Gerhard Schrader

Gerhard Schrader

Donnerstag, 08 Oktober 2015 21:24

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter. Angaben der Stadt Salzgitter aus der Ratssitzung am 22. September 2015.

 

Flüchtlinge in Salzgitter – Asylsuchende + anerkannte Asylbewerber

 

Flüchtlinge in Salzgitter

 

Unterbringungen

Grafiken Stadt Salzgitter

Montag, 28 September 2015 16:44

Ein Fest für Toleranz und Solidarität

Respekt2015Respekt - Unser Fest! Das Bündnis gegen Rechts hatte am Samstag den 26.09.2015 in die Wasserburg Gebhardshagen eingeladen, um mit einem bunten und fröhlichen Fest ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden hat mit einem interessanten Programm aus Musik, Informationen und Diskussionen zahlreiche Besucher angelockt.

Viele Musikgruppen traten auf, es gab Kinderaktionen, auch fürs Kulinarische war gesorgt.

Mit dabei waren:

 

• Thorsten Stelzner           • Töne Braunschweigs                • Black Sea Entertainment

• Pablo Ardouin                • Alevitische Folkloregruppe         • Tino Eisbrenner

 

Den Veranstaltern war es wichtig, einen unüberhörbaren Protest gegen die zunehmende Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge zu senden.

Begrüssung und Grußworte

 

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Freitag, 04 September 2015 00:56

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in Leiharbeit oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Vor allem Jüngere haben es ohne festen Job schwer, Zukunft und Familie zu planen.

 

Die Arbeitgeber erzählen das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert ihre Zukunft planen zu können, kein Sprungbrett. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Einseitige Flexibilität der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen und sie durch die Angst vor Jobverlust erpressbar zu machen.Die vielen befristeten NachwuchswissenschaftlerInnen, ErzieherInnen, VerkäuferInnen und PflegerInnen können ein Lied davon singen.

Sie wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft. Das muss drin sein. Die Bundesregierung und Arbeitsministerin Nahles machen beim Thema prekäre Beschäftigung auf Schönwetter. DIE LINKE macht dagegen Druck für wirkliche Perspektiven für junge Menschen statt Kettenbefristungen, für eine planbare Zukunft für alle Beschäftigten. Am 31.August werden wir eine bundesweite Unterschrifteninitiative starten und Frau Nahles vor dem Arbeitsministerium an ihre Verantwortung erinnern.

 

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Hintergrundinformationen

Freitag, 04 September 2015 00:56

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in Leiharbeit oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Vor allem Jüngere haben es ohne festen Job schwer, Zukunft und Familie zu planen.

 

Die Arbeitgeber erzählen das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert ihre Zukunft planen zu können, kein Sprungbrett. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Einseitige Flexibilität der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen und sie durch die Angst vor Jobverlust erpressbar zu machen.Die vielen befristeten NachwuchswissenschaftlerInnen, ErzieherInnen, VerkäuferInnen und PflegerInnen können ein Lied davon singen.

Sie wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft. Das muss drin sein. Die Bundesregierung und Arbeitsministerin Nahles machen beim Thema prekäre Beschäftigung auf Schönwetter. DIE LINKE macht dagegen Druck für wirkliche Perspektiven für junge Menschen statt Kettenbefristungen, für eine planbare Zukunft für alle Beschäftigten. Am 31.August werden wir eine bundesweite Unterschrifteninitiative starten und Frau Nahles vor dem Arbeitsministerium an ihre Verantwortung erinnern.

 

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Hintergrundinformationen

Freitag, 04 September 2015 00:56

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in Leiharbeit oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Vor allem Jüngere haben es ohne festen Job schwer, Zukunft und Familie zu planen.

 

Die Arbeitgeber erzählen das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert ihre Zukunft planen zu können, kein Sprungbrett. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Einseitige Flexibilität der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen und sie durch die Angst vor Jobverlust erpressbar zu machen.Die vielen befristeten NachwuchswissenschaftlerInnen, ErzieherInnen, VerkäuferInnen und PflegerInnen können ein Lied davon singen.

Sie wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft. Das muss drin sein. Die Bundesregierung und Arbeitsministerin Nahles machen beim Thema prekäre Beschäftigung auf Schönwetter. DIE LINKE macht dagegen Druck für wirkliche Perspektiven für junge Menschen statt Kettenbefristungen, für eine planbare Zukunft für alle Beschäftigten. Am 31.August werden wir eine bundesweite Unterschrifteninitiative starten und Frau Nahles vor dem Arbeitsministerium an ihre Verantwortung erinnern.

 

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Hintergrundinformationen

 

Ein Endlager für Atommüll ist schwer zu finden - und teuer. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Nationales Entsorgungsprogramm beschlossen und listet darin erstmals Kosten auf: Allein 7,5 Milliarden Euro wird Schacht Konrad bis 2080 kosten. 

Für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiven Abfalls will die Bundesregierung auf eine Erweiterung des Schachts Konrad bei Salzgitter verzichten. Das Kabinett beschloss ein Nationales Entsorgungsprogramm. Daraus geht hervor, dass anfallender Müll, der über die bislang für Schacht Konrad bewilligten Mengen hinausgeht, bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall berücksichtigt werden soll. In dieses Endlager könnten dann also beide Sorten Müll kommen. Bislang galt als gleichwertige Option, das Endlager im früheren Eisenerzbergwerk Schacht Konrad zu erweitern. Das hatte vor Ort zu Protesten geführt.

 

Weiterlesen (ZDF heute)

von Gerhard Schrader, 04.06.2015


Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.

 

Update: Hier der Vorlagenbeschluss im Wortlaut

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/15 geführt.


Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht.
Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides)  kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.  

Bestandkräftige Sanktion

Ist der Sanktionsbescheid bereits Bestandkräftig geworden: Dann kann mittels eines Überprüfungsantrages das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden um die Bestandskraft zu durchbrechen.

Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016.

Sanktionen die vor 2014 erlassen wurden, können mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr angegriffen werden.

Der Antrag kann hier herunter geladen werden.

[Überprüfungsantrag als doc]   [Überprüfungsantrag als pdf]

 

Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, muss gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit der Ablehnungsbescheid nicht in Bestandskraft erlangt.

Der Widerspruch kann hier herunter geladen werden:

[Widerspruch als DOC]   [Widerspruch als PDF]

 

Sollte auch der Widerspruch zum Überprüfungsantrag abgelehnt werden muss auch hier innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden, damit auch der negative Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.

Wichtig: Aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II ist die Vorgehensweise die Bestandkraft durch einen Überprüfungsantrag zu durchbrechen nur bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht möglich. Hat erst das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gefällt sind keine Überprüfungsanträge mehr für den Zeitraum vor der Urteilsverkündung zulässig. Das heißt sollte Beispielweise das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2016 ein Urteil fällen, dann sind Überprüfungsanträge ab diesen Tage für Zeiten vor dem 12. Juni 2016 nicht mehr zulässig.

 

Nicht bestandkräftige Sanktion

Ist die Sanktion vor weniger als einem Monat erfolgt, gilt ein anderes Verfahren. Ein entsprechender Widerspruch zum Sanktionsbescheid kann hier herunter geladen werden:

[Widerspruch als DOC]   [Widerspruch als PDF]

 

Sollte der Widerspruch durch das Jobcenter abgelehnt werden, muss auch hier Klage beim Sozialgericht innerhalb der Monatsfrist erhoben werden damit auch hier der Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.


DIE LINKE. ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 09. Februar 2010 der Auffassung, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Wolfgang Neskovic, damals Bundestagsabgeordneter der Linken und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hat das hier ausgeführt. DIE LINKE stellte im Bundestag einen von CDU, SPD, FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnten Antrag zur Abschaffung von Sanktionen.

Nach zehn Jahren unmenschlicher Sanktionspraxis wird nun hoffentlich das Bundesverfassungsgericht eine Machtwort sprechen und Sanktionen verbieten. Der ausdrückliche Dank gilt dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken Jens Petermann, der als Vorsitzender der fünfzehnten Kammer des Sozialgerichts Gotha den Beschluss an das Bundesverfassungsgerichts formulierte.

 

zur Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste 2015

Unter dem Motto "Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr" kämpfen die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Dabei geht es nicht nur einfach um durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Es geht um eine bessere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieher/innen und Pädagogen/innen.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch den Forderungen von ver.di und GEW in der anstehenden Tarifauseinandersetzung. Der Parteivorstand tritt aktiv für die Forderungen nach einer qualitativen Aufwertung in den Sozial- und Erziehungsdiensten ein und bittet die Kreis- und Landesverbände der LINKEN, Kontakt mit den Gewerkschaften aufzunehmen und die Tarifrunde wo möglich vor Ort zu unterstützen.

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22.05.2015 - Solidarische Tarifeinheit zu erreichen muss allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz ist der falsche Weg. Das Gesetz ist überflüssig, verfassungswidrig und verursacht mehr Rechtsunsicherheit als es Klarheit schafft. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft und die Pluralität von Tarifverträgen in Betrieben unternehmen wollte, dann müsste sie die Frage der Leiharbeit und Werkverträge ändern und den Betriebsräten mehr Rechte geben. Sie müsste sich dafür einsetzen, dass die Deutsche Post, immer noch zu Teilen in Staatsbesitz, keine Tarifflucht begeht! Das tut sie aber nicht. Statt dessen bringt sie ein Gesetz auf den Weg, dass im Falle von Tarifkonflikten das Streikrecht der kleineren Gewerkschaften einschränkt und sie damit um ihre Existenzberechtigung bringt. Das Tarifeinheitsgesetz schränkt damit einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung ein: Die Koalitionsfreiheit. Das ist nicht hinnehmbar.

 

Ich bin megasauer und empört, dass dieses gewerkschaftsfeindliche #Tarifeinheitsgesetz auf Initiative der SPD möglich ist. Hier meine heutige Rede dazu (3:55 Min):

Posted by Jutta Krellmann on Freitag, 22. Mai 2015

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