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Ratssitzung vom 26.01.2023

TOP 4.1 - Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE

Am 26.01.2023 hat der Rat der Stadt Salzgitter den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. In der Haushaltsrede ging Hermann Fleischer auf die Herausforderungen in den beiden Haushaltsjahren ein und stellte die eigenen Haushaltsanträge vor.

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Beiträge DIE LINKE

  • Für 4-Tage-Woche gegen Fachkräftemangel und Überlastung
    Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.
  • Verzögerung bei Energiepauschale keine Lappalie
    Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Winter kommen soll. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
  • Wissler besucht Türkei und beobachtet Prozess gegen HDP in Ankara
    Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler reist anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker nach Ankara. Im Vorfeld wird sie kurdische Gebiete in der Türkei besuchen und dort Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen, politischen Initiativen und Parteien führen. Die Reise ist vom 4. bis 8. Februar geplant.
  • 49 Euro Ticket braucht Investitionen in Nahverkehr
    Zum Beschluss des Bundeskabinetts für ein 49.- Ticket sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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