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26. November 2014  Themen

Quittung für Tippelschritt-Pflegepolitik

„Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Tippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen“, erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bericht hebt besonders hervor, dass Menschen mit Pflegebedarf deutlich seltener zahnmedizinisch versorgt werden als Menschen ohne Pflegebedarf. In dem im September erschienen Heil- und Hilfsmittelreport wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Reha-Maßnahmen im Vergleich seltener bei Menschen mit Pflegebedarf ankommen. Das sind Befunde, die dem Gesundheitsminister zu denken geben sollten.

Eine wirkliche Reform muss an den Systemfehlern der Pflegeversicherung ansetzen. Hier benennt der Pflegereport ganz klar den zu engen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Zu Recht wird die Einführung des Pflegevorsorgefonds kritisiert. Außerdem verweist der Report auf die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Ich befürworte diesen Vorschlag ausdrücklich, denn nur so kann Pflege gerecht finanziert werden und die Grundlage für die dringend notwendige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs geschaffen werden.“

 
20. November 2014  Themen

Mitgliederversammlung: Jutta Krellmann referierte über die Tarifeinheit.

SJutta Krellmann MdB referiert über die Tarifeinheitalzgitter. Am 19.11.2014 referierte die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE) auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN aus aktuellem Anlass zum Thema Tarifeinheit.

Die Sprecherin ging auf den Arbeitskampf der Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn-AG, der Beschäftigten in der Flugsicherung und der Lufthansa-Piloten ein. Sie erläuterte was das geplante Tarifeinheitsgesetz für negative Folgen auf Arbeitskämpfe und Streiks in der Zukunft haben könnte.

Das Tarifeinheitsgesetz könne dazu führen, dass die Gewerkschaften sich streiten wer nun den Tarifvertrag mit den Arbeitgebern aushandeln darf und der Arbeitgeber freut sich, so Jutta Krellmann in der anschließende Diskussion zum Referat.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit, weil dies in die

grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie eingreifen würde.


Weitere Links zum Thema


Pressemitteilung: Nahles Angriff auf Streikrecht schwerwiegender Tabubruch
Pressemitteilung: Nahles wächst gesetzliche Tarifeinheit über den Kopf
Pressemitteilung: DGB muss eigenen Beschluss zur Tarifeinheit ernst nehmen

 
29. Oktober 2014  Themen

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

 
26. Oktober 2014  Themen

Kein Geld zum Sparen – Rente muss gestärkt werden

"Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Vermögensbarometers des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Birkwald weiter:


"Dass sich Menschen mit einem Einkommen unter 1.000 Euro eine Riester-Rente nicht leisten können, versteht sich von selbst. Davon abgesehen sollten sie aber ohnehin die Finger von Riester lassen: Seit 1999 ist der garantierte Zins der privaten Rente von vier auf 1,25 Prozent gesenkt worden. Der Staat steckt jedoch weiter Milliarden Fördergelder in irrsinnige Produkte, die Altersarmut nicht verhindern, die kein Mensch versteht und von der nur noch die Versicherungen profitieren.

Deshalb darf die Antwort auf die Krise des Sparens nur eine Stärkung der gesetzlichen Rente sein. Wer den Menschen die Angst vor Altersarmut nehmen will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent zurückkehren. Das würde in den kommenden Jahren die Renten der älteren Generation stabilisieren und auch die Jüngeren wieder davon überzeugen, dass die gesetzliche Rente sicher ist."

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/kein-geld-sparen-rente-muss-gestaerkt-werden/

 
09. Oktober 2014  Kreisverband

Unterschreiben und weiterleiten!

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Großflächenmotiv: "Statt Killerdrohnen Kitas bauen" sthet auf dem Foto einer Drohne

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 7. Oktober fulminant gestartet: Mehr als 200.000 Menschen haben in den ersten 24 Stunden schon gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Innerhalb eines Jahres sollen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Ein guter Anfang ist bereits gemacht - am kommenden Samstag geht es weiter, mit vielen dezentralen Aktionen beim europaweiten Aktionstag.

 
28. September 2014  Kreisverband

linksjugend ['solid] : Tag der offenen Tür 2014

Bilder vom Tag der offenen Tür am 27.09.2014


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17. September 2014  Kreisverband

EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine

16. September 2014Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

"Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter

 

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