Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince, verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, Cem Ince sei „aufgrund eines tätlichen Angriffes“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig (VG Berlin, Beschluss vom 01.02.2026 – VG 1 L 745/25).

Hintergrund des Verfahrens:

Der Abgeordnete Cem Ince nahm im Oktober als parlamentarischer Beobachter an einer angemeldeten Demonstration in Berlin teil. Im weiteren Verlauf wurde er festgenommen und verletzt. Die Polizei Berlin äußerte sich gegenüber Medienvertreter*innen zu den angeblichen Hintergründen der Festnahme und beschuldigte den Politiker eines tätlichen Angriffes auf einen Polizeibeamten. Diese Meldung wurde von einigen großen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet, wogegen sich Cem Ince nun in einem Eilverfahrenvor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich wehren konnte.

Das Gericht stellt fest, dass die Polizei den Abgeordneten rechtswidrig vorverurteilt habe. Die Äußerung gegenüber der Presse, die Festnahme des Antragstellers sei „aufgrund eines vorangegangenen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten“erfolgt, erwecke für ein unvoreingenommenes und verständiges Durchschnittspublikum den Eindruck, dass ein mit Gewalt geführter Angriff des Antragstellers auf einen Polizeibeamten bereits feststehe. Die Formulierung trage „dem rechtsstaatlichen Gebot der Unschuldsvermutung nicht hinreichend Rechnung, weil die präjudizierende Darstellung, die Festnahme des Antragstellers sei aufgrund seines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten erfolgt, den unzutreffenden Eindruck erweckt, dieser sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt“.

Auch die Äußerung, die Festnahme habe im Rahmen einer nicht angemeldeten Versammlung stattgefunden, ist nachweislich unwahr. Dadurch werde ebenfalls ein unzutreffender Eindruck erweckt, wonach Ince „sein Bundestagsmandat zum Schutz desordnungswidrigen Vorgehens von Veranstaltern bzw. Versammlungsleitern einsetzen“ würde.

Da die Berliner Polizei ihre Äußerungen auch im gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig verteidigte, ging das Verwaltungsgericht von einer Wiederholungsgefahr aus: „Verteidigt die Behörde aber noch im Rechtsstreit vehement die Rechtmäßigkeit der von ihr verwendeten Formulierung und/oder streitet einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ab, ist – bei im Übrigen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen – eine für den Erfolg des Eilantrags hinreichende Wiederholungsgefahr anzuerkennen.

Cem Ince zeigt sich erleichtert: „Dass nun ein Gericht bestätigt, dass die Polizei Berlin geltendes Recht verletzt hat, zeigt, wie wichtig eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei ist. Es ist inakzeptabel, dass man von der Polizei erst geschlagen und anschließend medial vorverurteilt wird. Ich bin froh über die deutliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Sie zeigt, dass Betroffene derartige Rechtswidrigkeiten nicht hinnehmen müssen.“

Vertreten wurde Cem Ince von Rechtsanwalt Dr. Sascha Wolf, der erläutert: „Polizeiliche Pressearbeit unterliegt rechtsstaatlichen Grenzen, insbesondere wenn es um vermeintliche Straftaten geht. Behörden dürfen sachlich über ihre Arbeit informieren, aber Ermittlungsverfahren nicht vorgreifen. Sollte die Berliner Polizei die ihr untersagten Äußerungen wiederholen, droht dem Land Berlin als Rechtsträger nun ein Ordnungsgeld.“

Wir hoffen ihr hattet schöne Feiertage und wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Am 24. Dezember waren wir unterwegs um in Salzgitter-Lebenstedt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.
Auch dieses Jahr war das Weihnachtsfest begleitet von großer Sorge und truben Perspektiven. Es braucht endlich eine soziale Politik für dieses Land!

Am 14.10.2025 brachte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Salzgitter einen Antrag ein, in welchem die Prüfung der Umsetzung von § 5 AsylbLG Asylbewerber gefordert wird. Stellungnahmen dazu veröffentlichte Die Linke Salzgitter bereits.

In der Ratssitzung am 10.12.2025 präsentierte die SPD zusammen mit der CDU nun einen Antrag ähnlichen Inhalts zur Konzepterstellung für die Stadtverwaltung. Das angebliche Ziel
ist eine Förderung der Integration.

Die Ratsfraktion Die Linke und auch die Ratsgruppe Grüne/Die PARTEI reden hier bezüglich der Vorhaben von SPD und CDU im Umgang mit Asylbewerberinnen von Zwangsarbeit. Warum ist der Begriff dem beschönigenden Wort „verpflichtende Tätigkeit“ in diesem Falle vorzuziehen? Zwang herrscht da, wo es keine Freiwilligkeit gibt. Wenn mit einem Entzug sämtlicher unterstützender Leistungen gedroht wird, also eine akute existenzielle Bedrohung die Motivation zu einer entwürdigend entlohnten Arbeit ist, kann man nicht von Freiwilligkeit reden, sondern von indirekter Zwangsmaßnahme. SPD-Ratsherr Tobias Bey warf der Linken und Grüne/Die PARTEI vor, mit der Benennung des Zwangscharakters seines Antrages, das Ehrenamt herabzuwürdigen. Selbstredend ist das grober Unfug, da eine „verpflichtende Tätigkeit“ keine ehrenamtliche sein kann. Hermann Fleischer forderte für die Linksfraktion einen Ausbau der bereits gut angenommenen Integrationsangebote in den Stadtteiltreffs von Salzgitter. Dieser Vorschlag zielt auf eine Optimierung der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten ohne Zwangsmaßnahmen und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, da an bestehende Erfolge angeknüpft würde und ist ausgehend von Entscheidungsfreiheiten hilfsbedürftiger Personen. Diese Entscheidungsfreiheit ist wichtig, denn der Antrag von SPD und CDU wird zur Folge haben, dass Menschen, die motiviert und häufig bereits qualifiziert sind, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen, vom Gesetzgeber plötzlich dazu gezwungen werden, nachdem sie von regulärer Arbeit ferngehalten wurden, und dafür eine in keiner Weise zu rechtfertigende Entlohnung von 0,80 Cent/Stunde erhalten. Dies ist keine Wertschätzung, wie es von Seiten der SPD und CDU heißt; es ist offensichtliche Ausbeutung, welche durch einen strukturellen Rassismus ermöglicht wird. Denn das Einzige, was diese Menschen von einer Entlohnung nach gesetzlichem Mindestlohn fernhält, ist ihr Herkunftsland. Sowohl Tobias Bey, als auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) sind sich, nach eigener Aussage, im Klaren darüber, dass die Anzahl sogenannter Integrationsverweigerer unter Asylbewerberinnen sehr gering ist.

Umso unverständlicher ist dann aber auch das Vorhaben von SPD und CDU. Denn der voraussichtliche Arbeits- und Verwaltungsaufwand der Stadt für die Gängelung einer unbestimmten kleinen Gruppe, ist von der Kommunalverwaltung bereits geschätzt worden: auf 1 Millionen Euro jährlich.

Für den strapazierten Haushalt eine hohe Belastung für einen äußerst geringen Nutzen. Mit Sachverstand hat das wenig zu tun.
Die ganze Debatte wird dabei nicht mit dem Ziele besserer Integration geführt. Sie ist als Ausdruck einer allgemeinen Verzweiflung angesichts des Problems der kommunalen Unterfinanzierung zu betrachten. Dieses Problem ist eines, welches Landes- und vor Allem die
Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden (angeführt von SPD und Union) mit einer generellen Beibehaltung von Schuldenbremse und Sparzwängen zu verantworten haben.

Die Linke hat sich immer gegen eine solche Art der Finanzpolitik ausgesprochen und steht weiterhin für ein modernes und zukunftsorientiertes Wirtschaften ein. Dafür sind Zukunftsinvestitionen unerlässlich.

Der Vorstoß der SPD-Ratsfraktion, welcher eigentlich ein politischer Rückfall ist, ist der Versuch, diese Versäumnisse der eigenen Partei in Berlin und Hannover nicht ansprechen zu müssen und auf lokaler Ebene vermeintliche Lösungen zu präsentieren, also die billigsten
Arbeitskräfte heranzuziehen, die man finden kann. Und das sind asylsuchende Menschen mit anderem Rechtsstatus.

Die Linke Salzgitter verurteilt die Kahlschlagspläne des MAN-Vorstands und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. In Verhandlungen um eine Zukunftskonzept für den Standort Salzgitter erklärte das Management komplette Fertigungslinien stilllegen zu wollen und die Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche an Dritte zu planen. 1.000 von 1.900 Arbeitsplätze sind in Gefahr! Mittelfristig droht eine Demontage auf Raten und eine massive Tarifflucht.

Hier wird nicht nur die geleistete Arbeit unserer MAN-Kolleginnen und Kollegen entwertet und entehrt, auch bedeutet dies eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für alle Menschen in unserer Region, die von den guten Löhnen in der Industrie profitieren.

Die Industriearbeitsplätze Deutschlands werden bundesweit in Frage gestellt. Orchestriert wird in den schlechten wirtschaftlichen Zeiten eine Untergangsstimmung und eine Mentalität des Verzichts, in der das Kapital seine Wunschvorstellungen der Arbeitswelt und des Sozialstaates einbettet. Im Klartext: Reallohnverlust, Kürzungen im Sozialen und Steuergeschenke für die Reichen.

Dagegen richtet sich der Widerstand der Gewerkschaften die unter dem Motto „Advent Advent unsere Zukunft brennt“ bundesweit in Aktion treten. Auch standen die Kolleg:innen von MAN nicht allein: Die Tradition des Zusammenhalts aller Betriebe in Salzgitter lebt. Viele weiter Kolleg:innen von Meyer bis zur Salzgitter Flachstahl waren vor Ort. Auch wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen! Solidarität gewinnt!

Der Kreisverband Salzgitter der Partei Die Linke hat am 29.11.2025 auf einem Kreisparteitag
in Salzgitter-Bad einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser wird für zwei Jahre amtieren.
Cem Ince, welcher zuvor Vorsitzender für Salzgitter war, gab seinen Posten auf Grund der
Arbeit im Zusammenhang mit seinem Bundestagsmandat ab. Im Vorstand verbleibt er in
anderer Funktion weiterhin.
Erstmals wurden zwei Vorsitzende als Doppelspitze gewählt: Henrik Torbecke (26),
Elektroniker, und Gaye Yalcinkaya (33), Kauffrau für Digitalisierungsmanagement.
Auf dem Parteitag wurde außerdem eine Resolution einstimmig verabschiedet, welche zu einer
aktuellen Debatte im Rat der Stadt Salzgitter Stellung bezieht:

„Keine Arbeitspflicht – Integration durch Teilhabe, nicht durch Zwang“
Die Partei Die Linke Salzgitter erklärt:

1. Die Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten für Geflüchtete nach AsylbLG
   lehnen wir ab. Integration gelingt nur durch freiwillige Teilhabe, nicht durch Sanktionen oder
   Zwangsmaßnahmen.
2. Wir begrüßen statt dessen den Ausbau von Initiativen, die auf Sprachförderung,
   Qualifizierung und Zugang zu regulärer und würdiger Erwerbsarbeit setzen. Dies ist der einzig
   richtige Weg zu einer nachhaltigen und humanen Integration und gesellschaftlichen Teilhabe.
3. Die Ausweitung verpflichtender Maßnahmen auf Bürgergeldempfänger*innen ist
   ausgeschlossen. Arbeitsgelegenheiten nach SGB II liegen ausschließlich in der Zuständigkeit
   der Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).
4. Wir fordern Bund und Land auf, Arbeitsverbote abzuschaffen, bürokratische Hürden zu
   senken und den Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete zu erleichtern. § 5 im AsylbLG muss
   abgeschafft werden.

Die SPD-Ratsfraktion will prüfen lassen, ob Asylbewerber in Salzgitter zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können – ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs – nur billiger.

Die Linke lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.Solche Arbeitsgelegenheiten sind keine freiwillige Beschäftigung, sondern können mit Leistungskürzungen bis auf 0€ verbunden sein, wenn jemand eine Tätigkeit ablehnt. Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenslage sind, würden durch Druck und Sanktionen zusätzlich bestraft. Das ist mit einem humanistischen Menschenbild nicht vereinbar.

Wenn die SPD-Ratsfraktion sich nach eigener Aussage an Peine ein Beispiel nimmt, bedeutet dies auch eine „Aufwandsentschädigung“ für die betroffenen Asylbewerber von 0,80€/Stunde. Diese Auszahlung ist nicht nur vom gesetzlichen Mindestlohn weit entfernt. 80 Cent sind eine Frechheit, egal für welche Tätigkeit. 80 Cent sind schlicht Ausbeutung.

Zudem wäre der Verwaltungsaufwand enorm: Jede Person müsste auf Eignung und rechtlichen Status geprüft, Einsätze geplant und abgerechnet werden. Zwischen Sozialamt, Ausländerbehörde und Trägern müssten neue Strukturen geschaffen werden. Nach interner Einschätzung wären dafür mindestens 3 zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde erforderlich – das entspräche Kosten von rund 1 Million Euro jährlich. Diese Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle, etwa bei der Bearbeitung regulärer Anträge. Bei der jetzigen Situation der Überlastung im Verwaltungsapparat wäre dies kontraproduktiv.

Auch suggeriert man mit einer solchen Regelung, dass Migranten generell arbeitsunwillig seien, was nicht nur Unfug ist, sondern auch einem rassistischen Weltbild entspringt und dieses in der Gesellschaft fördert. Der SPD-Antrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Tobias Bey (SPD) selbst äußerte sich gar dahingehend, dass man der AfD mit diesem Antrag zuvorkommen wolle und hat somit die rechten und fremdenfeindlichen Tendenzen von Friedrich Merz und der Bundesregierung fortgeführt. Die SPD buckelt mit ihrem Antrag vor der AfD und legitimiert damit deren rassistischen Diskurs.

Was ist statt dessen zu tun?

Wie Integration von Migranten deutlich schneller, effizienter und nachhaltig gelingen kann, zeigt z.B. der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Diese erhalten bei ihrer Ankunft Bürgergeld und können sofort an geregelter Erwerbsarbeit Teil haben.

Das eigentliche Problem an der Situation der meisten Asylbewerber in Deutschland ist, dass ihnen die Aufnahme regulärer Arbeit oder der Beginn einer Ausbildung gesetzlich verboten ist. Dies führt nicht nur dazu, dass den einzelnen Migranten Chancen auf ein selbstständiges Leben genommen werden, sondern auch, dazu, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Personalmangel in vielen Betrieben, verschärft.
Migration ist zur Lösung dieser Probleme aber dringend erforderlich. Wer geregelte Arbeit findet, zahlt bspw. auch in die Sozialversicherungen ein und ist, im Falle gut entlohnter Arbeit, nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Wer also ein Interesse an einer gelungenen Integration von Migranten hat, darf diese in keine entwürdigenden Arbeitsverhältnisse zwingen, sondern muss darauf hinarbeiten, die Gesetzeslage so zu ändern, dass diese Menschen von sich aus überhaupt reguläre Arbeit finden können und Zukunftsperspektiven erhalten.

Der Kreisverband Salzgitter und die Ratsfraktion der Linken fordert daher, Geflüchteten auch in Salzgitter den Zugang zu regulärer Arbeit zu erleichtern. Wer hier lebt, soll legal arbeiten, Steuern zahlen und eine echte Perspektive bekommen – und nicht für 0,80€/Stunde ausgebeutet werden.

Unser Genosse Cem Ince, MdB für den Wahlkreis 49, befand sich, zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion, am 07. Oktober als parlamentarischer Beobachter auf der Demonstration „Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg“ in Berlin-Wedding,
um mögliche Repressionen seitens der Polizei zu dokumentieren; leider nicht grundlos: Im Verlauf der Ereignisse griffen die Einsatzkräfte die Demonstration an, schlugen auf die Teilnehmenden ein und nahmen 30 von ihnen fest.

Cem, der sich eindeutig als parlamentarischer Beobachter mit einer signalroten Weste, sowie verbal, zu erkennen gab,
wurde von mehreren Polizisten mit Schlägen attackiert und in einen Einsatzwagen gezerrt,
wie man aus verschiedenen Videoquellen entnehmen kann.

Wir, Mitglieder der Partei die Linke in Salzgitter, kennen Cem durch die politische Arbeit vor Ort.
Der Angriff auf unseren Abgeordneten macht uns sprachlos.
EineMeinung zu vertreten, reicht wohl mittlerweile für überzogenen Gewalt aus.
Unglaublich.
Wir verurteilen klar Polizeigewalt, gleich gegen wen sie gerichtet ist. In diesem Fall ist es jedoch umso
besorgniserregender, dass Parlamentarier gezielt Opfer der Gewaltbereitschaft
von Polizeibeamten wurden, denn Bundestagsabgeordnete genießen aus guten Gründen
Immunität.

Dass sich die Polizei in Deutschland in letzter Zeit vermehrt über diesen Schutz demokratischer Partizipation
systematisch hinwegsetzt, zeigen auch die Gewalttätigkeiten gegen den sächsischen
Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, welcher im Januar von
Polizisten bewusstlos geschlagen wurde oder gegen die Bundestagsabgeordneten Lisa
Schubert (im September) und Lea Reisner (ebenfalls am 12. Oktober).

Das Problem der politisch motivierten Polizeigewalt in Deutschland, wird auch im Ausland scharf kritisiert.
Bereits im Sommer warf der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O´Flaherty,
deutschen Behörden vor, zunehmend gewaltvoll und repressiv gegen Demonstrationen, die
sich gegen den Gaza-Genozid richten, vorzugehen.

Wir ordnen die jüngsten Ereignisse klar dem Versuch der deutschen Bundesregierung
zu, antimilitaristischen Protesten und Kritik an der deutschen Außenpolitik zum
Schweigen zu bringen. Deutschland rüstet sich nach außen wie nach innen zum Krieg.
Wir lassen uns nicht einschüchtern; unsere Partei wird weiterhin für eine friedliche Welt und
gegen die sozialen Verwerfungen, die der Militarismus mit sich bringt, einstehen und dies auf
die Straße tragen.
Wir verlangen Konsequenzen, und fordern die Suspendierung der beteiligten

Polizeibeamten aus dem Polizeidienst und deren strafrechtliche Verfolgung, sowie eine
öffentliche Entschuldigung der Polizei Berlin gegenüber unserem Abgeordneten Cem Ince.

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Ein Beitrag geteilt von Maximilian Krippner (@links.krippner)

Im Kreisverband Salzgitter sind in den letzten Wochen über 30 Neumitglieder eingetreten.
Am 01.03.2025 fand ein Neumitgliedertreffen statt.
Die Stimmung war sehr gut.

Wahlplakate der Partei Die Linke wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

Salzgitter, [05.05.24]

Cem Ince, der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke in Salzgitter, verurteilt das auf Schärfste: 

„Diese abscheuliche Tat zeigt den enormen Rechtsruck, den wir gerade in Deutschland und Europa erleben. Wir lassen uns durch solche Aktionen aber nicht einschüchtern. Stattdessen werden sie uns in unserem Einsatz für Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit nur weiter bestärken.“

Der Kreisvorsitzende hat angekündigt, den Vorfall zur Anzeige zu bringen. 

„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Ermittlung der Verantwortlichen. Faschismus-Symbole dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden“, fügt Ince hinzu.

Ince sieht sich durch den Vorfall in der Notwendigkeit bestärkt, weiterhin entschlossen für demokratische Politik einzustehen:

„Mehr denn je müssen wir zusammenstehen und klar machen, dass es keinen Raum für rechte Hetze in Salzgitter und darüber hinaus gibt. Unsere Antwort auf solche Angriffe ist und bleibt eine solidarische Politik, die sich gegen jegliche Form von Faschismus stellt“