22.05.2015 - Solidarische Tarifeinheit zu erreichen muss allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz ist der falsche Weg. Das Gesetz ist überflüssig, verfassungswidrig und verursacht mehr Rechtsunsicherheit als es Klarheit schafft. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft und die Pluralität von Tarifverträgen in Betrieben unternehmen wollte, dann müsste sie die Frage der Leiharbeit und Werkverträge ändern und den Betriebsräten mehr Rechte geben. Sie müsste sich dafür einsetzen, dass die Deutsche Post, immer noch zu Teilen in Staatsbesitz, keine Tarifflucht begeht! Das tut sie aber nicht. Statt dessen bringt sie ein Gesetz auf den Weg, dass im Falle von Tarifkonflikten das Streikrecht der kleineren Gewerkschaften einschränkt und sie damit um ihre Existenzberechtigung bringt. Das Tarifeinheitsgesetz schränkt damit einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung ein: Die Koalitionsfreiheit. Das ist nicht hinnehmbar.

 

Ich bin megasauer und empört, dass dieses gewerkschaftsfeindliche #Tarifeinheitsgesetz auf Initiative der SPD möglich ist. Hier meine heutige Rede dazu (3:55 Min):

Posted by Jutta Krellmann on Freitag, 22. Mai 2015

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