Gerhard Schrader

Gerhard Schrader

Symbolfoto [br]Foto: Dieter Schütz  / pixelio.deIn Niedersachsen gibt es zwei Städte in denen der Besuch einer Kita beitragsfrei ist, Salzgitter und Braunschweig. Die Beitragsfreiheit bestand ab 2008 in Salzgitter und ab 2011 in Braunschweig.

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll in Braunschweig ab dem 1. August ein nach Einkommen gestaffeltes Beitragssystem eingeführt werden. Damit sollen 5,7 Mio. € Mehreinnahmen für den Haushalt erzielt werden.

Kommunen in ganz Deutschland sind unterfinanziert.

Ein Beispiel: Der Ausbau von Kitas wurde den Kommunen durch Bundesgesetz vorgeschrieben, das Geld dafür mussten die Kommunen aufbringen. Vom Bund gab es nur einen Teilzuschuss. In Salzgitter wurden 2013 von der Kommune 3,5 Mio. € für den Bau von Kitas aufgewendet, die dann natürlich nicht für andere soziale Projekte zur Verfügung stehen. Vom Bund gab es lediglich 1,5 Mio. €.

Wir fordern, wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen.

In der anstehenden Beratung zum Haushalt 2016 fordern wir von der Verwaltung die Beitragsfreiheit für Salzgitter (sie kostet die Stadt pro Jahr zwei Mio. €) bei den Kitas beizubehalten. Eltern müssen bei den laufenden Kosten entlasten werden. Jedes Kind ist gleich viel wert. Ein bürokratisches System, in dem die Eltern der Verwaltung ihre Einkommen offenlegen müssen ist aufwändig und mit unnötigen Kosten verbunden.

Die Beitragsfreiheit ist ein erfolgreiches Modell, der Einwohnerschwund ist gestoppt und ein Bevölkerungsanstieg war schon vor dem Flüchtlingszuzug zu verzeichnen. Die Zahl der Zuzüge ist höher als die Zahl der Fortzüge.

In der Debatte um den letzten Haushalt hatten wir gefordert, auch die Beiträge für die Krippen stufenweise abzusenken. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

In Verhandlungen mit der Verwaltung werden wir dafür eintreten bei der Beitragsfreiheit der Kitas zu bleiben.

Kitas weiter beitragsfrei!

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu den Plänen von Schacht Konrad

Am 19.01.2016 trafen sich trotz eisiger Temperaturen 1000 Menschen an der Kulturscheune in Salzgitter-Lebenstedt
um gegen das Endlager Schacht Konrad zu demonstrieren.

Anlass dafür war, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich in der Stadt Salzgitter über die geplante Einlagerung von schwach- und mittelradioaktive Abfälle informierte. Anschließend habe die Bundesumweltministerin in der Kulturscheune zusammen mit Vertretern des Bündnis gegen Schacht Konrad diskutiert.

Förderturm von Schacht Konrad [br]Foto: Seltrecht  / pixelio.de18. Januar 2016 

„Gesicht zeigen – Konrad stoppen“. An dieser Demonstration am 19. Januar in Salzgitter aus Anlass des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beteiligen sich auch die drei Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, Jutta Krellmann und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. Die AG Schacht Konrad, die IG Metall und andere rufen zu der Aktion auf.

„Das geplante Atommülllager im Schacht Konrad muss auf den Prüftisch,“ erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, der erst vor wenigen Wochen als Mitglied der „Endlager-Kommission“ zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) in Salzgitter zu Gast war. „Aus dem Desaster im Atommülllager ASSE II müssen die Konsequenzen gezogen werden und u.a. die Rückholbarkeit der Atomabfälle muss für den Schacht Konrad vorgesehen werden, was derzeit nicht der Fall ist. Eine Erweiterung der Einlagerungsmenge, wie sie nach der Vorlage des Atommüllplans der Bundesregierung, dem so genannten ‚Nationalen Entsorgungsprogramm‘, im August derzeit nicht ausgeschlossen ist, darf es nicht geben. Die ‚Endlager-Kommission‘ muss hier ein klares Signal setzen.“

Förderturm von Schacht Konrad [br]Foto: Seltrecht  / pixelio.deDer Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad wurde in der Ratssitzung der Stadt Salzgitter am 1.12.2015 mit großer Mehrheit und unseren Stimmen bei zwei Nein-Voten verabschiedet.

Der Widerstand gegen die Einlagerung in Schacht Konrad wird von immer mehr Gemeinden, Städten und Landkreisen unterstützt. Zwei entscheidende Argumente wurden in der Vergangenheit von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, zahllosen Bürgern, den Linken und anderen Organisationen immer wieder gegen Schacht Konrad hervorgehoben.


Diese Argumente sind Teil dieses APPELL`s.

  1. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus!
  2. Der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert.

 

Den vollständigen Text lesen Sie hier als pdf


Weitere informationen im Presseportal der Stadt Salzgitter

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Großspurig kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles zu Beginn der Großen Koalition an, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen und rasch ein Gesetz dazu vorzulegen. Das Arbeitgeberlager intervenierte reflexartig, mit dem Erfolg, dass die Ministerin auf die Bremse trat. Ganze zwei Jahre hörte man dazu nichts mehr von ihr, stattdessen schränkte Nahles unser Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz ein. Jetzt liegt der Referentenentwurf vor und bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretungen nach den einstigen Ankündigungen der Ministerin zurück. Schlechtere Arbeitsbedingungen und systematischer Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bleiben bestehen und werden durch die Große Koalition gefestigt.

Sonntag, 15 November 2015 19:33

Paris 13.11.2015

Noch bis zum Freitag, 20. November, findet eine Umfrage unter den Eltern von schulpflichtigen Kindern der Grundschuljahrgänge 1 bis 4 in Salzgitter statt.

 

Es soll dabei herausgefunden werden, ob wirklich Interesse an der Gründung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter-Bad besteht.

Wer mehr über die Errichtung einer solchen IGS beziehungsweise deren Auswirkung erfahren will, erfährt dies in zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen: am Mittwoch, 11. November, in der Aula des Gymnasiums Salzgitter-Bad und am Mittwoch, 18. November, in der Aula der Realschule in Gebhardshagen. Beginn ist jeweils um 18.30 Uhr.

 

Quelle: Stadt Salzgitter

Weitere Informationen zum Thema von der Stadt Salzgitter

Montag, 02 November 2015 12:25

Ja zur zweiten IGS in Salzgitter

 

Presseerklärung:
DIE LINKE Kreisverband Salzgitter zur zweiten Integrierten Gesamtschule.

 

Nach dem Ratsbeschluss zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in SZ-Bad zum Schulbeginn im August 2016 erfolgt nun ab Anfang November eine Elternbefragung. Es werden Eltern mit Kindern in den Grundschulklassen 1 bis 4 befragt.

Die Einrichtung einer zweiten IGS in Salzgitter ist überfällig. In den letzten Jahren sind die Schülerzahlen in SZ-Bad an der Hauptschule um mehr als 60% und an der Realschule um mehr als 30% gesunken. Eltern haben in diese Schulformen immer weniger Vertrauen.

Integrierte Gesamtschulen dagegen erzielen bei Schulvergleichen fast immer vorderste Plätze.
Mit der Errichtung einer IGS kann der Schulstandort Salzgitter-Bad wieder zukunftsfähig aufgestellt werden.


Weitere Informationen

Mittwoch, 28 Oktober 2015 16:44

Für eine zweite Integrierte Gesamtschule

Stärkung des Schulstandortes Salzgitter-Bad

 Der aktuelle Stand

Im September 2015 hat der Rat auf Antrag der Fraktionen von Linken und SPD beschlossen, den Start einer zweiten IGS in Salzgitter bereits auf Mitte 2016 festzulegen. Der Schulstandort Salzgitter-Bad soll mit einer Integrierten Gesamtschule (IGS) wieder gestärkt werden.
Zur Zeit ist eine erhöhte Schülerabwanderung von der Dr. Klaus-Schmidt-Hauptschule und von der Realschule festzustellen.

Die finanziellen Mittel für die notwendigen Umbaumaßnahmen sind seit dem Haushalts-beschluss vom Frühjahr 2015 vorhanden.


Die Schulen verteilen für eine Umfrage Fragebögen an Eltern mit Kindern an einer Grundschule.

Bitte werben Sie bei Eltern dafür, dass die Fragebögen ausgefüllt und bei der Schule wieder abgegeben werden.

 

Das Helios Klinikum in Salzgitter geht gegen ein Mitlgied des Betriebsratrates vor. Als Betriebsratsmitglied setzt sich Jana für mehr Personal ein und begegnet damit der akkuten Patientengefährdung, in dem sie auch Arbeitnehmern bei der Aufgabe einer Gefährdungsanzeige unterstützt. Damit kommt Jana der ihr nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Überwachungsfunktion nach. Die von der Geschäftführungen verfolgte Reaktion deutet dabei auf eine Strategie des Union-Busting hin. Denn die Geschäftsführung versucht Jana, die sich so nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern eben auch für die Patienten*Innen einsetzt zu kündigen. 

Gerichtstermin im Arbeitsgericht Braunschweig am 03.11.2015, um 11:45 Uhr

Unsere Antwort darauf lautet: Solidarität durch Unterzeichnung der von ver.di initiierten Unterschriftenaktion - Das muss drin sein!

Des Weiteren setzt sich die Partei DIE LINKE. im Bundestag für eine Mitbestimmungsoffensive ein. Am 12. Oktober 2015 fand diesbezüglich eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt.

Hintergründe zu dieser Debatte sind im aktuellen Artikel: Straffreiheit für Personalverantwortliche beenden - Umfrage zur Behinderung von Betriebsräten (von Jessica Reisner) der Zeitschrift der BAG betrieb&gewerkschaft (Ausgabe Sept. 2015) nachlesbar.

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