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Die SPD-Ratsfraktion will prüfen lassen, ob Asylbewerber in Salzgitter zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können – ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs – nur billiger.

Die Linke lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.Solche Arbeitsgelegenheiten sind keine freiwillige Beschäftigung, sondern können mit Leistungskürzungen bis auf 0€ verbunden sein, wenn jemand eine Tätigkeit ablehnt. Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenslage sind, würden durch Druck und Sanktionen zusätzlich bestraft. Das ist mit einem humanistischen Menschenbild nicht vereinbar.

Wenn die SPD-Ratsfraktion sich nach eigener Aussage an Peine ein Beispiel nimmt, bedeutet dies auch eine „Aufwandsentschädigung“ für die betroffenen Asylbewerber von 0,80€/Stunde. Diese Auszahlung ist nicht nur vom gesetzlichen Mindestlohn weit entfernt. 80 Cent sind eine Frechheit, egal für welche Tätigkeit. 80 Cent sind schlicht Ausbeutung.

Zudem wäre der Verwaltungsaufwand enorm: Jede Person müsste auf Eignung und rechtlichen Status geprüft, Einsätze geplant und abgerechnet werden. Zwischen Sozialamt, Ausländerbehörde und Trägern müssten neue Strukturen geschaffen werden. Nach interner Einschätzung wären dafür mindestens 3 zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde erforderlich – das entspräche Kosten von rund 1 Million Euro jährlich. Diese Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle, etwa bei der Bearbeitung regulärer Anträge. Bei der jetzigen Situation der Überlastung im Verwaltungsapparat wäre dies kontraproduktiv.

Auch suggeriert man mit einer solchen Regelung, dass Migranten generell arbeitsunwillig seien, was nicht nur Unfug ist, sondern auch einem rassistischen Weltbild entspringt und dieses in der Gesellschaft fördert. Der SPD-Antrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Tobias Bey (SPD) selbst äußerte sich gar dahingehend, dass man der AfD mit diesem Antrag zuvorkommen wolle und hat somit die rechten und fremdenfeindlichen Tendenzen von Friedrich Merz und der Bundesregierung fortgeführt. Die SPD buckelt mit ihrem Antrag vor der AfD und legitimiert damit deren rassistischen Diskurs.

Was ist statt dessen zu tun?

Wie Integration von Migranten deutlich schneller, effizienter und nachhaltig gelingen kann, zeigt z.B. der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Diese erhalten bei ihrer Ankunft Bürgergeld und können sofort an geregelter Erwerbsarbeit Teil haben.

Das eigentliche Problem an der Situation der meisten Asylbewerber in Deutschland ist, dass ihnen die Aufnahme regulärer Arbeit oder der Beginn einer Ausbildung gesetzlich verboten ist. Dies führt nicht nur dazu, dass den einzelnen Migranten Chancen auf ein selbstständiges Leben genommen werden, sondern auch, dazu, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Personalmangel in vielen Betrieben, verschärft.
Migration ist zur Lösung dieser Probleme aber dringend erforderlich. Wer geregelte Arbeit findet, zahlt bspw. auch in die Sozialversicherungen ein und ist, im Falle gut entlohnter Arbeit, nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Wer also ein Interesse an einer gelungenen Integration von Migranten hat, darf diese in keine entwürdigenden Arbeitsverhältnisse zwingen, sondern muss darauf hinarbeiten, die Gesetzeslage so zu ändern, dass diese Menschen von sich aus überhaupt reguläre Arbeit finden können und Zukunftsperspektiven erhalten.

Der Kreisverband Salzgitter und die Ratsfraktion der Linken fordert daher, Geflüchteten auch in Salzgitter den Zugang zu regulärer Arbeit zu erleichtern. Wer hier lebt, soll legal arbeiten, Steuern zahlen und eine echte Perspektive bekommen – und nicht für 0,80€/Stunde ausgebeutet werden.

Unser Genosse Cem Ince, MdB für den Wahlkreis 49, befand sich, zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion, am 07. Oktober als parlamentarischer Beobachter auf der Demonstration „Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg“ in Berlin-Wedding,
um mögliche Repressionen seitens der Polizei zu dokumentieren; leider nicht grundlos: Im Verlauf der Ereignisse griffen die Einsatzkräfte die Demonstration an, schlugen auf die Teilnehmenden ein und nahmen 30 von ihnen fest.

Cem, der sich eindeutig als parlamentarischer Beobachter mit einer signalroten Weste, sowie verbal, zu erkennen gab,
wurde von mehreren Polizisten mit Schlägen attackiert und in einen Einsatzwagen gezerrt,
wie man aus verschiedenen Videoquellen entnehmen kann.

Wir, Mitglieder der Partei die Linke in Salzgitter, kennen Cem durch die politische Arbeit vor Ort.
Der Angriff auf unseren Abgeordneten macht uns sprachlos.
EineMeinung zu vertreten, reicht wohl mittlerweile für überzogenen Gewalt aus.
Unglaublich.
Wir verurteilen klar Polizeigewalt, gleich gegen wen sie gerichtet ist. In diesem Fall ist es jedoch umso
besorgniserregender, dass Parlamentarier gezielt Opfer der Gewaltbereitschaft
von Polizeibeamten wurden, denn Bundestagsabgeordnete genießen aus guten Gründen
Immunität.

Dass sich die Polizei in Deutschland in letzter Zeit vermehrt über diesen Schutz demokratischer Partizipation
systematisch hinwegsetzt, zeigen auch die Gewalttätigkeiten gegen den sächsischen
Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, welcher im Januar von
Polizisten bewusstlos geschlagen wurde oder gegen die Bundestagsabgeordneten Lisa
Schubert (im September) und Lea Reisner (ebenfalls am 12. Oktober).

Das Problem der politisch motivierten Polizeigewalt in Deutschland, wird auch im Ausland scharf kritisiert.
Bereits im Sommer warf der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O´Flaherty,
deutschen Behörden vor, zunehmend gewaltvoll und repressiv gegen Demonstrationen, die
sich gegen den Gaza-Genozid richten, vorzugehen.

Wir ordnen die jüngsten Ereignisse klar dem Versuch der deutschen Bundesregierung
zu, antimilitaristischen Protesten und Kritik an der deutschen Außenpolitik zum
Schweigen zu bringen. Deutschland rüstet sich nach außen wie nach innen zum Krieg.
Wir lassen uns nicht einschüchtern; unsere Partei wird weiterhin für eine friedliche Welt und
gegen die sozialen Verwerfungen, die der Militarismus mit sich bringt, einstehen und dies auf
die Straße tragen.
Wir verlangen Konsequenzen, und fordern die Suspendierung der beteiligten

Polizeibeamten aus dem Polizeidienst und deren strafrechtliche Verfolgung, sowie eine
öffentliche Entschuldigung der Polizei Berlin gegenüber unserem Abgeordneten Cem Ince.

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Ein Beitrag geteilt von Maximilian Krippner (@links.krippner)

Im Kreisverband Salzgitter sind in den letzten Wochen über 30 Neumitglieder eingetreten.
Am 01.03.2025 fand ein Neumitgliedertreffen statt.
Die Stimmung war sehr gut.

Wahlplakate der Partei Die Linke wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

Salzgitter, [05.05.24]

Cem Ince, der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke in Salzgitter, verurteilt das auf Schärfste: 

„Diese abscheuliche Tat zeigt den enormen Rechtsruck, den wir gerade in Deutschland und Europa erleben. Wir lassen uns durch solche Aktionen aber nicht einschüchtern. Stattdessen werden sie uns in unserem Einsatz für Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit nur weiter bestärken.“

Der Kreisvorsitzende hat angekündigt, den Vorfall zur Anzeige zu bringen. 

„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Ermittlung der Verantwortlichen. Faschismus-Symbole dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden“, fügt Ince hinzu.

Ince sieht sich durch den Vorfall in der Notwendigkeit bestärkt, weiterhin entschlossen für demokratische Politik einzustehen:

„Mehr denn je müssen wir zusammenstehen und klar machen, dass es keinen Raum für rechte Hetze in Salzgitter und darüber hinaus gibt. Unsere Antwort auf solche Angriffe ist und bleibt eine solidarische Politik, die sich gegen jegliche Form von Faschismus stellt“

Am 11.April gedachten wir den Opfern des Nazi-Terrors, auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ-Drütte.

Am 11. April befreiten allierte Truppen die Stadt Salzgitter samt der drei KZ-Außenlager.

Die KZ-Insassen, die Zwangsarbeit in den Hermann Göring Werken leisten mussten, waren da bereits von den Nazis nach Bergen-Belsen abtransportiert worden und viele beim Massaker von Celle getötet worden.

Dieses Jahr steht auch im Zeichen des 30. Jubiläums der Gedenkstätte. Errichtet 1994 nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen Konzernleitung und Interessenvertretung der Hütte.

Das alljährliche Azubi-Projekt der Salzgitter Flachstahl AG widmete sich dementsprechend der Geschichte der Gedenkstätte Drütte und würdigte die unermüdliche Arbeit gegen Vergessen und Verdrängung.

Lasst uns die Geschichte nie vergessen und sie als Mahnung für die Gegenwart verstehen.

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!