14. Dezember 2017  

Verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums

Pia Zimmermann, Landesvorsitzende und BundestagsabgeordnetePia Zimmermann, Landesvorsitzende und BundestagsabgeordneteLINKE begrüßt wegweisendes Schulbuch-Urteil des Landessozialgericht

„Nach dem Hildesheimer Sozialgericht hat nun auch das Landessozialgericht in Celle festgestellt, dass Ausgaben für Schulbücher als ‘unabweisbarer und dauerhafter Mehrbedarf‘ einzustufen sind und somit vom Jobcenter zu übernehmen sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, das aktuelle Urteil. Zimmermann weiter: „Das erneute Urteil zeigt zudem deutlich den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. So sind im Hartz-IV-Regelsatz für „Bücher und Broschüren“ offiziell weniger als 3 Euro im Monat vorgesehen. Um etwa Schulbücher für ein Schuljahr zu bezahlen, da fallen schnell mal mehrere hundert Euro an, muss ein Leistungsbezieher mehrere Jahre sparen. Das kann niemand verlangen und so sehen die Celler Richter zu Recht eine verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums“.

Vorstandskollege und LINKEN-Abgeordneter im Hildesheimer Kreistag, Lars Leopold, macht deutlich: „Das ALG II soll den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Lebensunterhalt sichern. Das ist angesichts der ohnehin viel zu geringen Höhe der Regelleistung schon jetzt nicht möglich, weshalb DIE LINKE schon seit langem fordert, die Sanktionen sofort abzuschaffen und Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Bisher wurden Lernmittel für Kinder bei der Berechnung der Regelleistung ausgeklammert. Als Mehrbedarf wurden sie nicht anerkannt. Das dürfte sich jetzt grundlegend ändern. Bildung ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. DIE LINKE fordert daher eine generelle Lernmittelfreiheit. Sonst werden Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien noch mehr benachteiligt, als sie es in unserer Gesellschaft ohnehin schon sind.“

 

 

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