Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Doppelhaushalt 2019 / 2020

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 20.12.2017 mit den Stimmen von SPD, MBS und GRÜNE beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu erstellen.

Am 19.12.2018 hat der Rat den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.

Durch den Wegfall von über 50 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen ist die derzeitige Haushaltssituation angespannt, so dass der Gestaltungsspielraum von Verwaltung und Politik eingeschränkt war.

 

Angenommene Anträge unserer Ratsfraktion

AKlinikum BadKlinikum Badbriss Klinikum Bad


Die Ausgabenplanung in Höhe von 3 Millionen Euro wird für 2019 gestrichen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 sollen diese 3 Millionen eingeplant werden.

 

 

 

Stadtbad LebenstedtStadtbad LebenstedtAußenbecken Stadtbad Lebenstedt -
Thermalsolebad in Salzgitter Bad

Ein Teil der freiwerdene Mittel für den Abriss Klinikum Bad werden für das Außenbecken Stadtbad Lebenstedt verwendet. Es soll ein Konzept für die Sanierung des Thermalsoebades Bad erstellt werden.

 

 

 

Bericht über haushalterische Veränderungen

Im Oktober 2019 berichtet die Verwaltung über wesentliche haushalterische Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung.

 

Gottfried-Linke-RealschuleGottfried-Linke-RealschuleZusätzliche Hausmeister an Schulen

Es werden drei zusätzliche Hausmeisterstellen geschaffen.

 

 

 

 

Radweg Nord-Süd-StrRadweg Nord-Süd-StrKostenplan Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.

Die Verwaltung erstellt eine Kostenplanung für den Bau eines Radweges an der Nord-Süd-Straße (K 12)
zwischen dem Abzweig L 670 (Heerte) und der Kreuzung L 636 (Salder/Deponie Diebesstieg).

 

 

 

 

Radweg Nord Süd Str.Radweg Nord Süd Str.Radverkehrskonzept

Der Ansatz zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes (Radverkehrskonzept) wird von 125 T € auf 250 T € für jeweils 2019 und 2020 erhöht.

 

 

 

 

 

Abgelehnte Anträge unserer Ratsfraktion

 

Turnhalle RingelheimTurnhalle RingelheimTurnhalle Grundschule Ringelheim

Konzepterstellung zur energetischen Sanierung der Turnhalle

 

 

 

 

 

 

 

Berliner StrBerliner StrRadweg Berliner Straße

Planung und Bau eines neuen Radweges an der Berliner Straße nach der Variante 3b (Radweg links der Linden und Reduzierung der Fahrbahn)

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme zum Doppelhaushalt

Am 19.12.2018 hat der Rat der Stadt Salzgitter den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Hermann Fleischer und Selahettin Ince haben sich im Anschluss der Ratssitzung per Audio hierzu geäussert:

 

Selahettin Ince zur Einführung des Sozialtickets zum 01.01.2019

 

Hermann Fleischer zu den Haushaltsanträgen

DIE LINKE unterstützt die Vorschläge zur Schulwegsicherheit

Grundschule LichtenbergGrundschule Lichtenberg

Vor einem Jahr hat die Ratsfraktion der Linken einen Antrag zur Schulwegsicherheit gestellt. Die Verwaltung sollte ein Konzept erstellen, das bauliche, verkehrsrechtliche und pädagogische Maßnahmen berücksichtigen sollte.

DIE LINKE schlug z.B. Bodenschwellen und Tempo 30-Zonen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor. Um das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen zu reduzieren, empfahl DIE LINKE Halteverbote vor Schulen oder die Einrichtung von Kiss&Ride-Haltestellen.

Auch der Einsatz von Schülerlotsen sollte bedacht werden. Der Ortsrat Nord regte an, Maßnahmen zur Vermeidung des Bring- und Holverkehrs an der Kranichdammschule zu erproben.

Im Februar 2018 wurde darauf die Projektgruppe „Schulwegsicherheit“ eingerichtet. In vier Arbeitsgruppen wurden Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die nun in einem Abschlussbericht vorgelegt wurden.

Alle Grundschulen in Salzgitter sollen Schulwegpläne erstellen. Das Aufmalen von gelben Füßen macht auf Gefahrenübergänge aufmerksam. Statt des Transports in „Elterntaxis“ empfiehlt die Projektgruppe, dass die Kinder zu Fuß zur Schule gehen.

An der Kranichdammschule wird das Projekt „Die Fußgänger-Profis“ ausprobiert. An einer anderen Schule im Süden der Stadt wird der „Walking Bus“ getestet;

Erwachsene begleiten dabei die Schulkinder zu Fuß. An einer anderen Schule soll ein Schülerlotsendienst eingeführt werden. Für Fahrschüler wäre ein Buslotsendienst hilfreich. Neben diesen verschiedenen Maßnahmen spielt die Verkehrserziehung nicht nur der Schüler eine wichtige Rolle.

Die Fraktion DIE LINKE ist mit dem Ergebnis der Projektgruppe zufrieden und hofft, dass die noch umzusetzenden Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit führen werden.

DIE LINKE im Rat macht mit beim Anti-Atom-Treck

Die Ratsfraktion der Linken lehnt das Atommüllendlager Schacht Konrad ab. Sie kritisiert die gestiegenen, zusätzlichen Kosten von 600 Mio. Euro. DIE LINKE kritisiert, dass die Sicherheitsaspekte immer weiter in den Hintergrund treten. Insbesondere die fehlende Rückholbarkeit stellt eine Gefahr für die Zukunft dar. Die linke Fraktion fordert eine aktualisierte Transportstudie, die auf die Risiken des Atomtransports durch Salzgitter eingeht. DIE LINKE lehnt das geplante Bereitstellungslager für den Atommüll in Salzgitter ab. Anscheinend wird die Lagerkapazität in Schacht Konrad nicht für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Müll ausreichen, so dass ein weiteres Endlager nötig wird. DIE LINKE fordert den Baustopp für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad. Vorrangig ist momentan die sichere Rückholung des Atommülls aus der Asse, die abzusaufen droht. DIE LINKE ruft alle Atomkraftgegner dazu auf, am Anti-Atom-Treck am 20.10.18 teilzunehmen.

 

Endlich kommt das Sozialticket

Am Mittwoch den 26.09.2018 hat der Rat der Stadt Salzgitter mit 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
das Sozialticket mehrheitlich beschlossen.

 

 

Nachfolgend die Rede von unserem sozialpolitischen Sprecher Selahettin Ince zur Einführung des Sozialtickets:

Die Ratsfraktion der LINKEN begrüßt es, dass nun das Sozialticket zum 01. Januar 2019 eingeführt werden soll.

 

Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht.

Erwachsene Personen, die entweder Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe haben, stehen im Regelsatz derzeit für fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Übernachtung) aktuell 26,87 Euro im Monat zur Verfügung.

Dieser Betrag ist nicht ausreichend, um zu den geltenden Tarifen regelmäßig den ÖPNV in Salzgitter in Anspruch nehmen zu können, geschweige denn, um darüber hinausgehende Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Durch die Einführung eines Sozialtickets werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.

Für viele von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen sind deutliche Einschränkungen ihrer innerstädtischen Mobilität verbunden. Da viele Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um am kulturellen, sozialen aber auch wirtschaftlichen Leben in unserer Flächenstadt teilnehmen zu können, wird durch das Sozialticket ein Beitrag geleistet, um dies zu ermöglichen.

Unsere Ratsfraktion ist nicht glücklich über die Anfragenbeantwortung 2154/17-AW, wonach Schüler mit Sammel-Schüler-Zeitkarten vom Sozialticket ausgeschlossen sind und nicht einmal in den Ferien das Sozialticket nutzen können.

Im Namen meiner Ratsfraktion möchte ich mich bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bedanken, dass sie die Einführung des Sozialtickets mittragen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Vorschulische Sprachfördermaßnahme

Im Ausschuss für Bildung und Kultur am 06.09.2018 beantwortet die Verwaltung die Anfrage zur Vorschulische Sprachfördermaßnahme wie folgt:

 

Sachverhalt:

Die Ratsfraktion Die Linke hat ihrer Fragestellung folgende Bemerkung vorangestellt: Seit 15 Jahren findet in Niedersachsen eine Sprachstandfeststellung bei allen Kindern 15 Monate vor der Einschulung statt. Wird ein Sprachförderbedarf festgestellt, sind diese Kinder verpflichtet, an einer 12-monatigen Sprachfördermaßnahme teilzunehmen.


Vorbemerkung der Verwaltung: Da die Fragen der Ratsfraktion Die Linke thematisch in den Zuständigkeitsbereich der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) fallen, wurden die Gesamtzahlen der letzten Schuljahre von dort eingeholt. Die NLSchB liegen keine Zahlen über den sogenannten Staatsangehörigkeitsstatus vor. Die Verwaltung musste deshalb die Grundschulen bitten, entsprechendes Zahlenmaterial zu liefern. Detaillierte Angaben konnten von dort allerdings nur über das abgelaufene Schuljahr 2017/2018 geliefert werden. Dieses vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die nachfolgenden Fragen.

 

Frage 1: Wieviel Prozent der Kinder eines Jahrgangs (bitte die letzten fünf Jahre) nehmen an dieser vorschulischen Sprachfördermaßnahme teil?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung hat die Anzahl der Sprachförderkinder für das jeweilige Schuljahr von der NLSchB zur Verfügung gestellt bekommen und diese Zahlen zu den Schülerzahlen im Jahrgang 1 (Grund- und Förderschulkinder) des Folgejahres in das Verhältnis gesetzt; daraus ergibt sich die Sprachförderquote. Diese Schülerzahlenangaben wurden der jährlichen städtischen Schülerstatistik entnommen.

 

Zahlenangaben zur Sprachförderung existieren seit dem Schuljahr 2011/2012 und sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Schuljahr

Anzahl der Sprach-
förderkinder

Schülerzahl
Jahrgang 1

Sprachförder-
quote

2011/2012

261

1.004

26,0%

2012/2013

249

972

25,6%

2013/2014

230

934

24,6%

2014/2015

219

958

22,9%

2015/2016

217

1.037

20,9%

2016/2017

291

1.097

26,5%

2017/2018

297

1.095

27,1%

Die Zahlenangaben basieren auf den Meldungen der Grundschulen an die NLSchB jeweils zum 01. Juni des ablaufenen Schuljahres. Zu diesem Stichtag müssen die Ergebnisse der sogenannten Sprachstandsfeststellungen mitgeteilt werden, damit die NLSchB den Schulen die entsprechenden Lehrerstunden für das folgende Schuljahr zuweisen kann. In der Praxis ergeben sich durchaus noch Änderungen der Teilnehmerzahlen bis zum Beginn des neuen Schuljahres. Die Zahl der Sprachförderkinder sowie die Sprachförderquote ist bis einschließlich zum Schuljahr 2015/2016 kontinuierlich gesunken; seit dem Schuljahr 2016/2017 sind die Zahlen wieder angestiegen.

 

Frage 2: Wieviel Prozent der Kinder, die an dieser Maßnahme teilnehmen, sind

a) Deutsche ohne Migrationshintergrund

b) Kinder mit Migrationshintergrund

c) Migranten

d) Flüchtlinge?

 

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung musste die Untergliederung der Kategorien in der Fragestellung sinngemäß abwandeln. Die Abfrage bei den Schulen zur Teilnahme an der Sprachfördermaßnahme „Fit in Deutsch“ ergab für das abgelaufene Schuljahr 2017/2018 folgendes Ergebnis:

Kategorien

Anzahl

Prozent

Gesamtteilnehmerzahl davon ...

252

100,0

Deutsche (ohne Migrationshintergrund)

19

7,5

Deutsche (mit Migrationshintergrund)

89

35,3

Ausländer

144

57,1

davon Flüchtlinge

99

 

 

Anlage: Anfragenbeantwortung mit der Anlage Teilnehmerzahlen

DIE LINKE erwartet das Sozialticket ab 1. Januar 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einführung des Sozialtickets im Landkreis Wolfenbüttel zum
1. August 2018

Schon 2011 hat DIE LINKE im Rat der Stadt zusammen mit den Grünen einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in Salzgitter gestellt. Seit dem gab es weitere Versuche von den Linken, den Grünen und der SPD für eine kostengünstige Busmonatskarte für Sozialleistungsberechtigte.

Die Stadtverwaltung hat diese Ratsbeschlüsse jedoch nie umgesetzt. Nun haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE 2017 erneut die Einführung des Sozialtickets im Rat beschlossen. DIE LINKE hatte im April die Verwaltung kritisiert, dass der geplante Termin 1. April nicht umgesetzt wurde.

Daraufhin erklärte die Verwaltung, dass das Sozialticket frühestens zum 1. Januar 2019 kommen soll.

Vorher müssen noch der Regionalverband und die Landesnahverkehrsgesellschaft zustimmen.

 

„Wenn das Sozialticket nicht zum 1. Januar 2019 kommt, dann werden wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“,

 

kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer das Verhalten der Verwaltung.
„Im Wolfenbütteler Kreistag haben alle Fraktionen dem Sozialticket zugestimmt; auch die Verwaltung hat diesen Beschluss unterstützt. In Salzgitter sind CDU und FDP gegen das Sozialticket ebenso wie die Verwaltung.“, beklagt sich Fleischer über die „Bremser“ im Rathaus.

Der Landkreis Wolfenbüttel hat zur Finanzierung des Sozialtickets 180.000,- € in den Haushalt 2018 eingeplant. Die Stadtverwaltung von Salzgitter rechnet mit Kosten von einer Millionen Euro jährlich. „Wenn nicht mehr Busse eingesetzt werden, sondern mehr Menschen mit dem Bus fahren und dafür auch noch – wenn auch weniger – bezahlen, dann müssten eigentlich die Einnahmen steigen, so dass durch das SZ-Mobilticket keine weiteren Verluste entstehen.“, rechnet der linke Ratsherr Selahettin Ince der Verwaltung vor.

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