Ratsfraktion
Der Ratsfraktion DIE LINKE ist das soziale Wohlbefinden aller in Salzgitter lebenden Bürger und Bürgerinnen sehr wichtig, deshalb setzt sich die Fraktion auch für sozial Benachteiligte in Salzgitter ein. Zu diesen gehören wirtschaftlich Schwache wie Senioren und Menschen mit niedrigem Einkommen. Für diese Gruppen gibt es dank der Ratsfraktion DIE LINKE seit dem Jahr 2017 den Salzgitter-Pass, dieser ermöglicht ihnen diskriminierungsfrei, sowohl ermäßigte Kursgebühren als auch ermäßigte Eintritte zu Freizeitaktivitäten z. B. Eissporthalle, Hallenfreibad SZ-Bad usw in Anspruch zu nehmen.
DIE LINKE hat auch mithilfe der Freien Wähler und der SPD für eine einmalige zusätzliche Unterstützung der Tafel in Salzgitter gesorgt, damit konnte die Grundversorgung von hilfsbedürftigen Bürger und Bürgerinnen in Salzgitter auch im Jahr 2022 gesichert werden. DIE LINKE plant auch in den folgenden Jahren allein, aber auch im Zusammenschluss mit anderen Fraktionen für ein sicheres und stabiles Salzgitter zu sorgen.
- Erweiterung der Grundschule Ringelheim
Mehr Platz und Ganztagsangebot in Sicht
Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 1. Oktober 2025 beschlossen, die Grundschule Ringelheim deutlich zu erweitern. Damit reagiert die Stadt auf den steigenden Bedarf an Schulplätzen im südlichen Stadtgebiet – insbesondere durch neue Baugebiete in Ringelheim und Umgebung.
Was bedeutet das für Eltern und Kinder?
Mehr Klassenräume:
Die Schule wird auf eine volle Zweizügigkeit ausgebaut. Das heißt, künftig können zwei Klassen je Jahrgang gebildet werden. Der erste Bauabschnitt umfasst vier neue Unterrichtsräume, die bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 fertiggestellt sein sollen. Nach Fertigstellung der Erweiterung sollen auch Kinder aus den Stadtteilen Gitter und Hohenrode künftig die Grundschule Ringelheim besuchen.Ganztagsbetrieb ab Schuljahr 2027/2028:
Im zweiten Bauabschnitt entsteht eine Mensa, die den Weg zur Ganztagsschule ermöglicht. Damit wird der gesetzliche Anspruch auf ganztägige Betreuung auch in Ringelheim umgesetzt.Übergangszeit bis zur Ganztagsschule:
Bis zur Fertigstellung der Mensa kann es eine Übergangsphase mit Hortbetrieb geben – die Genehmigung für die Nutzung der Klassenräume steht derzeit noch aus. Geplant ist, dass Schulräume zeitweise doppelt genutzt werden dürfen, damit die Nachmittagsbetreuung weiterläuft.Alternative Ganztagsangebote:
Solange der Ganztagsbetrieb in Ringelheim noch nicht startet, können Kinder auch andere Ganztagsschulen besuchen – etwa am Ziesberg, an der Altstadtschule (Wiesenstraße) oder an der Schule am Gutspark. Die Schülerbeförderung wird in diesen Fällen von der Stadt organisiert.Barrierefreiheit und moderne Ausstattung:
Alle neuen Räume werden barrierefrei gestaltet und modern ausgestattet, damit ein zeitgemäßes Lernumfeld entsteht.Die Stadt investiert insgesamt rund 3,6 Millionen Euro in das Projekt, das in enger Abstimmung zwischen dem Fachdienst Bildung und dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement umgesetzt wird. Ziel ist es, den Schulstandort Ringelheim langfristig zu sichern und den Kindern ein attraktives Lern- und Betreuungsangebot zu bieten.
- Zwangsarbeit ist keine Integration
Die SPD-Ratsfraktion will prüfen lassen, ob Asylbewerber in Salzgitter zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können – ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs – nur billiger.
Die Linke lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.Solche Arbeitsgelegenheiten sind keine freiwillige Beschäftigung, sondern können mit Leistungskürzungen bis auf 0€ verbunden sein, wenn jemand eine Tätigkeit ablehnt. Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenslage sind, würden durch Druck und Sanktionen zusätzlich bestraft. Das ist mit einem humanistischen Menschenbild nicht vereinbar.
Wenn die SPD-Ratsfraktion sich nach eigener Aussage an Peine ein Beispiel nimmt, bedeutet dies auch eine „Aufwandsentschädigung“ für die betroffenen Asylbewerber von 0,80€/Stunde. Diese Auszahlung ist nicht nur vom gesetzlichen Mindestlohn weit entfernt. 80 Cent sind eine Frechheit, egal für welche Tätigkeit. 80 Cent sind schlicht Ausbeutung.
Zudem wäre der Verwaltungsaufwand enorm: Jede Person müsste auf Eignung und rechtlichen Status geprüft, Einsätze geplant und abgerechnet werden. Zwischen Sozialamt, Ausländerbehörde und Trägern müssten neue Strukturen geschaffen werden. Nach interner Einschätzung wären dafür mindestens 3 zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde erforderlich – das entspräche Kosten von rund 1 Million Euro jährlich. Diese Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle, etwa bei der Bearbeitung regulärer Anträge. Bei der jetzigen Situation der Überlastung im Verwaltungsapparat wäre dies kontraproduktiv.
Auch suggeriert man mit einer solchen Regelung, dass Migranten generell arbeitsunwillig seien, was nicht nur Unfug ist, sondern auch einem rassistischen Weltbild entspringt und dieses in der Gesellschaft fördert. Der SPD-Antrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Tobias Bey (SPD) selbst äußerte sich gar dahingehend, dass man der AfD mit diesem Antrag zuvorkommen wolle und hat somit die rechten und fremdenfeindlichen Tendenzen von Friedrich Merz und der Bundesregierung fortgeführt. Die SPD buckelt mit ihrem Antrag vor der AfD und legitimiert damit deren rassistischen Diskurs.
Was ist statt dessen zu tun?
Wie Integration von Migranten deutlich schneller, effizienter und nachhaltig gelingen kann, zeigt z.B. der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Diese erhalten bei ihrer Ankunft Bürgergeld und können sofort an geregelter Erwerbsarbeit Teil haben.
Das eigentliche Problem an der Situation der meisten Asylbewerber in Deutschland ist, dass ihnen die Aufnahme regulärer Arbeit oder der Beginn einer Ausbildung gesetzlich verboten ist. Dies führt nicht nur dazu, dass den einzelnen Migranten Chancen auf ein selbstständiges Leben genommen werden, sondern auch, dazu, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Personalmangel in vielen Betrieben, verschärft.
Migration ist zur Lösung dieser Probleme aber dringend erforderlich. Wer geregelte Arbeit findet, zahlt bspw. auch in die Sozialversicherungen ein und ist, im Falle gut entlohnter Arbeit, nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen.Wer also ein Interesse an einer gelungenen Integration von Migranten hat, darf diese in keine entwürdigenden Arbeitsverhältnisse zwingen, sondern muss darauf hinarbeiten, die Gesetzeslage so zu ändern, dass diese Menschen von sich aus überhaupt reguläre Arbeit finden können und Zukunftsperspektiven erhalten.
Der Kreisverband Salzgitter und die Ratsfraktion der Linken fordert daher, Geflüchteten auch in Salzgitter den Zugang zu regulärer Arbeit zu erleichtern. Wer hier lebt, soll legal arbeiten, Steuern zahlen und eine echte Perspektive bekommen – und nicht für 0,80€/Stunde ausgebeutet werden.
- Ratsbeschluss bleibt im Dunkeln – Beleuchtung des Curt-Hasselbring-Wegs weiter blockiert
Radweg Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter AG (Entlang der Ferngasleitung)
Schon im Jahr 2021 hat der Rat der Stadt Salzgitter mehrheitlich beschlossen, am Curt-Hasselbring-Weg in Hallendorf und Lebenstedt jeweils fünf solarbetriebene Laternen aufzustellen. Ziel war es, insbesondere den Arbeitsweg vieler Beschäftigter sicherer zu machen.
Doch bis heute ist nichts passiert. Die Verwaltung hat den klaren Ratsauftrag umgedeutet und daraus ein „Testprojekt“ gemacht – das nun wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden kann. Dabei war gar kein Planungskonzept gefordert, sondern eine einfache, schnell realisierbare Lösung.
Wir meinen: Ratsbeschlüsse müssen umgesetzt werden – nicht ignoriert oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Menschen, die den Weg täglich nutzen, verdienen Sicherheit.
Wir fordern: Licht ins Dunkel!
- Fortschritt beim Fernwärmeprojekt SALWE in Salzgitter-Lebenstedt
Hermann Fleischer fragte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (14.01.2025) zum Sachstand Transformationsprojekt SALWE an. Inzwischen liegt die Antwort vor.
Die WEVG Salzgitter treibt mit dem Transformationsprojekt SALWE den Ausbau klimafreundlicher Fernwärme voran. Ziel ist die Anbindung von insgesamt 13 Nahwärmeheizwerken in Salzgitter-Lebenstedt an die grüne Fernwärme der Salzgitter Flachstahl GmbH.
Der erste Bauabschnitt mit einer 1,3 km langen Fernwärmeleitung wurde bereits vom Einbindepunkt Albert-Schweitzer-Straße/Ecke C&A bis zur Albert-Schweitzer-Straße/Kreuzung Neißestraße und zur Station Steinackernerfolgreich abgeschlossen.
Drei Heizwerke wurden umgerüstet und neue Übergabestationen installiert.Der zweite Bauabschnitt läuft seit Oktober 2024 und wird bis 2025 mehrere Heizwerke mit umweltfreundlicher Wärme versorgen.
Ab 2025 folgen Arbeiten, darunter eine Bahnquerung für das Heizwerk Meerweg 11a.
Durch den Umbau werden jährlich 8.600 Tonnen CO₂ eingespart. Bis 2045 soll die gesamte Wärmeversorgung klimaneutral sein.
Mit diesem Projekt leistet Salzgitter einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zur Umsetzung des neuen Wärmeplanungsgesetzes.
Weitere Informationen im Bürgerinformationssyservice
https://www.salzgitter.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1003651 - Haushaltsanträge 2025/2026
Die Ratsfraktion DIE LINKE in Salzgitter hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mehrere Anträge eingebracht, die soziale Verbesserungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen.
Ein zentraler Antrag betrifft die Verlängerung des Sozialtickets bis 2027.Darüber hinaus soll geprüft werden ob das Sozialticket als Deutschlandticket angeboten werden kann. Zudem wird eine Erhöhung der Zuschüsse für schulische Suchtprävention beantragt, um gestiegene Kosten auszugleichen und die Präventionsarbeit zu stärken.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die infrastrukturelle Entwicklung. So wird der Endausbau der Baustraße „Kurze Wanne“ vorgeschlagen, um eine potenzielle Umleitungsstrecke für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Gitter zu schaffen. Auch die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße soll vorangetrieben werden. Für die neun Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt wird ein Sanierungskonzept gefordert, das Maßnahmen für eine barrierefreie und funktionale Modernisierung umfasst.
Zudem zielt ein Antrag darauf ab, die Kosten für den geplanten Skaterpark zu reduzieren und die Beleuchtung am Salzgittersee effizienter zu gestalten, um den Haushalt zu entlasten.
Der Rat der Stadt Salzgitter wird am 17. Dezember 2024 über den Doppelhaushalt 2025/2026 abstimmen.