Ratsfraktion

Am 14.10.2025 brachte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Salzgitter einen Antrag ein, in welchem die Prüfung der Umsetzung von § 5 AsylbLG Asylbewerber gefordert wird.
Stellungnahmen dazu veröffentlichte Die Linke Salzgitter bereits.

In der Ratssitzung am 10.12.2025 präsentierte die SPD zusammen mit der CDU nun einen Antrag ähnlichen Inhalts zur Konzepterstellung für die Stadtverwaltung. Das angebliche Ziel
ist eine Förderung der Integration.

Die Ratsfraktion Die Linke und auch die Ratsgruppe Grüne/Die PARTEI reden hier bezüglich der Vorhaben von SPD und CDU im Umgang mit Asylbewerberinnen von Zwangsarbeit. Warum ist der Begriff dem beschönigenden Wort „verpflichtende Tätigkeit“ in diesem Falle vorzuziehen? Zwang herrscht da, wo es keine Freiwilligkeit gibt. Wenn mit einem Entzug sämtlicher unterstützender Leistungen gedroht wird, also eine akute existenzielle Bedrohung die Motivation zu einer entwürdigend entlohnten Arbeit ist, kann man nicht von Freiwilligkeit reden, sondern von indirekter Zwangsmaßnahme. SPD-Ratsherr Tobias Bey warf der Linken und Grüne/Die PARTEI vor, mit der Benennung des Zwangscharakters seines Antrages, das Ehrenamt herabzuwürdigen. Selbstredend ist das grober Unfug, da eine „verpflichtende Tätigkeit“ keine ehrenamtliche sein kann. Hermann Fleischer forderte für die Linksfraktion einen Ausbau der bereits gut angenommenen Integrationsangebote in den Stadtteiltreffs von Salzgitter. Dieser Vorschlag zielt auf eine Optimierung der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten ohne Zwangsmaßnahmen und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, da an bestehende Erfolge angeknüpft würde und ist ausgehend von Entscheidungsfreiheiten hilfsbedürftiger Personen. Diese Entscheidungsfreiheit ist wichtig, denn der Antrag von SPD und CDU wird zur Folge haben, dass Menschen, die motiviert und häufig bereits qualifiziert sind, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen, vom Gesetzgeber plötzlich dazu gezwungen werden, nachdem sie von regulärer Arbeit ferngehalten wurden, und dafür eine in keiner Weise zu rechtfertigende Entlohnung von 0,80 Cent/Stunde erhalten. Dies ist keine Wertschätzung, wie es von Seiten der SPD und CDU heißt; es ist offensichtliche Ausbeutung, welche durch einen strukturellen Rassismus ermöglicht wird. Denn das Einzige, was diese Menschen von einer Entlohnung nach gesetzlichem Mindestlohn fernhält, ist ihr Herkunftsland. Sowohl Tobias Bey, als auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) sind sich, nach eigener Aussage, im Klaren darüber, dass die Anzahl sogenannter Integrationsverweigerer unter Asylbewerberinnen sehr gering ist.

Umso unverständlicher ist dann aber auch das Vorhaben von SPD und CDU. Denn der voraussichtliche Arbeits- und Verwaltungsaufwand der Stadt für die Gängelung einer unbestimmten kleinen Gruppe, ist von der Kommunalverwaltung bereits geschätzt worden: auf 1 Millionen Euro jährlich.

Für den strapazierten Haushalt eine hohe Belastung für einen äußerst geringen Nutzen. Mit Sachverstand hat das wenig zu tun.
Die ganze Debatte wird dabei nicht mit dem Ziele besserer Integration geführt. Sie ist als Ausdruck einer allgemeinen Verzweiflung angesichts des Problems der kommunalen Unterfinanzierung zu betrachten. Dieses Problem ist eines, welches Landes- und vor Allem die
Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden (angeführt von SPD und Union) mit einer generellen Beibehaltung von Schuldenbremse und Sparzwängen zu verantworten haben.

Die Linke hat sich immer gegen eine solche Art der Finanzpolitik ausgesprochen und steht weiterhin für ein modernes und zukunftsorientiertes Wirtschaften ein. Dafür sind Zukunftsinvestitionen unerlässlich.

Der Vorstoß der SPD-Ratsfraktion, welcher eigentlich ein politischer Rückfall ist, ist der Versuch, diese Versäumnisse der eigenen Partei in Berlin und Hannover nicht ansprechen zu müssen und auf lokaler Ebene vermeintliche Lösungen zu präsentieren, also die billigsten
Arbeitskräfte heranzuziehen, die man finden kann. Und das sind asylsuchende Menschen mit anderem Rechtsstatus.

Mehr Platz und Ganztagsangebot in Sicht

Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 1. Oktober 2025 beschlossen, die Grundschule Ringelheim deutlich zu erweitern. Damit reagiert die Stadt auf den steigenden Bedarf an Schulplätzen im südlichen Stadtgebiet – insbesondere durch neue Baugebiete in Ringelheim und Umgebung.

Was bedeutet das für Eltern und Kinder?

Mehr Klassenräume:
Die Schule wird auf eine volle Zweizügigkeit ausgebaut. Das heißt, künftig können zwei Klassen je Jahrgang gebildet werden. Der erste Bauabschnitt umfasst vier neue Unterrichtsräume, die bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 fertiggestellt sein sollen. Nach Fertigstellung der Erweiterung sollen auch Kinder aus den Stadtteilen Gitter und Hohenrode künftig die Grundschule Ringelheim besuchen.

Ganztagsbetrieb ab Schuljahr 2027/2028:
Im zweiten Bauabschnitt entsteht eine Mensa, die den Weg zur Ganztagsschule ermöglicht. Damit wird der gesetzliche Anspruch auf ganztägige Betreuung auch in Ringelheim umgesetzt.

Übergangszeit bis zur Ganztagsschule:
Bis zur Fertigstellung der Mensa kann es eine Übergangsphase mit Hortbetrieb geben – die Genehmigung für die Nutzung der Klassenräume steht derzeit noch aus. Geplant ist, dass Schulräume zeitweise doppelt genutzt werden dürfen, damit die Nachmittagsbetreuung weiterläuft.

Alternative Ganztagsangebote:
Solange der Ganztagsbetrieb in Ringelheim noch nicht startet, können Kinder auch andere Ganztagsschulen besuchen – etwa am Ziesberg, an der Altstadtschule (Wiesenstraße) oder an der Schule am Gutspark. Die Schülerbeförderung wird in diesen Fällen von der Stadt organisiert.

Barrierefreiheit und moderne Ausstattung:
Alle neuen Räume werden barrierefrei gestaltet und modern ausgestattet, damit ein zeitgemäßes Lernumfeld entsteht.

Die Stadt investiert insgesamt rund 3,6 Millionen Euro in das Projekt, das in enger Abstimmung zwischen dem Fachdienst Bildung und dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement umgesetzt wird. Ziel ist es, den Schulstandort Ringelheim langfristig zu sichern und den Kindern ein attraktives Lern- und Betreuungsangebot zu bieten.

Die SPD-Ratsfraktion will prüfen lassen, ob Asylbewerber in Salzgitter zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können – ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs – nur billiger.

Die Linke lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.Solche Arbeitsgelegenheiten sind keine freiwillige Beschäftigung, sondern können mit Leistungskürzungen bis auf 0€ verbunden sein, wenn jemand eine Tätigkeit ablehnt. Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenslage sind, würden durch Druck und Sanktionen zusätzlich bestraft. Das ist mit einem humanistischen Menschenbild nicht vereinbar.

Wenn die SPD-Ratsfraktion sich nach eigener Aussage an Peine ein Beispiel nimmt, bedeutet dies auch eine „Aufwandsentschädigung“ für die betroffenen Asylbewerber von 0,80€/Stunde. Diese Auszahlung ist nicht nur vom gesetzlichen Mindestlohn weit entfernt. 80 Cent sind eine Frechheit, egal für welche Tätigkeit. 80 Cent sind schlicht Ausbeutung.

Zudem wäre der Verwaltungsaufwand enorm: Jede Person müsste auf Eignung und rechtlichen Status geprüft, Einsätze geplant und abgerechnet werden. Zwischen Sozialamt, Ausländerbehörde und Trägern müssten neue Strukturen geschaffen werden. Nach interner Einschätzung wären dafür mindestens 3 zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde erforderlich – das entspräche Kosten von rund 1 Million Euro jährlich. Diese Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle, etwa bei der Bearbeitung regulärer Anträge. Bei der jetzigen Situation der Überlastung im Verwaltungsapparat wäre dies kontraproduktiv.

Auch suggeriert man mit einer solchen Regelung, dass Migranten generell arbeitsunwillig seien, was nicht nur Unfug ist, sondern auch einem rassistischen Weltbild entspringt und dieses in der Gesellschaft fördert. Der SPD-Antrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Tobias Bey (SPD) selbst äußerte sich gar dahingehend, dass man der AfD mit diesem Antrag zuvorkommen wolle und hat somit die rechten und fremdenfeindlichen Tendenzen von Friedrich Merz und der Bundesregierung fortgeführt. Die SPD buckelt mit ihrem Antrag vor der AfD und legitimiert damit deren rassistischen Diskurs.

Was ist statt dessen zu tun?

Wie Integration von Migranten deutlich schneller, effizienter und nachhaltig gelingen kann, zeigt z.B. der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Diese erhalten bei ihrer Ankunft Bürgergeld und können sofort an geregelter Erwerbsarbeit Teil haben.

Das eigentliche Problem an der Situation der meisten Asylbewerber in Deutschland ist, dass ihnen die Aufnahme regulärer Arbeit oder der Beginn einer Ausbildung gesetzlich verboten ist. Dies führt nicht nur dazu, dass den einzelnen Migranten Chancen auf ein selbstständiges Leben genommen werden, sondern auch, dazu, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Personalmangel in vielen Betrieben, verschärft.
Migration ist zur Lösung dieser Probleme aber dringend erforderlich. Wer geregelte Arbeit findet, zahlt bspw. auch in die Sozialversicherungen ein und ist, im Falle gut entlohnter Arbeit, nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Wer also ein Interesse an einer gelungenen Integration von Migranten hat, darf diese in keine entwürdigenden Arbeitsverhältnisse zwingen, sondern muss darauf hinarbeiten, die Gesetzeslage so zu ändern, dass diese Menschen von sich aus überhaupt reguläre Arbeit finden können und Zukunftsperspektiven erhalten.

Der Kreisverband Salzgitter und die Ratsfraktion der Linken fordert daher, Geflüchteten auch in Salzgitter den Zugang zu regulärer Arbeit zu erleichtern. Wer hier lebt, soll legal arbeiten, Steuern zahlen und eine echte Perspektive bekommen – und nicht für 0,80€/Stunde ausgebeutet werden.

Radweg Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter AG (Entlang der Ferngasleitung)

Schon im Jahr 2021 hat der Rat der Stadt Salzgitter mehrheitlich beschlossen, am Curt-Hasselbring-Weg in Hallendorf und Lebenstedt jeweils fünf solarbetriebene Laternen aufzustellen. Ziel war es, insbesondere den Arbeitsweg vieler Beschäftigter sicherer zu machen.

Doch bis heute ist nichts passiert. Die Verwaltung hat den klaren Ratsauftrag umgedeutet und daraus ein „Testprojekt“ gemacht – das nun wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden kann. Dabei war gar kein Planungskonzept gefordert, sondern eine einfache, schnell realisierbare Lösung.

Wir meinen: Ratsbeschlüsse müssen umgesetzt werden – nicht ignoriert oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Menschen, die den Weg täglich nutzen, verdienen Sicherheit.

Wir fordern: Licht ins Dunkel!

Hermann Fleischer fragte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (14.01.2025) zum Sachstand Transformationsprojekt SALWE an. Inzwischen liegt die Antwort vor.

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Die WEVG Salzgitter treibt mit dem Transformationsprojekt SALWE den Ausbau klimafreundlicher Fernwärme voran. Ziel ist die Anbindung von insgesamt 13 Nahwärmeheizwerken in Salzgitter-Lebenstedt an die grüne Fernwärme der Salzgitter Flachstahl GmbH.

Der erste Bauabschnitt mit einer 1,3 km langen Fernwärmeleitung wurde bereits vom Einbindepunkt Albert-Schweitzer-Straße/Ecke C&A bis zur Albert-Schweitzer-Straße/Kreuzung Neißestraße und zur Station Steinackernerfolgreich abgeschlossen.

Drei Heizwerke wurden umgerüstet und neue Übergabestationen installiert.

Der zweite Bauabschnitt läuft seit Oktober 2024 und wird bis 2025 mehrere Heizwerke mit umweltfreundlicher Wärme versorgen.

Ab 2025 folgen Arbeiten, darunter eine Bahnquerung für das Heizwerk Meerweg 11a.

Durch den Umbau werden jährlich 8.600 Tonnen CO₂ eingespart. Bis 2045 soll die gesamte Wärmeversorgung klimaneutral sein.

Mit diesem Projekt leistet Salzgitter einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zur Umsetzung des neuen Wärmeplanungsgesetzes.

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Weitere Informationen im Bürgerinformationssyservice
https://www.salzgitter.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1003651