Gerhard Schrader

Gerhard Schrader

Donnerstag, 24 März 2016 09:02

Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter

Hermann Fleischer, Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion Die Linke


Mit dem Haushalt 2016 wird die Weiterentwicklung der Stadt Salzgitter für ein weiteres Jahr festgeschrieben.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, stellen erneut soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2016.

Unsere Forderungen stellen wir unter das Motto:

Salzgitter – sozial und gerecht

Die Finanzsituation der Stadt Salzgitter

Geprägt ist der zu beschließende Haushalt 2016 wieder von einer schwachen Einnahmesituation. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen niedriger als es der drittgrößte Industriestandort in Niedersachsen erwarten lässt. Die Produktivität in den Betrieben ist hoch, doch bei den Kommunen kommt davon wenig bis nichts an. VW und die Stahlindustrie bescheren immer wieder Schlagzeilen, die derzeit nicht auf wesentlich höhere Steuereinnahmen für 2016 schließen lassen.

Die finanzielle Situation für Salzgitter, wie auch für viele andere Kommunen in Niedersachsen, ist auch schwierig weil das Konnexitätsprinzip (wer Gesetze beschließt muss auch die Kosten tragen) durch den Bund und das Land nicht eingehalten wird.

Eine weitere Belastung für den Haushalt entsteht durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die die Stadt zum Teil im Rahmen der Amtshilfe für das Land unterbringen musste. In Salzgitter wurde vorausschauend gearbeitet, so dass keine Zelte errichtet werden mussten, auch wurden keine Turnhallen mit Flüchtlingen belegt um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden.

An dieser Stelle gilt ein herzlicher Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer.

Alle Maßnahmen für Flüchtlinge kosten viel Geld, von daher ist es folgerichtig die Mittel für die Flüchtlingshilfe in einem Sonderbudget aufzulisten, um für Bund und Land eine Übersicht für auszugleichende Kosten zu erstellen. Wir fordern, dass eine zeitnahe vollständige Erstattung allerAufwendungen erfolgt.

Am 16.03.2016 behandelt der Rat der Stadt Salzgitter einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der
SPD, FDP, SPD, M:B:S und der LINKEN eine Resolution als Dringlichkeitsantrag zur „Erhaltung und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktionen in Deutschland" zu beschließen. Die Grünen haben sich diesen Antrag nicht angeschlossen.

Hintergrund ist, dass die Europäische Union eine Reform des Emisionsrecht plane, mit der Folge dass dadurch Arbeitsplätze in Deutschland und somit auch in Salzgitter gefährdet werden.

Durch diese Resolution zeigen die Ratsfraktionen ihre Verbundenheit zu den Kolleginnen und Kollegen der Metallindustrie.

Die IG Metall plant hierzu auch am 07. April 2016 einen Aktionstag durchzuführen.

 

Der Wortlaut des Antrages (PDF)

Mittwoch, 09 März 2016 11:14

Update: Wahlkampfauftakt in Salzgitter

Am 19.03.2016 wird DIE LINKE in Salzgitter auf einer Klausurtagung den Fahrplan für ein Kommunalwahlprogramm abstecken.

Der  Kreisparteitag zur Kommunalwahl findet dann am 24.05.2016  statt, wo in einer anschließenden Wahlversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Salzgitter, sowie der einzelnen Ortsräte gewählt werden.

Mittwoch, 09 März 2016 10:19

Termine zur Kommunalwahl 2016

Neue Seite 1

       

 
09.08.2016 19:00


 
Podiumsdiskussion der SZ:

Wie gesund ist der Wirtschaftsstandort Salzgitter?

Dr.-Klaus-Schmidt-Hauptschule,
Erikastraße 10/12, in Salzgitter-Bad

 
13.08.2016   Infostände in Lebenstedt und Bad

 
15.08.2016   Leserrat der SZ:

„Senioren – was nun?“

 


 
17.08.2016   Podiumsdiskussion der BBS Fredenberg und der SZ:

jugendpolitische Themen

 


 
20.08.2016   Infostand in Salzgitter-Bad

 
29.08.2016 10:00 Bettentour mit Pia Zimmermann

WEVG
  29.08.2016 17:00  Podiumsdiskussion des DGB

 

  31.08.20916  19:00 Podiumsdiskussion der SZ:

„Hochverschuldet – wie lange ist Salzgitter noch
handlungsfähig?

Kulturscheune

 
  03.09.2016   Infostände in Lebenstedt und Bad
  10.09.2016   Infostände in Lebenstedt und Bad
  11.09.2016   Kommunalwahl


Die europäische Union plant zurzeit eine Reform des Emissionsrechtehandels mit der Folge, dass Arbeitsplätze und Standorte der Stahlindustrie in Deutschland erheblich bedroht sind. Deshalb macht sich die IG Metall stark für Erhalt und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktion sowie gegen die Gefährdung von Arbeitsplätzen und neue Belastungen unserer Stahlindustrie durch Emissionshandelsgesetze.

 

 

Weiter lesen (externer Link)

Nach den Klausurtagungen der Ratsfraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter erarbeitete die Fraktion zahlreiche Änderungsanträge. Die Schwerpunkte der Forderungen sind wie in jedem Jahr soziale Themen.

 

Die Forderungen im Einzelnen:Badestrand Salzgittersee

    • Beim städtischen Reinigungsbetrieb (SRB) sollen Stellen und Praktikumsplätze eingerichtet werden.

    • Nicht besetzte Stellen vom Hausmeister, Gartenarbeiter, Müllwerker und Straßenreiniger sollen besetzt werden.
      Einrichtung eines barrierefreien WC`s am Waldfriedhof in SZ-Bad

    • Spezielle Arbeitsplätze für Menschen mit BehinderungenLandesstraße 636 bei Salder

    • Einrichtung eines barrierefreines WC´s am Waldfriedhof in SZ-Bad.

    • Berechnung der Hortbeiträge auch tageweise.

    • Sandaustausch an Teilflächen am SZ-See.

    • Prüfauftrag, das Freibad Lebenstedt im Sommer 2016
      und im Sommer 2017 zu öffnen.

    • Zuschuss an die AIDS-Hilfe anhebenMinikreisel, geplanter Standort Breslauer Straße

    • Finanzierung einer höheren Aufwandsentschädigung für Ortsbrandmeister
      und Kinderfeuerwehrwarte.

    • Konzept für eine Ehrenamtskarte

 

Wir fordern zusätzlich Verbesserungen bei der Infrastruktur für Straßen und Radwege:

 Prüfauftrag Freibad Lebenstedt

      • Bau des Radweges an der Landesstraße 636,
        Heerter Kreuzung bis Salder auf 2017 vorziehen.

      • Bau des Radweges an der Kreisstraße 10, vom
        Ortseingang Lebenstedt (Friedhof) bis Salder vorziehen.

      • Grundsanierung der Reichenberger Str. in SZ-Gebhardshagen.

      • Die Erstellung eines Minikreisels in SZ-Bad, Breslauer Str./An der Auffahrt Nord-Süd-Straße in SZ-Bad
        Erzbahn auf 2017 vorziehen.

      • Verkehrsverbesserung in SZ-Bad, Südwestrampen auf die Nord-Süd-Str.
        auf 2017 vorziehen.

 

Die Stadt Salzgitter hat zur Zeit Liquiditätskredite in Höhe von 217 Mio. € aufgenommen. Zur Finanzierung unserer Anträge  beantragen wir Umschichtungen im Haushalt und zwar die Reduzierung von Ausgaben bei Repräsentationen und Bürogegenständen (überhöhte Planansätze), die höhere Besteuerung von Spielhallen und die Reduzierung des Zuschusses für die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft (WIS).

Weiterhin soll die Verwaltung bei drei Anfragen erläutern, wie die vom Rat beschlossenen Anträge aus 2014 zum Sozialpass, zum Sozialticket und zu Mobilitätshelfern (bei der KVG) umgesetzt werden.

Anträge zum Sozialpass haben wir mehrfach seit 2008 (damals als Linke Alternative Salzgitter) gestellt, Anträge für ein Sozialticket ebenfalls schon in der letzten Ratsperiode. Diese Anträge wurden von anderen Fraktionen meistens abgelehnt. Wenn ein Antrag angenommen wurde, hat die Verwaltung eine Umsetzung nicht empfohlen. Ähnliche Anträge wurden erneut im Dezember 2014 und im November 2014 von SPD und Grünen, bzw. von SPD, Grünen und Linken gestellt, von der Verwaltung bisher trotz Anmahnung noch nicht beantwortet.

 

Kreuzung der Metallerinnen und MetallerDer Rat der Stadt Salzgitter hat am 25. Februar 2016 in seiner Sitzung die Benennung der Kreuzung an der Industriestraße Mitte/Eisenhüttenstraße als Kreuzung der Metallerinnen und Metallern einstimmig beschlossen.

Diese Kreuzung wurde symbolisch während den letzten Tarifverhandlungen von Mitgliedern der IG-Metall durch ein Schild als Kreuzung der Metallerinnen und Metaller markiert. Um all diese vielen Kolleginnen und Kollegen, die eine wichtige Säule in unserer Stadt sind, zu würdigen wurde die Kreuzung nun benannt.

Landesvorsitzender Herbert Behrens eröffnet den Landesparteitag in OsnabrückAm 13. Februar 2016 hat DIE LINKE in Niedersachen auf der 2. Tagung des 5. Landesparteitag den Kommunalwahlkampf 2016 eingeläutet. Schwerpunkt des Parteitages war die bevorstehende Kommunalwahl in Niedersachsen. Hierzu hat der Landesparteitag ein Kommunalrahmenwahlprogramm als Leitfaden für die Kreisverbände verabschiedet.


Agenturmeldung dpa:

Linke fordern schnelle Integration von Flüchtlingen

Die Linkspartei in Niedersachsen will sich im anstehenden Kommunalwahlkampf für die Rechte von Flüchtlingen stark machen. Der Parteitag habe in einem am Samstag in Osnabrück verabschiedeten Rahmenprogramm deutlich gemacht, dass Flüchtlinge sofort vollständigen Schutz haben müssten, sagte Parteisprecher Herbert Behrens.

Osnabrück. "Wir wollen dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen", sagte Behrens. Kinder und Jugendliche sollten zügig in Schule und Ausbildung integriert werden. Das seien Themen, die alle Kommunen in Niedersachsen beträfen. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind am 11. September. Wichtig sei, dass es beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und anderen Menschen komme, die auf günstigen Wohnraum angewiesen seien. Dasselbe gelte für Kindergärten und Schulen. Das Land müsse die Schulen daher besser ausstatten, der Bund sei beim sozialen Wohnungsbau gefordert. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandausbau in Niedersachsen, sagte Behrens. Das Land müsse barrierefreie elektronische Kommunikationsmittel für Wahlen und Abstimmungen schaffen, die sicher gegen Manipulationen seien. Öffentliche Sitzungen in den Kommunen sollten per Livestream übertragen werden. (dpa)

Donnerstag, 11 Februar 2016 11:41

Fahrkarten für Flüchtlinge

Übergabe der Fahrkarten durch die BündnispartnerVetreter/innen des Veranstalterbündnisses des Festes „Respekt - unser Fest für Weltoffenheit und Toleranz" übergaben am Montag, den 08.02.2016 den Erlös einer Spendensammlung an Mitarbeiter der Stadt Salzgitter ,die u. a. die Hilfsangebote koordinieren. Für die mehr als 770,- Euro wurden Busfahrscheine gekauft, um einen Beitrag für die Verbesserung der Mobilität der Asylsuchenden zu leisten.

 

 

 

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.