Ratsfraktion
Der Ratsfraktion DIE LINKE ist das soziale Wohlbefinden aller in Salzgitter lebenden Bürger und Bürgerinnen sehr wichtig, deshalb setzt sich die Fraktion auch für sozial Benachteiligte in Salzgitter ein. Zu diesen gehören wirtschaftlich Schwache wie Senioren und Menschen mit niedrigem Einkommen. Für diese Gruppen gibt es dank der Ratsfraktion DIE LINKE seit dem Jahr 2017 den Salzgitter-Pass, dieser ermöglicht ihnen diskriminierungsfrei, sowohl ermäßigte Kursgebühren als auch ermäßigte Eintritte zu Freizeitaktivitäten z. B. Eissporthalle, Hallenfreibad SZ-Bad usw in Anspruch zu nehmen.
DIE LINKE hat auch mithilfe der Freien Wähler und der SPD für eine einmalige zusätzliche Unterstützung der Tafel in Salzgitter gesorgt, damit konnte die Grundversorgung von hilfsbedürftigen Bürger und Bürgerinnen in Salzgitter auch im Jahr 2022 gesichert werden. DIE LINKE plant auch in den folgenden Jahren allein, aber auch im Zusammenschluss mit anderen Fraktionen für ein sicheres und stabiles Salzgitter zu sorgen.
- Ratsbeschluss bleibt im Dunkeln – Beleuchtung des Curt-Hasselbring-Wegs weiter blockiert
Radweg Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter AG (Entlang der Ferngasleitung)
Schon im Jahr 2021 hat der Rat der Stadt Salzgitter mehrheitlich beschlossen, am Curt-Hasselbring-Weg in Hallendorf und Lebenstedt jeweils fünf solarbetriebene Laternen aufzustellen. Ziel war es, insbesondere den Arbeitsweg vieler Beschäftigter sicherer zu machen.
Doch bis heute ist nichts passiert. Die Verwaltung hat den klaren Ratsauftrag umgedeutet und daraus ein „Testprojekt“ gemacht – das nun wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden kann. Dabei war gar kein Planungskonzept gefordert, sondern eine einfache, schnell realisierbare Lösung.
Wir meinen: Ratsbeschlüsse müssen umgesetzt werden – nicht ignoriert oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Menschen, die den Weg täglich nutzen, verdienen Sicherheit.
Wir fordern: Licht ins Dunkel!
- Fortschritt beim Fernwärmeprojekt SALWE in Salzgitter-Lebenstedt
Hermann Fleischer fragte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (14.01.2025) zum Sachstand Transformationsprojekt SALWE an. Inzwischen liegt die Antwort vor.
Die WEVG Salzgitter treibt mit dem Transformationsprojekt SALWE den Ausbau klimafreundlicher Fernwärme voran. Ziel ist die Anbindung von insgesamt 13 Nahwärmeheizwerken in Salzgitter-Lebenstedt an die grüne Fernwärme der Salzgitter Flachstahl GmbH.
Der erste Bauabschnitt mit einer 1,3 km langen Fernwärmeleitung wurde bereits vom Einbindepunkt Albert-Schweitzer-Straße/Ecke C&A bis zur Albert-Schweitzer-Straße/Kreuzung Neißestraße und zur Station Steinackernerfolgreich abgeschlossen.
Drei Heizwerke wurden umgerüstet und neue Übergabestationen installiert.Der zweite Bauabschnitt läuft seit Oktober 2024 und wird bis 2025 mehrere Heizwerke mit umweltfreundlicher Wärme versorgen.
Ab 2025 folgen Arbeiten, darunter eine Bahnquerung für das Heizwerk Meerweg 11a.
Durch den Umbau werden jährlich 8.600 Tonnen CO₂ eingespart. Bis 2045 soll die gesamte Wärmeversorgung klimaneutral sein.
Mit diesem Projekt leistet Salzgitter einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zur Umsetzung des neuen Wärmeplanungsgesetzes.
Weitere Informationen im Bürgerinformationssyservice
https://www.salzgitter.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1003651 - Haushaltsanträge 2025/2026
Die Ratsfraktion DIE LINKE in Salzgitter hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mehrere Anträge eingebracht, die soziale Verbesserungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen.
Ein zentraler Antrag betrifft die Verlängerung des Sozialtickets bis 2027.Darüber hinaus soll geprüft werden ob das Sozialticket als Deutschlandticket angeboten werden kann. Zudem wird eine Erhöhung der Zuschüsse für schulische Suchtprävention beantragt, um gestiegene Kosten auszugleichen und die Präventionsarbeit zu stärken.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die infrastrukturelle Entwicklung. So wird der Endausbau der Baustraße „Kurze Wanne“ vorgeschlagen, um eine potenzielle Umleitungsstrecke für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Gitter zu schaffen. Auch die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße soll vorangetrieben werden. Für die neun Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt wird ein Sanierungskonzept gefordert, das Maßnahmen für eine barrierefreie und funktionale Modernisierung umfasst.
Zudem zielt ein Antrag darauf ab, die Kosten für den geplanten Skaterpark zu reduzieren und die Beleuchtung am Salzgittersee effizienter zu gestalten, um den Haushalt zu entlasten.
Der Rat der Stadt Salzgitter wird am 17. Dezember 2024 über den Doppelhaushalt 2025/2026 abstimmen. - Neubauten von Schulen und Kitas sind auf der Zielgeraden
Im Rahmen des Strukturhilfeprogramms des Landes Niedersachsen schreiten die Bauprojekte für neue Schulen und Kindertagesstätten in Salzgitter planmäßig voran. Diese Maßnahmen werden nicht nur von den zukünftigen Nutzern mit Spannung erwartet, sondern auch von politischer Seite ausdrücklich begrüßt. Die Ratsfraktion Die Linke betont die Wichtigkeit dieser Investitionen für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und sieht in den Neubauten einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Bildung und frühkindlichen Betreuung in der Stadt Salzgitter.
Lichtenberg, Grundschule und Kindertagesstätte Am Zingel
Der Bau einer zweizügigen Grundschule und einer viergruppigen Kita in Salzgitter-Lichtenberg befindet sich derzeit in der Rohbauphase. Die Fertigstellung der Bauarbeiten für die Kita ist für den 31. März 2025 geplant, die Übergabe an den Betreiber soll am 2. Mai 2025 erfolgen. Die Grundschule soll bis zum 30. April 2026 fertiggestellt werden, mit einer Übergabe an den Fachdienst Bildung am 1. Juni 2026. Die Linke lobt diese Entwicklungen als „notwendigen Beitrag zur Stärkung des Bildungsstandorts Salzgitter-Lichtenberg.“
Bad, Wiesenschule
Am Standort der Wiesenschule in Salzgitter-Bad entsteht eine vierzügige Grundschule mit Sporthalle sowie eine dreigruppige Kita. Die schlüsselfertige Übergabe der Kita ist für den 4. Juli 2025 geplant. Die Grundschule soll bis zum 31. Mai 2025 fertiggestellt werden und wird am 1. Juli 2025 an den Fachdienst Bildung übergeben. Die Ratsfraktion Die Linke äußerte sich positiv zu diesen Bauprojekten und hob hervor, dass „jedes neu geschaffene Betreuungs- und Bildungsangebot ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit ist.“
Thiede, Kindertagesstätte Brotweg 3
Der Neubau einer viergruppigen Kita im Brotweg 3 befindet sich im Innenausbau. Die Bauarbeiten sollen bis zum 16. Mai 2025 abgeschlossen sein, die Übergabe an den Betreiber ist für den 10. Juni 2025 geplant. Auch hier begrüßt die Linke die Investition in frühkindliche Bildung und betont, dass „der Bedarf an Betreuungsplätzen endlich angemessen gedeckt wird.“
Witterungsbedingte Verzögerungen während der Wintermonate können nicht ausgeschlossen werden, doch die geplanten Termine werden kontinuierlich überwacht und angepasst. Die Ratsfraktion
Die Linke sieht in den geplanten Fertigstellungen einen wichtigen Meilenstein und blickt der pünktlichen Übergabe der Schulen und Kitas mit Zuversicht entgegen.
- Rat lehnt mehrheitlich Vereinfachung beim Bildungs- und Teilhabepaket ab
Bereits im Jahr 2019 schuf der Bundesgesetzgeber durch das Starke-Familien-Gesetz die Möglichkeit, dass die Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von derzeit 15 Euro auch als Geldleistung erbracht werden können.
In der Ratssitzung am 30.04.2024 reichten die Ratsfraktion DIE LINKE, gemeinsam mit der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI, einen Antrag zur Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepakets ein.
Vor dieser Gesetzesänderung war es lediglich möglich, dass diese Leistungen entweder als Gutscheine ausgegeben oder direkt mit den Anbietern (Vereine und Verbände) abgerechnet wurden.
Die antragstellenden Fraktionen und die Ratsgruppe beabsichtigten mit ihrem Antrag, dass die Bedarfe für die Teilhabe in der Regel als Geldleistung erbracht und somit zusammen mit der Regelleistung an die Leistungsberechtigten ausgezahlt werden.
Ausnahmen kann die Verwaltung festlegen.Dies hätte nicht nur zu Entlastungen bei den Vereinen und Verbänden geführt, da sie nicht mehr mit der Stadtverwaltung hätten abrechnen müssen, sondern auch den Sozialdatenschutz gestärkt, da die Betroffenen sich nicht mehr als Sozialleistungsbezieher offenbaren müssten.