Mittwoch, 14 Mai 2014 12:23

Drei Fragen des NABU

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Frage 1: Naturschutz

In einer Stadt in der die Industrie eine besondere Bedeutung hat, die Landwirtschaft die Landschaft stetig nutzte, muss den Naturschutzflächen eine besondere Bedeutung zukommen. Die bestehenden Schutzgebiete müssen erhalten bleiben, wo möglich erweitert werden. Mit allen Interessierten sollte ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, wie diese Schutzgebiete weiterentwickelt werden können.


Den Fließgewässern in Salzgitter sollte schrittweise mehr Raum zur Entfaltung gegeben

werden, die Innerste bei Ringelheim kann dazu als erstes Vorbild dienen.



Zur Erweiterung der Massentierhaltung hat es in der Vergangenheit intensive Auseinandersetzungen mit Teilen der Bevölkerung gegeben. In den Nachbarlandkreisen Wolfenbüttel und Peine sind Hühnermastanlagen gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung genehmigt  und mit Unterstützung der jeweiligen Landräte von der damaligen Landesregierung genehmigt worden. Ich war damals aktiv in der BI in Berel und in Üfingen und habe den zähen Widerstand und den Einfallsreichtum der Bevölkerung aus Lesse, Berel, Burgdorf, Üfingen und Sauingen bewundert. Leider konnten wir die Mastanlage nur zeitlich verzögern, aber nicht verhindern.

Als OB würde ich mich bei dem Nds. Landwirtschaftsminister dafür einsetzen, bei künftigen Mastanlagen Filter zwingend vorzuschreiben und zu prüfen, unter welchen Bedingungen  (nach Immissionsmessungen) eine Nachrüstung bei bestehenden Anlagen erfolgen kann. Der Brandschutz muss auch für  Mastanlagen gelten, d.h. im Brandfall müssen gefährdete Tiere automatisch aus den Ställen geführt werden. Aktuell wird der betreffende Brandschutzparagraph nicht angewendet.

Als OB würde ich die Landräte von Peine und Wolfenbüttel bitten, mir die Ergebnisse der  Immissionsmessungen mitzuteilen. Eigene Messungen würde ich an der Stadtgrenze bei Lesse, Üfingen und Lobmachtersen durchführen lassen und ich würde die Wasserqualität im Sangebach, westlich von Lesse und der Flothe an der Einmündung in die Fuhse überprüfen lassen.


Frage 2: Umwelt- und Klimaschutz

Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet. Atommüll muss rückholbar gelagert werden, eine Tiefenlagerung, wie bei Konrad vorgesehen, kann daher nicht in Frage kommen. Täglich sickern 16 Kubikmeter Wasser in den Schacht ein, mehr als derzeit in die Asse. Ein zweites Argument gegen Schacht Konrad.

Die sichere Lagerung von Atommüll in der Asse über Millionen von Jahren ist nach wenigen Jahren gescheitert. Der Atommüll muss so schnell wie möglich aus der Asse herausgeholt werden und in der Nähe in einem Zwischenlager gelagert werden.


Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes war dringend erforderlich. Das Konzept für Salzgitter liegt zwischenzeitlich vor, es ist fast 200 Seiten stark und soll am 16.7.14 vom Rat beschlossen werden. Obwohl ich erst einen Teil gelesen habe, sind viele wertvolle Hinweise zu Einsparpotentialen im Gebäudebestand, im Konsumverhalten, im Verkehrsbereich aufgelistet. Die Diskussion mit der Bevölkerung und die Umsetzung der Vorschläge in einem langfristigen Prozess stellt die nächste Herausforderung dar. Es ist zu diskutieren, welche Maßnahmen sind in Salzgitter kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen, wie können alle Beteiligten sinnvoll eingebunden werden und müssen die Maßnahmenblätter evtl. ergänzt werden.

Weitere Flächen für Windkraftanlagen sollten zur Verfügung gestellt werden. Über Bürgerwindanlagen sollten die Einwohner den Ausbau unterstützen können. Seit 1995 betreibe ich mit ca. 150 Menschen zwei Windkraftanlage bei Immenrode im LK Goslar. Beide Anlagen produzieren zuverlässig Strom. Die Anzahl der Anlagen wird nach meiner Ansicht  an einigen Orten abnehmen, da beim Repowering höhere und effizientere Anlagen eingesetzt werden.

Die Ausgaben für die Mobilität sind in Salzgitter mit der großen Fläche sehr hoch. Im Klimaschutzkonzept sind zahlreiche Zahlenangaben veröffentlicht und Maßnahmen angedacht, die CO2 Immission zu vermindern. Verdichtete Taktzeiten für Busse und Bahnen, die Bildung von mehr Fahrgemeinschaften sind nach meiner Ansicht erste Schritte.

Salzgitter hat geschätzt 5.500 bis 7.000 leerstehende Wohnungen. Die Mehrzahl entspricht nicht mehr dem heutigen Standard und sollte nach meiner Meinung zurückgebaut werden. Ich denke dabei an die Gebäude aus den 1930/40 Jahren in Bad, Gebhardshagen, Lebenstedt und Steterburg. Da sich diese Gebäude nicht im Eigentum der Stadt befinden müssen sie erst erworben werden. Danach kann die städtische Wohnbau nach Bedarf neue Gebäude, mit seniorengerechten und familienfreundlichen Wohnungen errichten.

Neubauaktivitäten sollten nur auf innerstädtischen Flächen erfolgen. Auf zurückerworbenen Flächen sollten außer dem sozialen Wohnungsbau auch Eigenheimgrundstücke angeboten werden. Die Flächen in der Ost- und Westsiedlung sind dafür hervorragend geeignet. Zur Umsetzung von höheren Standards beim Klimaschutz sollte die Stadt Bauwillige mit zusätzlichen Prämien unterstützen. Grundsätzlich muss für Neubauten die Regel gelten, die Dachfläche muss nach Süden, hilfsweise nach Südost oder Südwest ausgerichtet sein.

Die Einwohnerzahl der Stadt Salzgitter liegt in den letzten zwei Jahren konstant etwas über 100.000 Einwohner.  Der Flächenverbrauch im Stadtgebiet darf nicht weiter ansteigen. Wenn Kleingärten künftig aufgegeben werden, sollte diese Fläche wieder in Ackerfläche umgewandelt werden. Beispiele aus der Vergangenheit (KGV Ringelheim) müssen fortgesetzt werden.

Die umweltfreundliche Verwaltung sollte neue Impulse bekommen. An einem runden Tisch sollten alle Verantwortlichen inklusive dem Personalrat eine Bestandsaufnahme diskutieren und weitere Vorschläge diskutieren.

Frage 3: Umweltbildung


Das Wissen um die Zusammenhänge in der Natur muss immer wieder neu vermittelt werden. Viele Menschen haben ein großes Interesse an der Erhaltung einer intakten Umwelt. Ich schlage vor, dass interessierten Menschen mit den Umweltverbänden und der VHS zusammensetzen und dazu ein Konzept erarbeiten


Gelesen 17731 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 15 Mai 2014 16:38

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