Willkommen bei der LINKEN in Salzgitter
Ein heißer Tipp
Krankenhaus Lebenstedt
Am vergangenen Wochenende nahmen einige Dutzend Pflegerinnen und Pfleger aus dem ganzen Land an der Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Braunschweig teil. Sie hatten viel zu berichten über ihre Kämpfe gegen den Pflegenotstand und die vorherrschende gewinnorientierte „Gesundheitspolitik“.
Da trifft es sich gut, dass die hiesige SPD ihre Sozialministerin Carola Reimann eingeladen hat zum Thema: Schwerpunkt „Pflege, Senioren, Gesundheit“, am Donnerstag, den 21. 2., 18:30 Uhr, Brücke des Fredenberg-Forums, Kurt-Schumacher-Ring 4.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich Partei und Ministerin für ihre skandalöse Gesundheitspo - litik seit Schröder oder den Verkauf des städtischen Klinikums an börsennotierte Konzerne entschuldigen werden.
Aber da die SPD gerade auf einer „Zurück zur Sozialpolitik – Welle“ schwimmt, ist es vielleicht ganz interessant zu hören, wie sie sich herausreden.
Ca. 100 Pflegerinnen und Pfleger aus der Helios-Klinik Salzgitter haben sich schon angekündigt.
Ob die zum Applaudieren kommen?
Doppelhaushalt 2019 / 2020
Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 20.12.2017 mit den Stimmen von SPD, MBS und GRÜNE beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu erstellen.
Am 19.12.2018 hat der Rat den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.
Durch den Wegfall von über 50 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen ist die derzeitige Haushaltssituation angespannt, so dass der Gestaltungsspielraum von Verwaltung und Politik eingeschränkt war.
Angenommene Anträge unserer Ratsfraktion
A
Klinikum Badbriss Klinikum Bad
Die Ausgabenplanung in Höhe von 3 Millionen Euro wird für 2019 gestrichen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 sollen diese 3 Millionen eingeplant werden.
Stadtbad LebenstedtAußenbecken Stadtbad Lebenstedt -
Thermalsolebad in Salzgitter Bad
Ein Teil der freiwerdene Mittel für den Abriss Klinikum Bad werden für das Außenbecken Stadtbad Lebenstedt verwendet. Es soll ein Konzept für die Sanierung des Thermalsoebades Bad erstellt werden.
Bericht über haushalterische Veränderungen
Im Oktober 2019 berichtet die Verwaltung über wesentliche haushalterische Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung.
Gottfried-Linke-RealschuleZusätzliche Hausmeister an Schulen
Es werden drei zusätzliche Hausmeisterstellen geschaffen.
Radweg Nord-Süd-StrKostenplan Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.
Die Verwaltung erstellt eine Kostenplanung für den Bau eines Radweges an der Nord-Süd-Straße (K 12)
zwischen dem Abzweig L 670 (Heerte) und der Kreuzung L 636 (Salder/Deponie Diebesstieg).
Radweg Nord Süd Str.Radverkehrskonzept
Der Ansatz zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes (Radverkehrskonzept) wird von 125 T € auf 250 T € für jeweils 2019 und 2020 erhöht.
Abgelehnte Anträge unserer Ratsfraktion
Turnhalle RingelheimTurnhalle Grundschule Ringelheim
Konzepterstellung zur energetischen Sanierung der Turnhalle
Berliner StrRadweg Berliner Straße
Planung und Bau eines neuen Radweges an der Berliner Straße nach der Variante 3b (Radweg links der Linden und Reduzierung der Fahrbahn)
Wir unterstützen den Protest gegen die Pflegekammer
Krankenhaus LebenstedtSeit Jahren kämpfen Krankenhausbeschäftigte und Pflegekräfte wie auch bei „Helios“ Salzgitter gegen den Pflegenotstand. Sie kämpfen für eine gute Pflege für alle, für mehr Personal, bessere Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen und finden dafür immer mehr Unterstützung in der Gesellschaft.
Das Bürokratiemonster „Pflegekammer“ scheint der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Menschen auf die Straße treibt.
Auch die LINKE Salzgitter solidarisiert sich mit den Pflegerinnen und Pflegern. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es eines der vermögendsten Länder der Erde nicht schafft, seine Kranken und Hilfsbedürftigen angemessen zu versorgen.
Am Beispiel des Klinikums Salzgitter wird für jeden sichtbar, wohin die Privatisierungen im Gesundheitswesen führen. Pflegekräfte werden ausgebrannt und Patientinnen und Patienten in ihrer Not allein gelassen, damit Konzerne daraus Gewinn schöpfen.
Gute Pflege richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen, sonst ist es keine gute Pflege. Gute Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Pflege sind untrennbar verbunden. Steuern und Beiträge sollen der Gesundheitsversorgung dienen und nicht die Taschen der Aktionäre füllen.
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Aufruf Am 02. Februar gibt es die nächste Demo gegen die Pflegekammer, gegen den Pflegenotstand. Solidarisiert Euch mit den Pflegerinnen und Pflegern! Kommt um 12:00 Uhr nach Hannover zur Demonstration auf dem Opernplatz! |
Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen
Am 15.01.2019 fand in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II -Grundischerung für Arbeitssuchende- , auch Hartz IV genannt statt.
Vor dem Bundesverfassungsgericht fand paralell dazu eine Kundgebung gegen Sanktionen statt. Einen kleinen Eindruck über die Kundgebung finden Sie im folgenden Video
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