Gesundheit und Soziales

14. Dezember 2017   Gesundheit und Soziales

Verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums

Pia Zimmermann, Landesvorsitzende und BundestagsabgeordnetePia Zimmermann, Landesvorsitzende und BundestagsabgeordneteLINKE begrüßt wegweisendes Schulbuch-Urteil des Landessozialgericht

„Nach dem Hildesheimer Sozialgericht hat nun auch das Landessozialgericht in Celle festgestellt, dass Ausgaben für Schulbücher als ‘unabweisbarer und dauerhafter Mehrbedarf‘ einzustufen sind und somit vom Jobcenter zu übernehmen sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, das aktuelle Urteil. Zimmermann weiter: „Das erneute Urteil zeigt zudem deutlich den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. So sind im Hartz-IV-Regelsatz für „Bücher und Broschüren“ offiziell weniger als 3 Euro im Monat vorgesehen. Um etwa Schulbücher für ein Schuljahr zu bezahlen, da fallen schnell mal mehrere hundert Euro an, muss ein Leistungsbezieher mehrere Jahre sparen. Das kann niemand verlangen und so sehen die Celler Richter zu Recht eine verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums“.

Vorstandskollege und LINKEN-Abgeordneter im Hildesheimer Kreistag, Lars Leopold, macht deutlich: „Das ALG II soll den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Lebensunterhalt sichern. Das ist angesichts der ohnehin viel zu geringen Höhe der Regelleistung schon jetzt nicht möglich, weshalb DIE LINKE schon seit langem fordert, die Sanktionen sofort abzuschaffen und Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Bisher wurden Lernmittel für Kinder bei der Berechnung der Regelleistung ausgeklammert. Als Mehrbedarf wurden sie nicht anerkannt. Das dürfte sich jetzt grundlegend ändern. Bildung ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. DIE LINKE fordert daher eine generelle Lernmittelfreiheit. Sonst werden Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien noch mehr benachteiligt, als sie es in unserer Gesellschaft ohnehin schon sind.“

02. November 2017   Gesundheit und Soziales

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär


Seine Einführung würde das Ende des Sozialstaats bedeuten. Denn konstruiert ist es nicht für einen
Minimalverdiener - sondern für einen Lottogewinner.


Gastbeitrag von Christoph Butterwegge


Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wie es in weiten Bevölkerungskreisen auf große
Sympathien stößt, hat auf den ersten Blick etwas Faszinierendes: Statt wie im bestehenden
Wohlfahrtsstaat nur jene Menschen durch eine spezielle Transferleistung wie das Arbeitslosengeld II
aufzufangen, die weder über ein ausreichendes Erwerbseinkommen noch über Leistungsansprüche
aus dem Versicherungssystem verfügen, sollen alle (Wohn-)Bürger ohne Ansehen der Person, ohne
Arbeitspflicht und ohne besonderen Nachweis in den Genuss einer Zuwendung gelangen, die zur
Sicherung ihrer materiellen Existenz ausreicht.

Weiterlesen: Bedingungsloses Grundeinkommen

20. Oktober 2016   Gesundheit und Soziales

Kampagne

100.000 Pflegekräfte mehr! Hier unterzeichnen:100.000 Pflegekräfte mehr! Hier unterzeichnen:

22. September 2016   Gesundheit und Soziales

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

Nachricht von Katja Kipping, 20. September 2016

 

„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur („grundsätzlich nicht regelsatzrelevant“) sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“

„Die Konsumausgaben der Referenzgruppe liegen nach Angaben der Bundesregierung bei 903 Euro. Die Einkommen der Referenzgruppe liegen weit unter Armutsrisikogrenze. Der Ausgangspunkt der Ermittlung dessen, was ein Mensch zum Leben braucht, sind damit die Konsumausgaben von Menschen in Armut. Es ist offenkundig, dass so Bedarfe nicht festgestellt werden können. Notwendig ist daher ein Bedarfs-TÜV. Die Regelbedarfe sind – unabhängig davon, wie sie ermittelt werden – darauf hin zu überprüfen, ob sie die notwendigen Bedarfe der Betroffenen wirklich decken, damit sie ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung führen können.“ 

03. Dezember 2015   Gesundheit und Soziales

Informative Mitgliederversammlung zum Thema „Seniorenarbeit der Stadt Salzgitter".

Symbolfoto. Foto von Astrid Götze-Happe  / pixelio.deSymbolfoto.
Foto von Astrid Götze-Happe / pixelio.de
Am 24. November 2015 berichtete Hr. Jörg Schumann, Leiter des Seniorenbüros der Stadt Salzgitter den Mitgliedern des Kreisverbandes über die Arbeit des Seniorenbüros.

Von den 103.000 Einwohnern Salzgitters sind 30.000 älter als 60 Jahre (30%) und 6.400 älter als 80 Jahre (6,4%). Von den ca. 30.000 Einwohnern mit Migrationshintergrund sind 1.800 über 60 Jahre (1,8%) und 199 über 80 Jahre alt (0,1%).

Die Seniorenberatung erfolgt im Rathaus, bei Fragen zur Wohnsituation auch direkt zu Hause in der eigenen Wohnung. Oft wird danach der direkte Kontakt zu Wohnbauunternehmen gesucht um Verbesserungen in den Wohnungen vorzuschlagen.

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11. August 2015   Gesundheit und Soziales

Eingriff in Grundrechte

Ein Sozialrichter und eine Landrätin, die Hartz-IV-Sanktionen ablehnen, diskutierten mit Betroffenen über tägliche Praxis und juristische Probleme

 

Foto: Paul Zinken/dpa-BildfunkFoto: Paul Zinken/dpa-Bildfunk

Gelten Grundrechte in Deutschland gleichermaßen für alle? Nein, meinte der Thüringer Sozialrichter Jens Petermann am Freitag abend bei einem Vortrag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Bei der Veranstaltung mit dem Titel »Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV« beleuchtete Petermann, von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vertrat die juristische Seite des Problems und diskutierte mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), die das Jobcenter in ihrem Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.

 

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31. Mai 2015   Gesundheit und Soziales

**Update** Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

 

Interview mit Roland Rosenow/Sozialrecht in Freiburg auf Radio Dreyeckland vom 29.5.2015 zu dem Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha zum Bundesverfassungsgericht

 

 


Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.

Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen «Gestaltungsspielraum» zugestanden.

 

Quelle: dpa

 

 

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