, den die Antragsteller von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den letzten 8 Jahren gehen mussten. Alles hatte mit einem Antrag zur Konzepterstellung für ein Sozialticket der Ratsgruppe Linke Alternative Salzgitter / Bündnis 90 DIE GRÜNEN begonnen, der mit einer Enthaltung beschlossen wurde. Im Februar 2013 hatte daraufhin die Verwaltung mittels Vorlage…

Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021

14. September 2020 in Bundestagswahl 2021

Am 05. Oktober 2020 wird der Direktkandidat der LINKEN im Bundestagswahlkreis 49 durch die Mitglieder im Wahlkreis bestimmt. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Salzgitter, den Landkreis Wolfenbüttel, sowie aus dem Landkreis Goslar die Gemeinden Langelsheim, Liebenburg und die Samtgemeinde Lutter am Barenberge. Die Wahl des Direktkandidaten stellt gleichzeitig den Auftakt des Bundestagswahlkampfes dar.

Grabsteinpflege auf dem Friedhof Jammertal

22. Juli 2020 in Region Salzgitter

Am Samstag, den 18. Juli um 9 Uhr morgens folgten nahezu 20 Mitarbeiter/innen inklusive Azubis der Salzgitter Flachstahl GmbH dem Aufruf der IGM Salzgitter, um auf dem Friedhof Jammertal in gewohnter Weise die Grabsteine der dort liegenden, unter dem Nazi-Regime umgekommenen Opfer zu reinigen. Einige Mitglieder der Linken aus dem Kreisverband Salzgitter kamen an diesem Samstag dazu, um zu unterstützen. Ca. 4000 Menschen aus über 15 Nationen wurden hier begraben, nachdem sie in Zwangsarbeit zum Aufbau der Hermann-Göring-Werke und in Konzentrationslagern zu Tode kamen.   Als man beim ersten Grabsteinpflegen vor 3 Jahren den Friedhof vorfand, konnte man die zugewachsenen und…

Warum DIE LINKE im Ortsrat Süd gegen das MVZ an der Marktstraße in SZ-Bad ist.

17. Juni 2020 in Ortsrat Süd

Zum Antrag der FDP: Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (LINKE) ist nicht gegen ein MVZ. Er findet dass der Standort Marktstraße dafür ungeeignet sei. Ein MVZ muss für die Patienten gut erreichbar sein. Dies sieht er nicht an diesen Standort gegeben . So führt Fleischer aus: „Dieser Standort ist zu weit weg von der nächsten Bushaltestelle. Auch ist die Erreichbarkeit per PKW in der Fußgängerzone nicht gegeben". Weiterhin kritisiert Fleischer, dass die Fläche für eine Ansiedlung des Gesundheitsamtes auch nicht geeignet sei.

Ratssitzung 20.01.2020

Haushaltsrede

Rede zum Sozialticket

Rede zur Strukturhilfe

Videos Ratssitzung vom 01.12.2020

TOP 4.16: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Ratsfraktion spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus.

TOP 4.2 Außenbecken Salzgitter-Lebenstedt

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist für ein neues Außenbecken in Salzgitter-Lebenstedt. Danke auch an Victor Perli
,MdB für seinen Einsatz im Haushaltsausschuss. Victor Perli hat sich im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür eingesetzt, dass Salzgitter Zuschuss für das Ganzjahresaußenbecken bekommt.

Videos der Ratssitzung vom 28.10.2020

TOP 5.4: Luftreiniger

Ratsherr Hermann Fleischer (LINKE) stellt den Antrag Luftreiniger in öffentlichen Gebäude vor, sowie den gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD.

TOP 5.2: 50 % Rabatt auf den Salzgitterpass

Die Ratsfraktion DIE LINKE wollte mit dem Prüfamtrag feststellen lassen, wo ein Rabatt von 50 % bei Angeboten für Sozialpass-Inhabern möglich wäre.

Termine

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Rundbrief / Ratsinfo

RundbriefDezember 2020  online !

Ratsinfo2 19Dez. -Jan. 2020  online !

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Beiträge DIE LINKE

  • Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden
    Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:
  • Zum Mietendeckel-Entscheid
    Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
  • Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown
    Zum geplanten Verschärfung des Infektionsschutz-Gesetzes mit Einführung einer "Notbremse" sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
  • Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!
    „Gesundheit ist eine Klassenfrage! Wer weniger Einkommen hat, infiziert sich leichter, das Risiko von schwerem Krankheitsverlauf und Tod sind größer. Das ist in der Bundesrepublik so. Und genauso gilt es weltweit. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe,“ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages 2021.

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