Rat der Stadt Salzgitter

Radweg Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter AG (Entlang der Ferngasleitung) Schon im Jahr 2021 hat der Rat der Stadt Salzgitter mehrheitlich beschlossen, am Curt-Hasselbring-Weg in Hallendorf und Lebenstedt jeweils fünf solarbetriebene Laternen aufzustellen. Ziel war es, insbesondere den Arbeitsweg vieler Beschäftigter sicherer zu machen. Doch bis heute ist nichts passiert. Die Verwaltung hat den klaren Ratsauftrag umgedeutet und daraus ein „Testprojekt“ gemacht – das nun wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden kann. Dabei…

Hermann Fleischer fragte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (14.01.2025) zum Sachstand Transformationsprojekt SALWE an. Inzwischen liegt die Antwort vor. Die WEVG Salzgitter treibt mit dem Transformationsprojekt SALWE den Ausbau klimafreundlicher Fernwärme voran. Ziel ist die Anbindung von insgesamt 13 Nahwärmeheizwerken in Salzgitter-Lebenstedt an die grüne Fernwärme der Salzgitter Flachstahl GmbH. Der erste Bauabschnitt mit einer 1,3 km langen Fernwärmeleitung wurde bereits vom Einbindepunkt Albert-Schweitzer-Straße/Ecke C&A bis zur Albert-Schweitzer-Straße/Kreuzung Neißestraße und…

Die Ratsfraktion DIE LINKE in Salzgitter hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mehrere Anträge eingebracht, die soziale Verbesserungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen. Ein zentraler Antrag betrifft die Verlängerung des Sozialtickets bis 2027. Darüber hinaus soll geprüft werden ob das Sozialticket als Deutschlandticket angeboten werden kann. Zudem wird eine Erhöhung der Zuschüsse für schulische Suchtprävention beantragt, um gestiegene Kosten auszugleichen und die Präventionsarbeit zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt…

Im Rahmen des Strukturhilfeprogramms des Landes Niedersachsen schreiten die Bauprojekte für neue Schulen und Kindertagesstätten in Salzgitter planmäßig voran. Diese Maßnahmen werden nicht nur von den zukünftigen Nutzern mit Spannung erwartet, sondern auch von politischer Seite ausdrücklich begrüßt. Die Ratsfraktion Die Linke betont die Wichtigkeit dieser Investitionen für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und sieht in den Neubauten einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Bildung und frühkindlichen Betreuung in der Stadt…

Bereits im Jahr 2019 schuf der Bundesgesetzgeber durch das Starke-Familien-Gesetz die Möglichkeit, dass die Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von derzeit 15 Euro auch als Geldleistung erbracht werden können. In der Ratssitzung am 30.04.2024 reichten die Ratsfraktion DIE LINKE, gemeinsam mit der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI, einen Antrag zur Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepakets ein. Vor dieser Gesetzesänderung war…

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt in der Ratssitzung am 22. Mai 2024, dass die Wohnbau Salzgitter den Ortsrat Süd und den Rat der Stadt Salzgitter über den aktuellen Sachstand, die Ursachen der Bauverzögerung, die nächsten Baumaßnahmen und die neue, korrigierte Zeitplanung des Neubaus in der Marktstraße von Salzgitter Bad informiert. Zwar hat die Wohnbau Salzgitter zwischenzeitlich den Ortsrat Süd informiert, aber noch nicht den Rat. Aus diesen Grund bleibt der…

Die Ratsfraktion DIE LINKE Salzgitter hat im Dezember letzten Jahres eine wichtige Anfrage zur mangelnden WLAN-Versorgung am Kranichgymnasium gestellt. Nach Monaten des Wartens liegt nun die ersehnte Antwort der Verwaltung vor. Die Situation am Kranichgymnasium war besorgniserregend: Obwohl die Schule sich als „Notebook Schule“ bezeichnet und auf iPads umgestiegen ist, fehlte es den Schülern von der 5. bis zur 13. Klasse an einer stabilen Internetverbindung. Dies erschwerte den Unterricht erheblich,…

Nach jahrelangem Einsatz der Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter ist ein bedeutender Meilenstein erreicht worden: Am 25.07.2023 wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Radweges an der L 636 von Salzgitter-Salder bis zur K12 (Nord-Süd-Straße) erlassen. Dieser Beschluss markiert den Höhepunkt einer langen Phase der Planung und Abstimmung und ebnet den Weg für die Realisierung eines wichtigen Teils des Radwegnetzes in Salzgitter. Die Ausführungsunterlagen für den Bau…