Courage zeigen

„Es fehlt an Informationen, darum treffen wir uns heute hier. Wenn wir uns gegen den braunen Rand der Gesellschaft wehren wollen, brauchen wir einen Schulterschluß“. Mit diesen Worten begrüßte Gerd Graw, Sprecher des Bündnisses gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit mehr als 150 Teilnehmer einer gemeinsamen Veranstaltung mit der IG Metall Salzgitter / Peine zum Thema nationalistische Gewalt. Dass die Gefahr von Rechtsterrorismus in Deutschland allgegenwärtig ist, zeigen die 4 Brandanschläge auf türkische Geschäfte im November in Peine.

Hauptredner des Abends war Prof. Dr. Hajo Funke. Der ausgewiesene Rechtsextremismus – Experte machte deutlich, dass die Zeit der Verharmlosung von rechter Gewalt jetzt endgültig vorbei ist und dass jetzt gehandelt werden müsse. „Verbindungen von den sogenannten freien Netzen, wie der Terrorgruppe in Sachsen, auf deren Konto zehn Morde in den letzten 13 Jahren gehen, zu rechtsradikalen Musikbands und zur NPD waren in der Vergangenheit deutlich erkennbar. Ich verstehe nicht, warum dies nicht gesehen wurde“, kritisierte Funke Politik und Polizei.

Gründe für die Radikalisierung der rechten Szene vorallem in Ostdeutschland sieht Funke klar in Fehlern, die nach der deutschen Einheit gemacht wurden. Zu der psychologischen Erschütterung der Bürger der ehemaligen DDR durch den Verlust von Arbeitsplätzen kam eine Orientierungslosigkeit der Folgegeneration. „Die neonazistischen Bewegungen nutzten diesen Wutstau der Jugend aus und rekrutierten somit immer mehr Anhänger“.

Erklärung zu den Enthüllungen der neonazistischen Mordanschläge

Beschluß der Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE vom 24.11.2011

Wie die große Mehrheit der Menschen in diesem Land sind auch wir, die Mitglieder unseres Kreisverbandes, darüber schockiert, dass eine faschistische Mörderbande ungehindert über ein Jahrzehnt ihre Blutspur durch das ganze Land ziehen konnte. Der Respekt vor den Opfern gebietet die schonungslose Aufklärung dieser ungeheuerlichen Morde, aber auch den konsequenten Umgang mit den politischen Ursachen, die diese Taten möglich gemacht haben.

Wir begrüßen die von allen Fraktionen des Bundestages verabschiedete Entschließung, in der politische und behördliche Fehler eingeräumt werden und ihre konsequente Ahndung in Aussicht gestellt wird. Die Feststellung des Bundestages:"Rechtsextremismus, Rassismus und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz" erfordert umfassende Konsequenzen. Diese aber können nur wirksam sein, wenn bei der erforderlichen Wende nicht ausschließlich sicherheitspolitische sondern gesellschaftliche Kriterien Priorität haben, wenn die demokratische Öffentlichkeit beteiligt wird. Nur so ist es möglich, die geheimdienstlichen Verstrickungen zu beenden, den skurrilen V - Leuten das Handwerk zu legen und die rechtsextreme NPD endlich zu verbieten.

Der Skandal hat die Menschen schockiert, hat ihre Aufmerksamkeit gefunden. Eine große Chance und wichtige Voraussetzung, den "Stier bei den Hörnern zu fassen", Gegenwehr zu leisten.

Der Bundestag stellt in seiner Erklärung ausdrücklich fest: "Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben":

Eine Vorlage für alle, die sich bisher gegen Rechtsextremismus engagiert haben und das weiter tun wollen, deren Aktivität aber oft behindert oder gar kriminalisiert wurde.

Nehmen wir sie beim Wort !

Klaus Ernst: "Wir brauchen mehr Binnennachfrage und dazu bedarf es höherer Löhne"

Klaus Ernst unterstützt die Forderungen der IGM-Tarifkommission in der Tarifauseinandersetzung Stahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit besten Grüßen möchte ich Euch Kraft und Erfolg für die anstehenden Auseinandersetzungen in der Stahl-Tarifrunde wünschen. Ihr könnt den Arbeitgebern selbstbewusst entgegentreten. Die Bilanzen und Geschäftsberichte machen deutlich, dass es den Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie glänzend geht. Es ist an der Zeit, die Beschäftigten an den Ergebnissen ihrer Arbeit angemessen zu beteiligen.

-> Weiter im Soli-Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen beim IGM Warnstreik Stahl