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Europawahl 2024
Alle Informationen zur Europawahl gibt es auf der Seite vom Landesverband
Rat der Stadt Salzgitter
Neuigkeiten aus dem Rathaus
Tag der Arbeit 2024
Salzgitter feiert 75 Jahre Grundgesetz am 23.05.2025 auf dem Rathausplatz in Salzgitter-Lebenstedt
Die Stadt Salzgitter, der Betriebsrat Salzgitter Flachstahl und die IG Metall Salzgitter-Peine organisieren zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine öffentliche Veranstaltung in Salzgitter.
Das Grundgesetz bildet das Fundament unserer Demokratie und prägt maßgeblich das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Insbesondere vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass für unsere Veranstaltung in Salzgitter die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Julia Willie Hamburg ihre Teilnahme zugesagt hat.
Wir laden Dich recht herzlich dazu ein, unseren Tag der Demokratie zu feiern.
- Donnerstag, 23. Mai, 10:30 bis 12:30 Uhr
- Rathaus Salzgitter-Lebenstedt, Vorplatz
- Mit Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, mit Auszubildenden und Ausbildern aus den Betrieben, mit weiteren interessierten und politisch aktiven Menschen
- Ein buntes Bühnenprogramm mit Beiträgen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden
Ratssitzung 30.04.2024
Berufung von Schülervertreter in den Bildungs- und Kulturausschuss
In der Ratssitzung am 30.04.2024 appellierte Selahettin Ince die vorgeschlagenen Personen in den Bildungs- und Kulturausschuss zu berufen. Hintergrund: FDP lehnte eine Person ab. Nach dem Schulgesetz ist allerdings der Rat an den Vorschlag vom Stadtschülerrat gebunden.
Schaffung von Eigenleistungskapazitäten an den Schulen
In der Ratssitzung am 30.04.2024 ging Hermann Fleischer darauf ein, dass bereits in den 2010er Jahren zusätzliche Hausmeisterstellen an den Schulen gefordert hatte. Dies wurde damals mehrheitlich vom Rat abgelehnt. Nun werden aufgrund eines CDU-Antrages diese Stellen geschaffen werden.
Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft als Geldleistung
Der Bundesgesetzgeber hatte bereits 2019 die Möglichkeit geschaffen, dass das Teilhabepaket in Höhe von derzeit 15 Euro direkt an die Leistungsberechtigten direkt ausgezahlt werden kann.
Die Ratsfraktion Die Linke, Die Grünen und die Ratsgruppe Grüne/Partei brachten in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag ein.
Der Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt, wie damals der erste Versuch unsere Fraktion 2020.
Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen war: Dass wenn die Leistung direkt an die Leistungsberechtigten ausgezahlt wird, dass es dann nicht bei den Kindern und Jugendlichen ankommen würde.
Änderungsantrag zum Denkmalschutz
Hermann Fleischer zum Antrag Denkmalschutz in der Ost- und Westsiedlung in Salzgitter-Bad.
Unterrichtung Rat und Ortsrat Süd über die Entwicklungen bei Neubau von Wohn- und Ärztehaus an der Marktstraße in Salzgitter-Bad
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt in der Ratssitzung am 22. Mai 2024, dass die Wohnbau Salzgitter den Ortsrat Süd und den Rat der Stadt Salzgitter über den aktuellen Sachstand, die Ursachen der Bauverzögerung, die nächsten Baumaßnahmen und die neue, korrigierte Zeitplanung des Neubaus in der Marktstraße von Salzgitter Bad informiert. Zwar hat die Wohnbau Salzgitter zwischenzeitlich den Ortsrat Süd informiert, aber noch nicht den Rat. Aus diesen Grund bleibt der…
Wahlplakate mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.
Wahlplakate der Partei Die Linke wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Salzgitter, [05.05.24] Cem Ince, der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke in Salzgitter, verurteilt das auf Schärfste: „Diese abscheuliche Tat zeigt den enormen Rechtsruck, den wir gerade in Deutschland und Europa erleben. Wir lassen uns durch solche Aktionen aber nicht einschüchtern. Stattdessen werden sie uns in unserem Einsatz für Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit nur weiter bestärken.“ Der Kreisvorsitzende hat angekündigt,…
WLAN-Versorgung am Hauptgebäude des Kranichgymnasiums
Die Ratsfraktion DIE LINKE Salzgitter hat im Dezember letzten Jahres eine wichtige Anfrage zur mangelnden WLAN-Versorgung am Kranichgymnasium gestellt. Nach Monaten des Wartens liegt nun die ersehnte Antwort der Verwaltung vor. Die Situation am Kranichgymnasium war besorgniserregend: Obwohl die Schule sich als „Notebook Schule“ bezeichnet und auf iPads umgestiegen ist, fehlte es den Schülern von der 5. bis zur 13. Klasse an einer stabilen Internetverbindung. Dies erschwerte den Unterricht erheblich,…
Gedenken an die Opfer der NS-Zeit
Am 11.April gedachten wir den Opfern des Nazi-Terrors, auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ-Drütte. Am 11. April befreiten allierte Truppen die Stadt Salzgitter samt der drei KZ-Außenlager. Die KZ-Insassen, die Zwangsarbeit in den Hermann Göring Werken leisten mussten, waren da bereits von den Nazis nach Bergen-Belsen abtransportiert worden und viele beim Massaker von Celle getötet worden. Dieses Jahr steht auch im Zeichen des 30. Jubiläums der Gedenkstätte. Errichtet 1994 nach…
Der Radweg von Salder zur Nord-Süd-Straße wird gebaut.
Nach jahrelangem Einsatz der Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter ist ein bedeutender Meilenstein erreicht worden: Am 25.07.2023 wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Radweges an der L 636 von Salzgitter-Salder bis zur K12 (Nord-Süd-Straße) erlassen. Dieser Beschluss markiert den Höhepunkt einer langen Phase der Planung und Abstimmung und ebnet den Weg für die Realisierung eines wichtigen Teils des Radwegnetzes in Salzgitter. Die Ausführungsunterlagen für den Bau…
Neue Entwicklungen im Wohngeldbereich: Eine Übersicht
Neue Entwicklungen im Wohngeldbereich: Eine Übersicht Seit den Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE im Jahr 2022 hat sich einiges im Bereich des Wohngelds getan. Die Verwaltung hat nun umfassende Antworten auf die gestellten Fragen geliefert, die einen Einblick in die aktuelle Situation geben. Anzahl der Haushalte und Leistungen: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 bezogen insgesamt 1.051 Haushalte Wohngeld. Dabei erhielten 1.004 Haushalte Mietzuschuss (Zuschuss zur Wohnungsmiete) und 47 Haushalte Lastenzuschüsse…